I.1. Mit einem an das Verwaltungsgericht Wien adressierten E-Mail vom 7. Jänner 2014 beantragte der Beschwerdeführer, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, zu prüfen und ihm einen Verfahrenshelfer zur Seite zu stellen. Das Verwaltungsgericht Wien leitete das E-Mail am selben Tag an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weiter. Mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich adressier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §82 Abs1VwGbk-ÜG §6ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos und Zurückweisung der Beschwerde als verspätet infolge Einbringung bei einer unzuständigen Stelle
Rechtssatz: Die Tage des Postlaufs an eine unzuständige Stelle (hier: an das Verwaltungsgericht Wien bzw das Landesverwaltun... mehr lesen...
1. Mit Beschluss U375/2013-11 des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juni 2014 wurde die Behandlung der Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes gemäß Art144 B-VG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung abgelehnt. 2. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014, am 1. August 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, wird beantragt, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung abzutreten. 3. Die vorliegende Beschwerdesache betrifft eine Angelegenhei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VwGbk-ÜG §6, §7
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Abtretung der mit Beschluss abgelehnten Beschwerde
Rechtssatz: Die Beschwerdesache betrifft eine Angelegenheit, die nach der bis zum Ablauf des 31.12.2013 geltenden Rechtslage von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen war. Ungeachtet dessen, dass die Beschwerde gemäß §7 Abs1 VwGbk-ÜG a... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin hat am 7. Februar 2014 eine auf Art144 B-VG iVm §6 VwGbk-ÜG gestützte, beim Verfassungsgerichtshof unter der Geschäftszahl B199/2014-1 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 19. Dezember 2013 erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüften – Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juni 2014, B199/2014-4, abgelehnt (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVwGbk-ÜG §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Behandlung einer mit Beschluss abgelehnten Beschwerde
Rechtssatz: Der Antrag ist offensichtlich als Rechtsmittel gegen den B v 06.06.2014, B199/2014-4, (betr Ablehnung der Beschwerdebehandlung) zu verstehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH sind... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. September 2006 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.162,– (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt, weil er die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem Organ der Straßenaufsicht verweigert habe, obwohl vermutet werden habe können, dass er sich beim Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. 2. Der gegen das Straferkenntnis der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGbk-ÜG §6EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer wegen ersatzloser Behebung des erstinstanzlichen Bescheides; kein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen betreffend die lange Verfahrensdauer
Rechtssatz: Da dem Berufungsbegehren des Rechtsmittelwerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die aus Tschetschenien stammenden Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei es sich bei der Erstbeschwerdeführerin (Beschwerde protokolliert zu U544/2012) um die Mutter der Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen (Beschwerden protokolliert zu U545-547/2012) handelt. Der (mittlerweile von dieser geschiedene) Ehemann der Erstbeschwerdeführerin reiste 2005 nach Österreich ein und s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1, Art144aB-VG Art151 Abs51 Z6, Z7, Z11Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012VwGbk-ÜG §6, §7 BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §34 Abs4
Leitsatz: Geltung der mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgenommenen Änderungen des B-VG auch für bereits vor Inkrafttreten der Novelle beim Verfassungsgerichtshof anhä... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG iVm §6 VwGbk-ÜG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Gemäß der hier bereits anzuwendenden Fassung des Art144 Abs2 B-VG ist die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde nicht mehr von der Zuständigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2B-VG Art133 Z4VwGbk-ÜG §6
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag unabhängig von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes
Rechtssatz: Gemäß der hier bereits anzuwendenden Fassung des Art144 Abs2 B-VG ist die Ablehnung... mehr lesen...
