G r ü n d e : In der Strafsache gegen Adis S***** und weitere sechs Angeklagte wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 27 Hv 17/09z des Landesgerichts Innsbruck, fand am 30. Juni 2009 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht die Hauptverhandlung (§ 276a StPO) über die von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhobene Anklage statt. Der erkennende Schöffensenat war dabei mit zwei (Berufs-)Richtern und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. September 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der ersten Nebenintervenientin stehenden und in Sölden betriebenen Einseil-Umlaufbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug der H***** GmbH infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastgehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Das Bahnseil wurde dadurch in starke Sc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Melchior Bechter, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Dr. Rainer S*****, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, wegen 72.10... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ein Mitarbeiter der beklagten Partei durch Herstellung einer elektrischen Überbrückung die Betriebsbereitschaft der während der Wartungsarbeiten abgeschalteten Anlage simuliert und ein weite... mehr lesen...
Norm: ZPO §18
Rechtssatz: Einem Nebenintervenienten steht weder ein Antrag auf Zurückweisung des Beitritts eines anderen Nebenintervenienten noch ein Rechtsmittel in diesem Zusammenhang zu. Entscheidungstexte 8 Ob 100/08a Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 Ob 100/08a Beisatz: Hier: Ein bereits früher beigetretener Nebenintervenient kann gegen die Zulassung eines später auf Sei... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2004 von den Hauptversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 1. 9. 2004 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden I***** AG mit der aufnehmenden G***** AG wurde diese gemäß § 219 Z 1 iVm § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgenommenen Aktiengesellschaft. Die Bezeichnung der Nebenintervenientin war daher in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (v... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte den Ersatz jener Kosten, die sie habe aufwenden müssen, um die Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die sich auf der vom Rechtsvorgänger der Beklagten gekauften Liegenschaft befunden hätten. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit der
Begründung: , dass die Klägerin, die diese Liegenschaft in der Zwischenzeit an die K*****gesellschaft mbH weiter verkauft habe, der Käuferin gegenüber keinerlei Haftung für die Kontaminierungsfreihei... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a Abs1 Z3ZPO §18
Rechtssatz: In konventionskonformer Anwendung der österreichischen Zivilprozessordnung ist das Rechtsmittelverfahren im Zwischenstreit über die Zurückweisung des Nebenintervenienten analog § 521a Abs 1 Z3 ZPO zweiseitig zu gestalten. Entscheidungstexte 12 RS 124/06a Entscheidungstext OLG Linz 20.12.2006 12 RS 124/06a ... mehr lesen...
Begründung: Für die Folgen ihres Arbeitsunfalles vom 2.9.2003 begehrt die Klägerin im führenden Verfahren 17 Cgs 176/05v die Gewährung einer Integritätsabgeltung und in den damit verbundenen Verfahren 17 Cgs 177/05s, 17 Cgs 216/05a und 17 Cgs 39/06y die Zahlung einer Versehrtenrente. Nach den Klagsbehauptungen habe sich der Arbeitsunfall deshalb ereignet, weil der Arbeitgeber (Nebenintervenient) den Einschaltknopf der Brotteigschneidmaschine in seiner Bäckerei betätigt habe, obwohl ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 CZPO §18ZPO §411 BbZPO §523 A
Rechtssatz: Wurde eine Nebenintervention wegen eines bestimmten behaupteten rechtlichen Interesses nach § 17 Abs1ZPO rechtskräftig zurückgewiesen, so steht einer neuerlichen Nebenintervention nach einer Klageänderung unter Wiederholung desjenigen Beitrittsinteresses, das sich zuvor als untauglich erwiesen hatte, die Rechtskraft der über die erste Nebenintervention ergangenen Entscheidung entgegen, wen... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 CZPO §18ZPO §411 Bb
Rechtssatz: Steht einer Nebenintervention unter Geltendmachung eines bestimmten rechtlichen Interesses eine im anhängigen Verfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung entgegen, mit der deren Zulässigkeit auf Grund des zuvor behaupteten gleichen Interventionsinteresses verneint wurde, so ist dieses Interventionshindernis in jeder Lage des Verfahrens durch Zurückweisung der neuerlichen Nebenintervention von Am... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Facharzt für Unfallchirurgie seit 1999 als Belegarzt im Krankenhaus der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, einer GmbH, tätig. Ein schriftlicher Vertrag zur näheren Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Rechtsträgerin der Klinik bestand - wie auch im Verhältnis zu anderen Belegärzten - nicht. Der Kläger wurde jedoch über den „Hausbrauch" aufgeklärt. Danach besorgte die vormals beklagte Partei die Abrechnungen für die Ärzte. Mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §18ZPO §112
Rechtssatz: Amtswegige Prüfung der Zulässigkeit der Nebenintervention auch nach Zustellung des Beitrittsschriftsatzes gem. §112 ZPO. Entscheidungstexte 1 R 149/06f Entscheidungstext OLG Innsbruck 31.07.2006 1 R 149/06f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:2006:RI0000159 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.2006 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten für Aushubarbeiten im Jahre 2005 unter Berücksichtigung nicht vorgebrachter Teilzahlungen restlich einen Werklohn in Höhe von EUR 28.505,68 s.A.. Der Beklagte bestritt, beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und wendete (zusammengefasst) ein, er errichte als Bauherr auf dem ihm gehörenden Grundstück, Adresse H*****, eine viergeschossige Wohnanlage. Im Zuge dieses... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18ZPO §235 B1
Rechtssatz: Ergibt sich, dass die Bezeichnung des Nebenintervenienten in Bezug auf das von ihm behauptete rechtliche Interesse nicht mehr richtig ist, ist zweifellos eine Richtigstellung der Bezeichnung des Namens des Nebenintervenienten angebracht. § 235 Abs 5 ZPO ist analog anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 58/06z Entscheidungstext OGH 21.03.2006 ... mehr lesen...
Begründung: Nach Streitverkündung erklärte Erich S***** seinen Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten des Klägers, weil er als sein Subunternehmer im Fall berechtigter Gewährleistungsansprüche der Beklagten dem Kläger zu haften habe. Er nahm in der Folge am Verfahren teil. In der Streitverhandlung vom 31. 3. 2005 gab er bekannt, dass hinsichtlich seiner Namensbezeichnung eine Änderung erfolgt sei, das Einzelunternehmen Erich S***** sei in die S***** GmbH, ***** eingebracht worden... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entstanden seien, dass die Beklagte zu spät die richtige Diagnose „Sarkoidose" bei der Klägerin gestellt habe. Dazu brachte sie vor, dass sie im AKH, dessen Erhalterin die Beklagte ist, in Behandlung gestanden sei. Infolge eines Diagnosefehlers sei bei ihr zunächst eine unrichtige Diagnose in Ric... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei lieferte und übergab durch ihren Geschäftsführer dem Beklagten gebrauchte Thermoglasfenster. Danach zerstörte der Geschäftsführer der klagenden Partei mit dem zur Lieferung verwendeten Lkw samt Anhänger im Zuge eines Wendemanövers die Fenster zur Gänze. Die klagende Partei begehrte zunächst die Zahlung des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises von 93.600 S. Nach Zahlung von 44.410 S schränkte sie in der Folge das Klagebegehren auf 49.190 S = 3.57... mehr lesen...
Norm: ZPO §168 Satz2ZPO §18
Rechtssatz: Ein während des Ruhens des Verfahrens eingebrachter Beitrittsschriftsatz ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 3 R 62/05t Entscheidungstext OLG Wien 18.04.2005 3 R 62/05t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2005:RW0000663 Im RIS seit 09.11.2011 ... mehr lesen...
Begründung: In ihrem Schriftsatz vom 19.5.2003 (beim Erstgericht eingelangt am 21.5.2003) verkündete die Beklagte der Einschreiterin den Streit und forderte sie auf, ihr im anhängigen Rechtsstreit "Vertretung zu leisten" (AS61f in ON 6). Nach der Aktenlage wurde dieser Schriftsatz der streitverkündeten Partei (Einschreiterin) nicht zugestellt. Nachdem das Erstgericht eine für den 25.3.2004 anberaumte Verhandlungstagsatzung am 18.3.2004 wieder abberaumt hatte (AS 117 in ON 21) teilte... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übermittlung eines Beitrittsschriftsatzes durch den NIV an die verfahrensbeteiligten Vertreter der Parteien im direkten Weg bewirkt noch nicht den Eintritt der Rechtswirkungen des Beitritts als NI. Entscheidungstexte 15 R 184/04w Entscheidungstext OLG Wien 23.11.2004 15 R 184/04w mehr lesen...
Norm: ZPO §18. 112
Rechtssatz: Die Übermittlung eines Beitrittsschriftsatzes durch den NIV an die verfahrensbeteiligten Vertreter der Parteien im direkten Weg bewirkt noch nicht den Eintritt der Rechtswirkungen des Beitritts als NI. Entscheidungstexte 15 R 184/04y Entscheidungstext OLG Wien 23.11.2004 15 R 184/04y European Case Law Identif... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit Mahnklage EUR 11.430,-- s.A. an Maklerprovision. Die Beklagte erhob Einspruch und verkündete der späteren Nebenintervenientin den Streit. Am 10.5.2004 langte beim Erstgericht der Schriftsatz der Dr. E***** GesmbH mit der Erklärung, als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei beizutreten, ein. Der Schriftsatz wurde in einfacher Ausfertigung eingebracht und trägt den Vermerk: "GS an KV und BV direkt zugestellt gemäß § 112 ZPO." Er wur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte mit Urteil vom 31. 1. 2003 fest, dass der beklagte mj Lukas Thomas H***** kein eheliches Kind des Thomas Stefan H***** ist. Das Urteil wurde der beklagten Partei am 4. 2. 2003 zugestellt. Mit dem am 6. 2. 2003 mittels Telefax eingebrachten und am 7. 2. 2003 bestätigten Schriftsatz erklärte der von der Mutter als natürlicher Vater ihres Kindes bekanntgegebene René R***** seinen Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei. Das E... mehr lesen...
Begründung: Das Fahrzeug des Klägers wurde am 15.6.2000 bei Benützung der mautpflichtigen A 13 durch Steinschlag beschädigt. Der Kläger nimmt die beklagte Partei als Straßenerhalter in Anspruch, weil Asphaltierungsarbeiten unsachgemäß durchgeführt bzw die erforderlichen Absicherungsmaßnahmen nicht durchgeführt worden seien. Die beklagte Partei wendete im Wesentlichen ein, die Asphaltierungsarbeiten einer Spezialfirma, der Nebenintervenientin, übertragen zu haben, welche die Baustell... mehr lesen...
Begründung: Die Verhandlung erster Instanz wurde am 15. 9. 2000 geschlossen (ON 10). Mit Schriftsatz vom 11. 10. 2000 (Einlangen) erklärte der Zweitnebenintervenient seinen Beitritt (ON 11). Mit Schriftsatz vom 20. 10. 2000 (Einlangen) beantragte die Klägerin die Zurückweisung dieser Nebenintervention (ON 12). In der Folge wies das Erstgericht das Klagebegehren mit Urteil vom 28. 11. 2000 ab. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention steht noch aus. Der erkenne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem in das Urteil aufgenommenen Beschluss wies das Erstgericht zwei Schriftsätze der Beklagten, die erst nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebracht worden waren, teilweise (ON 13) bzw ganz (ON 14) zurück, weil sie über die der Beklagten vom Erstgericht eingeräumte Urkundenerklärung hinausgingen, indem sie neues Tatsachenvorbringen und Beweisanträge enthielten, und der Schriftsatz ON 14 überdies verspätet war. Das Berufungsgericht gab dem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 24. 2. 2000, 1 C 1175/96k, aus dem Alleinverschulden des Ehegatten geschieden, der zugleich auch zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurde. Mit einem vom Nebenintervenienten errichteten Notariatsakt (Übergabsvertrag) übergab der Vater des Beklagten diesem seine Liegenschaft. Der Beklagte räumte im Gegenzug unter anderem seinen Eltern ein lebenslanges unen... mehr lesen...
Norm: ZPO §17ZPO §18ZPO §25
Rechtssatz: Ein wirksamer Beitritt des Nebenintervenienten liegt spätestens dann vor, wenn sein Beitrittsschriftsatz in Gegenwart beider Parteien in einer Tagsatzung vorgetragen und anschließend mit den Parteien über einen Zurückweisungsantrag mündlich verhandelt wird, mag auch eine förmliche Zustellung des Beitrittsschriftsatzes durch das Gericht gemäß § 25 ZPO unterblieben sein. In diesem Fall ist der durch den ges... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) begehrte, den Beklagten und Widerkläger (in der Folge: Beklagten) zu verpflichten, das Fahrzeug VW Golf Cabrio, polizeiliches Kennzeichen KU 5 XYV, iSd § 43 KFG abzumelden, in eventu, der Klägerin die polizeilichen Kennzeichen und den Zulassungsschein herauszugeben. Der Beklagte habe das Fahrzeug bei der Klägerin geleast; in der Folge habe die Klägerin in Erfahrung gebracht, dass für den Beklagten ein Sachwalte... mehr lesen...
