Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 18.02.2021 am 11.03.2021 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 15.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung an diesem Tag damit begründete, ihm sei in seiner Heimat langweilig geworden, es gebe nichts Neues dort, er finde keine Arbeit, man sei dort nicht so frei wie in Europa und er wolle sich Europa als Tourist ansehen und legal hier leben können. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer niederschri... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 24.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er zuletzt illegal im Iran gelebt habe. Im März 2015 habe er seine Freundin kennengelernt. Ihre Familie sei gegen die Beziehung gewesen. Er sei sodann... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit dem 07.05.2012 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 12.06.2019 zur Zl. XXXX , rechtskräftig mit 10.09.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach §§ 15, 205 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vierundzwanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein gambischer Staatsangehöriger, war ab dem 22.09.2003 im österreichischen Bundesgebiet gemeldet. Aufgrund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hatte, wurde ihm erstmals am 14.10.2003 eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige ausgestellt, die in weiterer Folge mehrmals verlängert wurde. 2. Mit Urteil des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 13.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 14.04.2017 erfolgten Erstbefragung gab der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, am 20.03.2017 von seinem Nachbarn bei homosexuellen Handlungen mit seinem Freund betreten worden zu sein. Der Nachbar habe ihn bei der Polizei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 20.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgrund befragt vorbrachte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 13.11.2015 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten die Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 13.11.2015 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten die Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 13.11.2015 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten die Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Ehegattin und dem gemeinsamen Sohn, der Zweit- und dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer, illegal nach Österreich ein, wo sie am 04.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2017 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 13.11.2015 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten die Erstbefragu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Jahr 1999 nach Österreich ein und regelte seinen Aufenthalt auf Basis eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. Mit Bescheid der LPD Wien vom 26.07.2013, Zl. XXXX wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und wurde am 08.02.2021 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am nächsten Tag bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammengefasst damit begründete, Marokko aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen verlassen zu haben. Es gebe dort keine Arbeit und er ha... mehr lesen...
