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§ 1284 ABGB

ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

Wird jemanden für Geld, oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen; so ist es ein Leibrentenvertrag.

In Kraft seit 01.01.1812 bis 31.12.9999
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424 Entscheidungen zu § 1284 ABGB

Entscheidungen zu § 1284 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)
370
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
23
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
2
Entscheidungen des UVS (01/1991)
1

Entscheidungen zu § 1284 Abs. 1 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)
7

Entscheidungen zu § 1284 Abs. 2 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)
13

Entscheidungen zu § 1284 Abs. 3 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)
7

Entscheidungen zu § 1284 Abs. 4 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1
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