Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: 1. Die AG versandte zu Lasten des Angbeots der ASt eine Ausscheidensentscheidung (vom 6.12.2019), nachdem zuvor bereits eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer Konkurrentin der ASt von der AG bereits zurückgenommen worden war. 2. Die ASt brachte gegen diese Ausscheidensentscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und begehrte zur Absicherung dieses Nachprüfungsantrags 1. die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher dem Auftraggeber im Vergabeverfahren GZ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ist eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 6.5.2015 gab der Antragsteller an, er sei sunnitischer Moslem, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und stamme aus Tal Afar im Nordwesten des Irak. Im Irak würden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 03.06.2017 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 80% der Vollarbeitszeit. Mit Bescheid vom 17.10.2017, GZ P6/8597/3/2015-PA wurde der Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit auf 32 Wochenstunden von der LPD Vorarlberg abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, unzutreffende Tatsachenfeststell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 10.09.2019, Zl. 45516/19/ZD/0919, wurden der beschwerdeführenden Partei (in weiterer Folge: bP) drei Tage (15.-16.08.2019 sowie der 19.08.2019) nicht in die Zeit der Leistung des ordentlichen Zivildienstes eingerechnet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die bP am 27.09.2019, am 30.09.2019 bei der belangten Behörde eingelangt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde. 1.2. Am 05.12.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdezurückziehung des Rechtsvertreters ein, welcher sich wie folgt darstellte: "In umseits bezeichneter gebe ich höflich bekannt, dass ich nun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden Söhne (des volljährigen Drittbeschwerdeführers XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Zweitbeschwerdeführer reiste auf dem Luftweg mit einem gefälschten französischen Schengen-Visum in das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden Söhne (des volljährigen Drittbeschwerdeführers XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Zweitbeschwerdeführer reiste auf dem Luftweg mit einem gefälschten französischen Schengen-Visum in das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden Söhne (des volljährigen Drittbeschwerdeführers XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Zweitbeschwerdeführer reiste auf dem Luftweg mit einem gefälschten französischen Schengen-Visum in das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren von XXXX (Zweitbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer beiden Söhne (des volljährigen Drittbeschwerdeführers XXXX und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX), alle Staatsangehörige des Irak, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Der Zweitbeschwerdeführer reiste auf dem Luftweg mit einem gefälschten französischen Schengen-Visum in das Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 14.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit dem Konflikt zwischen den Sunniten und Schiiten begründete. Mit Bescheid vom 02.11.2017, Zahl: 1073492110-150670220 wurde der Erstantrag des Fremden negativ beschieden und über ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Zugleich wurde seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt und ihm eine Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte AAAA ,[HR2] vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz, gemäß § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz, die Feststellung wie im
Spruch: unter A) 1. wiedergegeben, die Maßnahmen wie im
Spruch: unter A) 2. wiedergegeben sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die verfahrenseinleitenden Anträge wurden mit der Eingabe, OZ 84 des Gerichtsakts, nach einer Aufhebung der im ersten Verfahrensgang ergangenen Entscheidung des BVwG durch den VwGH und nach Durchführung eines Verhandlungstermins im zweiten Verfahrensgang sowie Anberaumung weiterer Verhandlungstermine im zweiten Verfahrensgang zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Verfahrensgang und insb die Zurückzi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am XXXX wurde die Planstelle einer Direktorin an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX , ausgeschrieben. Die Beschwerdeführerin hat sich um diese Planstelle beworben. In der Folge hat sie am Assessmentcenter teilgenommen. Der damalige Landesschulrat für Steiermark hat am 14.03.2017 einen Amtsvorschlag erstattet. Laut diesem Amtsvorschlag wurde Frau XXXX erst- und die Beschwerdeführerin zweitgereiht. Am 10.07.2017 hat die BF einen Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2019 beantragte die XXXX vertreten durch die Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 26. November 2019, den Ersatz der Pauschalgebühr und Akteneinsicht. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Feldstiefel (Rahmenabrufvertrag) für die Jahre 2020" GZ E90037/3/00-00-KA/2019 des Auftraggebers Republik Österreich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2019 beantragte die XXXX vertreten durch die Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 26. November 2019, den Ersatz der Pauschalgebühr und Akteneinsicht. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Feldstiefel (Rahmenabrufvertrag) für die Jahre 2020" GZ E90037/3/00-00-KA/2019 des Auftraggebers Republik Österreich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Verfahren wegen des Antrags des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Juli 2015 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein, wo er am 05.08.2015 im Rahmen einer Personenkontrolle aufgrund fehlender Dokumente festgenommen und am 06.08.2015 vom BFA einvernommen wurde. Dabei gab der BF an, dass er im Jahre 2011 von Libyen nach Italien gekommen sei und dort zwei Jahre in einem... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 15.03.2018 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl- wie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen die besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W118 2006420-1/9E wurde dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt. Mit Bescheid vom 03.09.2018 wurde der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt, ihm die erteilte befristete Aufen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals in Österreich am 30.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen er damit begründete, dass sein Vater bei der Polizei gewesen sei. Sie seien verwandt mit der Frau des Präsidenten XXXX. 2013 seien sie in ihrem Haus überfallen worden, wobei die Schwester getötet worden sei. Sein Vater sei verschwunden, worauf er aus Tunesien geflüchtet sei. Betreffend seine Befürchtungen in Bezug auf seine Rückke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 31.03.2015 den verfahrensgegenständlich (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 09.05.2016 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus XXXX , sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 14.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 08.07.2009, Zl: 08 11.398-BAG, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.12.2019 brachte die Antragstellerin zunächst die nachstehenden Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht ein: "Das Bundesverwaltungsgericht möge - eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher der Auftraggeberin für die Dauer von 12 Monaten untersagt wird, den Zuschlag im Direktvergabeverfahren betreffend die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.12.2019 brachte die Antragstellerin zunächst Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese Anträge würden den Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend das Systemangebot auf den farbig darge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 02.12.2019 brachte die Antragstellerin zunächst Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese Anträge würden den Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages für die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend das Systemangebot auf den farbig darge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
