TE Bvwg Beschluss 2021/4/8 W238 2233271-1

W238 2233271-1/15E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia MARIK als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling vom 29.01.2020, VN XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 01.07.2020, WF XXXX , betreffend Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 01.10.2019 bis 31.10.2019 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG und Verpflichtung zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 810,03 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.03.2021 beschlossen:

A)       Das Beschwerdeverfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1, § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)       Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer war vom 20.04.2018 bis 31.07.2019 bei der XXXX GmbH vollversichert beschäftigt. Am 26.07.2019 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Ab 01.08.2019 bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von € 26,13 täglich.

Am 04.09.2019 teilte der Beschwerdeführer dem AMS mit, dass er ab November 2019 ein vollversichertes Dienstverhältnis aufnehme. Weiters gab er bekannt, dass er ab September 2019 geringfügig bei der XXXX GmbH arbeite.

Am 06.11.2019 erfolgte eine Überlagerungsmeldung des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, wodurch dem AMS bekannt wurde, dass der Beschwerdeführer bei der XXXX GmbH vom 02.09.2019 bis 30.09.2019 geringfügig und vom 01.10.2019 bis 31.10.2019 vollversichert beschäftigt war.

2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des AMS Mödling vom 29.01.2020 wurde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom 01.10.2019 bis 31.10.2019 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AIVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 810,03 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 01.10.2019 bis 31.10.2019 zu Unrecht bezogen habe, da er in diesem Zeitraum laut Dachverband der Sozialversicherungsträger in einem vollversicherten Dienstverhältnis gestanden sei.

3. In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass Widerruf und Rückforderung zu Unrecht erfolgt seien.

4. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 01.07.2020 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid mit näherer Begründung abgewiesen.

5. Der Beschwerdeführer brachte einen Vorlageantrag ein.

6. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht seitens der belangten Behörde am 22.07.2020 vorgelegt.

7. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 24.03.2021 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.01.2020 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 01.07.2020 zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer zog die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung in der Verhandlung am 24.03.2021 zurück.

2. Beweiswürdigung:

Die Zurückziehung erfolgte mündlich vor dem Bundesverwaltungsgericht und wurde in der Verhandlungsschrift dokumentiert.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

3.2. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A) Einstellung des Verfahrens:

3.3. Gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG ist eine Beschwerde nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6).

Dasselbe folgt sinngemäß aus § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG.

Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offenlässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. z.B. VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320, zur insofern auf die Rechtslage nach dem VwGVG übertragbaren Judikatur zum AVG).

Eine solche Erklärung lag im gegenständlichen Fall vor, da der Beschwerdeführer die Zurückziehung mündlich eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.

3.4. In welchen Fällen „das Verfahren einzustellen“ ist (§ 28 Abs. 1 VwGVG), regelt das VwGVG nicht ausdrücklich. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zu subsumieren ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5).

Die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 01.07.2020, die dem bekämpften Ausgangsbescheid vom 29.01.2020 endgültig derogiert (vgl. dazu zuletzt VwGH 04.03.2016, Ra 2015/08/0185), ist aufgrund der vom Beschwerdeführer erklärten Zurückziehung der Beschwerde rechtskräftig geworden. Damit ist einer Sachentscheidung insoweit die Grundlage entzogen, weshalb mit Beschluss die Einstellung des Beschwerdeverfahrens auszusprechen war.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. zur Einstellung bei Zurückziehung etwa VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320; 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.