Entscheidungen zu § 28 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

30.643 Dokumente

Entscheidungen 2.311-2.340 von 30.643

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W148 2265980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.01.2022 wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF im Wesentlichen aus, dass viele junge Männer aufgefordert würde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W276 2281606-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W296 2288328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W247 2274621-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Pareteien (BF1-BF2) sind syrische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers (BF2). I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 09.07.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W148 2268286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF im Wesentlichen aus, dass es in Syrien Bürgerkrieg herrsche. Fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 I422 2283602-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 15.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er aufgrund des Krieges und der ihm drohenden Zwangsrekrutierung seitens der kurdisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W119 2284417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. 10. 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, aus dem Gouvernement Rif Dimaschq zu stammen, der arabischen Volksgruppe anzugehören und acht Jahre die Grundschule besucht zu haben. Seine Eltern, se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 I403 2290561-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Syrien wegen des Krieges bereits 2014 verlassen habe. Am 24.11.2023 erfolgte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 I407 2282987-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 18.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/23 W168 2266836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der gegenwärtig 41-jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.01.2022 erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF an, dass in Syrien Krieg herrsche und er Angs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W101 2287497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 21.10.2021, Zl. 34 C 40/20s, bestimmte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) die Sachverständigengebühren in einem zivilgerichtlichen Verfahren mit € 1.858,80. In diesem Beschluss war festgehalten worden, dass zur Zahlung dieses Betrages der Beschwerdeführer, der aber Verfahrenshilfe genieße, dem Grunde nach verpflichtet sei, zumal er den Antrag auf Einholung des Kammergutac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W284 2287217-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W284 2286193-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W148 2268055-1

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der BF durc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W180 2253588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 27.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den er anlässlich seiner am gleichen Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung damit begründete, dass er Syrien im Februar 2021 verlassen habe, weil er sich im wehrpflichtigen Alter befinde und nicht in den Krieg habe ziehen wollen. Zudem hätten ihn die Luft- und Artilleriean... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W284 2275097-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung erfolgte am 28.07.2022 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 17.02.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch-Kurmanji nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 I405 2283347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu Fluchtgründen führte er aus, dass er in Syrien seinen Militärdienst leisten müsste. Das wol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W283 2266311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W283 2284546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W283 2266308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W283 2266312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W283 2266310-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W283 2266349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W283 2266303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W283 2266313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sowie mit der Drittbeschwerdeführerin, XXXX , verheiratet. Der Viertbeschwerdeführer, XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin, XXXX , der Sechstbeschwerdeführer, XXXX , die Siebtbeschwerdeführerin, XXXX , sowie der Achtbeschwerdeführer, XXXX , sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W184 2286055-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt über mehrere Länder nach Österreich ein, wo er am 08.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 10.09.2022 erfolgte die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zum Fluchtgrund befragt, führte die beschwerdeführende Partei an, dass er Syrien wegen des Krieges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W184 2285983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.11.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung gab die beschwerdeführende Partei an, er stamme aus Qamishli und gehöre der arabischen Volksgruppe und der Religion des Islam an. Er habe in Syrien fünf Jahre die Grundschule ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/20 W225 2281867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 W241 2281657-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein usbekischer Staatsangehöriger, wurde am 06.08.2023 im Bundesgebiet betreten und festgenommen. 2. Am 08.08.2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) über die Verhängung der Untersuchungshaft über den BF verständigt. 3. Am 04.09.2023 wurde der BF durch das BFA einvernommen. Dabei gab er an, sich in Österreich nur auf der Durchreise na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 W292 2276432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 27.10.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.10.2022 fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt; der Beschwerdeführer gab an, den Namen XXXX zu führen. Zu seinen Fluchtgründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

Entscheidungen 2.311-2.340 von 30.643

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