Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiären Schutzberechtigten in Bezug auf Afghanistan abgewiesen, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 22.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.02.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 22.02.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß „§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2021 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2021 fand die Erstbefragung des BF statt, in dessen Zuge er hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, er würde gerne in Österreich arbeiten und wolle ein besseres Leben haben. In seinem Land gebe es keine Arbeit. 3. Noc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte nach illegaler Einreise am 31.7.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, als Sohn eines afghanischen Staatsangehörigen und einer iranischen Mutter im Iran geboren worden und aufgewachsen zu sein, wo sein Onkel mü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Bf hat gegen einen Bescheid des BFA Beschwerde erhoben, nämlich gegen den Bescheid der RD Wien, Außenstelle Wien, vom 31.05.2017, Zl. XXXX wegen §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Am 05.08.2020 wurde in der vorbenannten Beschwerdesache ein zweiter Verhandlungstermin ausgeschrieben, bei dem der Bf und auch seine damalige Rechtsvertretung/Rechtsberatung - vor dem Verhandlungstermin unentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist (mittlerweile) volljährig, nicht österreichischer Staatsbürger und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, er ist afghanischer Staatsbürger und Asylwerber. Der BF stellte im Bundesgebiet am 28.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.05.2017 wurden er aufgrund seiner Minderjährigkeit in der Betreuungsstelle Ost (BS OST)... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.02.2021 erließ die belangte Behörde gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 27.11.2018 wies das BFA den Antrag des BBF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zu und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 für sich selbst sowie am 30.12.2016 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 04.11.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 für sich selbst sowie am 30.12.2016 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 04.11.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige Afghanistans, sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 für sich selbst sowie am 30.12.2016 für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am 04.11.2015 wurden der Erstbeschwerdeführer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte in Österreich am 13.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am 14.09.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 2. Am 21.06.2017, von 09:00 Uhr bis 12:10 Uhr fand die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren über ihren Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.6.2020 sprach das AMS aus, dass aufgrund einer Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) festgestellt wird, dass ihm die Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 17 Abs 1 und gemäß § 58 in Verbindung mit den §§ 44 und 46 AlVG ab dem 10.6.2020 gebührt. Begründend führte das AMS nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen aus, der BF habe seinen Antrag auf Notstandshilfe erst am 10.6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 20.7.2020 sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 5.6.2020 bis zum 30.6.2020 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und der BF gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 1.035,06 verpflichtet wird. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 20.7.2020 sprach das AMS aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) gemäß § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 7.10.2018 bis zum 31.12.2018 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und der BF gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 2.075,18 verpflichtet wird. Begründend führte das AMS nach Wiederg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 1.9.2020 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG im Zeitraum vom 7.8.2020 bis zum 17.9.2020 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma M. Transporte GmbH vereitelt.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen beziehungsweise könn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 12.10.2020 sprach das AMS aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG im Zeitraum vom 6.10.2020 bis zum 16.11.2020 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, die BF habe das Arbeitsangebot bei der Firma O. Tankstelle I. Z. vereitelt. Die von der BF geltend gemachten Nachsichtsgründe könnten nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 18.9.2020 sprach das AMS aus, dass das der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) ab 2.9.2020 zuerkannte Weiterbildungsgeld gemäß § 21 AlVG in der derzeit geltenden Fassung mit täglich € 21,34 bemessen wird. Nach Wiedergabe von § 21 AlVG stellte das AMS die bisherigen Beschäftigungszeiträume samt Dienstgebern dar und führte sodann aus, als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Weiterbildungsgeldes seien die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.11.2020 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf Nachlass der mit Bescheid (Zahlungsauftrag) vom 13.12.2018 im Grundverfahren 44 Cg 2/18g des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vorgeschriebenen Gerichtsgebühren. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 12.01.2021) wurde dieser Antrag zurückgewiesen. 3. Mit Schreiben vom 10.02.2021 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war vom 01.12.2005 bis 11.12.2018 mit Unterbrechungen als Pizzakoch beschäftigt. Er bezog vom 19.01.2019 bis 16.08.2019 Arbeitslosengeld, seit 17.08.2019 bis dato bezieht er (mit kurzen Unterbrechungen) Notstandshilfe. 2. Am 14.05.2019 wurden dem Beschwerdeführer Beschäftigungen bei Dienstgebern in Vorarlberg für die Sommersaison 2019 zugewiesen. Gesucht wurden Fachkräfte/Hilfskräfte mit Erfahrung im Bereich Küche, konkret Küchen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit am XXXX 2020 bei der belangten Behörde einlangendem Schreiben vom XXXX 2020 übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde seinen Antrag vom XXXX 2020 auf bescheidmäßige Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs 2 GehG sowie auf Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. Weiters legte er einen Versicherungsdatenauszug mit den Zeiten ab XXXX und eine Übersicht seiner Vordienstzeiten vor XXXX so... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
