TE Vfgh Beschluss 2014/10/6 U375/2013

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Mit Beschluss U375/2013-11 des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juni 2014 wurde die Behandlung der Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes gemäß Art144 B-VG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung abgelehnt.

2. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014, am 1. August 2014 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, wird beantragt, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung abzutreten.

3. Die vorliegende Beschwerdesache betrifft eine Angelegenheit, die nach der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen war. Ungeachtet dessen, dass die Beschwerde gemäß §7 Abs1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbK-ÜG) als solche gemäß Art144 B-VG in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung gilt, ist daher ihre Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gemäß §6 Abs4 VwGbK-ÜG unzulässig.

Der Antrag erweist sich sohin als unzulässig und ist gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (zB VfGH 13.03.2013, U709-713/2012-20 und 06.06.2013, U2733/2012-11).