Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024
Wenn die Frist zur Betretung des Rechtsweges versäumt oder die erhobene Klage endgültig abgewiesen wird, so ist die Anmerkung der Anmeldung von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten nach Vernehmung der Gegenpartei zu löschen.
In Kraft seit 07.04.1930 bis 31.12.9999
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