Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, wurde der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: BF), für den XXXX .07.2019 um 15.00 Uhr unter seiner Adresse XXXX , als Zeuge geladen. 2. Mit bei der Rechtsanwaltskammer für Kärnten eingebrachtem Schreiben vom 10.07.2019 legte der BF eine Kostennote vor und begehrte die Auszahlung seiner Kosten an ein von ihm bezei... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) über den Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde nach der Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft am XXXX in Vollzug gesetzt und wurde der Antragsteller von XXXX bis XXXX in Schubhaft angehalten. 1.1. Mit Verfahrensanordn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 04.10.2017, XXXX , wurde festgestellt, dass es sich beim YouTube-Kanal „ XXXX “ sowie beim Facebook-Kanal „ XXXX “ jeweils um einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 und Z 4 AMD-G handle (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde festgestellt, dass es sich beim Blog „ XXXX “ um keinen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf im Sinne von § 2 Z 3 und Z 4 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2020 nach Österreich ein und wurde am 11.05.2020 in Untersuchungshaft genommen. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.06.2020 mit, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gab ihm die Möglichkeit, sich dazu binnen zehntägiger Frist zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 02.10.2018 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 FPG. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020 wurde der Antrag abgewiesen. Mit Verfahrensanordnung vom 03.08.2020 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die Organisation Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2019 seinen dritten Asylantrag. Mit angefochtenem Bescheid vom 01.04.2020 schränkte das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die ihm bisher gewährte Versorgung ein und sprach aus, dass ihm das Taschengeld für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.09.2020 nicht gewährt werde (Spruchpunkt I). Weiters wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II). Der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am selbigen Tag, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bei der be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom XXXX verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 Z 1 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von XXXX Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: XXXX Stunden). Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von XXXX Euro - ein Betrag von XXXX Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom 09.07.2019 verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von 400 Euro. Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von 40 Euro - ein Betrag von 440 Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung der Tat zu entnehmen: "Sie sind und wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z. 2 AsylG aberkannt, gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z. 2 AsylG der Status des subsidär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 02.03.2018 verhaftet und in der Folge in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungshaft angehalten. Mit Schreiben vom 06.03.2018 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde der BF wegen des Vergehens des Betruges zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 15.01.2017 eine mit einem zweijährigen Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung erlassen. Am 09.04.2017 wurde er abermals in Österreich aufgegriffen und am 13.04.2017 nach Serbien abgeschoben. Am 14.03.2019 wurde der BF bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle ohne Reisedokument angetroffen. Zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrent... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.07.2019, beantragte die antragstellende Partei die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, über kein Vermögen und kein regelmäßiges Einkommen zu verfügen. Gemäß § 8a Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, ist einer Partei Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, der BF durch persönliche Übernahme am 06.02.2019 rechtmäßig zugestellt, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt gegen die BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Mazedonien zulässig ist, gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die vier antragstellenden Parteien stellten am 01.07.2019 im Parteienverkehr des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde (Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 2. Da in den Datenbanken weder bei der genannten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht ein offenes Verfahren gefunden werden konnte, wurden die Antragsteller ersucht, am 03.07.2019 noc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die vier antragstellenden Parteien stellten am 01.07.2019 im Parteienverkehr des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde (Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 2. Da in den Datenbanken weder bei der genannten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht ein offenes Verfahren gefunden werden konnte, wurden die Antragsteller ersucht, am 03.07.2019 noc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die vier antragstellenden Parteien stellten am 01.07.2019 im Parteienverkehr des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde (Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 2. Da in den Datenbanken weder bei der genannten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht ein offenes Verfahren gefunden werden konnte, wurden die Antragsteller ersucht, am 03.07.2019 noc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die vier antragstellenden Parteien stellten am 01.07.2019 im Parteienverkehr des Bundesverwaltungsgerichtes einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde (Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 2. Da in den Datenbanken weder bei der genannten Behörde noch beim Bundesverwaltungsgericht ein offenes Verfahren gefunden werden konnte, wurden die Antragsteller ersucht, am 03.07.2019 noc... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit der Einbringung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid beantragte der Beschwerdeführer (BF), ihm dafür die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren zu bewilligen. Aus seinem Vermögensbekenntnis vom 11.07.2019 ergibt sich, dass er gänzlich einkommens- und vermögenslos ist und insbesondere über keinerlei Bargeld verfügt, zumal bei allen Punkten (einschließlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit dem bekämpften Bescheid entzog ihm das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die Versorgung (Spruchpunkt I) und aberkannte einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt II). Er habe einen Mitbewohner verletzt und die Nachtruhe gestört, indem er während dieser die Betreuungsstelle betreten habe. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mehrfach provoziert worden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit dem bekämpften Bescheid entzog ihm das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die Versorgung (Spruchpunkt I) und aberkannte einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt II). Er habe einen Mitbewohner verletzt und die Nachtruhe gestört, indem er während dieser die Betreuungsstelle betreten habe. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mehrfach provoziert worden, ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.01.2019, beantragte die antragstellende Partei die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, über kein Vermögen und kein regelmäßiges Einkommen zu verfügen. Angegeben wurde auch, dass die Antragstellerin derzeit in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit privaten Motiven begründete. So habe sein Vater einen Lehrling in seinem Geschäft gehabt; beide seien gemeinsam mit dem Bus gefahren, als vor ihnen auf der Straße eine Bombe explodiert und es deshalb zu einem Verkehrsunfall gekommen sei. Dabei seien sowohl sein Vater als auch dessen Lehrling gestorben. Die Familie des Lehrlings glaube, dass die ... mehr lesen...
