Entscheidungen zu § 13 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 481-481 von 481

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/14 G314 2153473-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte am 04.04.2016 die Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen XXXX, das die Staatsanwaltschaft Graz am 10.03.2016 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt hatte. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXXvom 02.09.2016, XXXX, wurde der Fortführungsantrag abgewiesen und dem BF gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90 aufgetragen. Dieser Beschluss wurde dem BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2017

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