Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die belangte Behörde hat mit dem bekämpften Bescheid von Amts wegen das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 gemäß § 169 f Abs. 3 GehG auch neu festgesetzt. Dieser Bescheid wurde am 19.07.2021 vom Beschwerdeführer persönlich übernommen. I.2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Schriftsatz vom 25.08.2021, bei der Behörde am 26.08.2021 eingelangt, Beschwerde. I.3. Die belangte Behörde erließ hierauf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.05.2021, Zahl: XXXX , wurden die Gebühren für einen Zeugen für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung am 11.05.2021 in der Rechtssache der klagenden Parteien XXXX und XXXX wider die beklagten Parteien XXXX und XXXX (den gegenständlichen Beschwerdeführern) nach dem Gebührenanspruchsgesetz mit insgesamt EUR 737,50 bestimmt. Der Rec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Zusammenhang mit einem vor dem XXXX gegen den Beschwerdeführer (BF) als Angeklagten geführten strafgerichtlichen Verfahren, XXXX , wurde von diesem am 14.07.2021 ein Antrag auf Gewährung des sicheren Geleits gemäß § 197 Abs. 4 StPO gestellt. Diesem Antrag wurde von der Bundesministerin für Justiz (BMJ; im Folgenden: belangte Behörde) mit Erledigung vom 11.08.2021 nicht stattgegeben. 2. In weiterer Folge richtete der BF an die belangte Behörde ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bildungsdirektion für Steiermark die Anzeige der Teilnahme der mj. XXXX am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.), ordnete an, dass die Schülerin ihre Schulpflicht im Schuljahr 2021/2022 an einer öffentlichen Schule oder einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und g... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG sind Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Der gegenständliche Schriftsatz vom 27.05.2021 wurde direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und ist daher gem. § 17 VwGVG iVm § 6 AVG zur weiteren Veranlassung an die belangte Behörde weiterzuleiten. Schlagworte Asylverfahren Schriftsatz Unzuständigkeit BVwG Vollmacht Weiterleitung Zuständigkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf teilweisen Nachlass bzw. (eventualiter begehrter) Stundung von Gerichtsgebühren nicht statt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 04.02.2021 im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt. 2. Mit einem am 04.03.2021 (direkt) beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz zog die Beschwerdeführerin den genannten Beschei... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG sind Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Der gegenständliche Schriftsatz vom 11.02.2021 wurde direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und ist daher gem. § 17 VwGVG iVm § 6 AVG zur weiteren Veranlassung an die belangte Behörde weiterzuleiten. Schlagworte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Bundesasylamt Unzuständigkeit BVwG Vollmacht Weiterleitung Zus... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Zeugengebühren des Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Tagsatzung vom XXXX.2020 im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Familienrechtssache der klagenden Partei XXXX gegen den Beschwerdeführer als beklagte Partei) mit EUR 300 (Entschädigung für Zeitversäumnis) bestimmt. Der Bescheid wurde den Rechtsanwältinnen XXXX und XXXX als den damaligen Vertreterinnen des Beschwerdeführers am XXXX.2020 zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begehrte mit E-Mail vom 15. Oktober 2016 von der belangten Behörde unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz Auskunft über die Quote der bei der Zentralmatura 2015 und 2016 negativ beurteilten Maturaarbeiten aller einzeln aufgelisteten Wiener AHS Schulen und zwar in Bezug auf schriftliche Arbeiten einerseits und die Gesamtbeurteilung nach der mündlichen Prüfung andererseits. Für den Fall einer vollständigen oder teilw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 17.01.2019 hat die Präsidentin des Landesgerichts Leoben (im Folgenden: belangte Behörde), über Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) für die die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zahlungspflichtig ist, abgesprochen. Der Bescheid wurde am 23.01.2019 durch persönliche Übernahme zugestellt. 2. Mit Schreiben vom 13.02.2019, eingebracht per Post beim Bundesverwaltungsgericht, erhob die BF Beschwerde gegen den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, hg eingelangt am 16.01.2020, erhob der Revisionswerber - offenbar irrtümlich als Devolutionsantrag bezeichnet - Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde, die er mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe verband, den das erkennende Gericht gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 12 VwGVG zuständigkeitshalber an die Datenschutzbehörde weitergeleitet hat. Dagegen erhob der Revisionswerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, brachte am 25.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft Skopje (im Folgenden: ÖB Skopje), einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie "C" für die Gültigkeitsdauer von 90 Tagen ein (geplantes Ankunftsdatum im Schengenraum: 25.02.2019, geplantes Abreisedatum aus dem Schengenraum: 24.05.2019). A... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin besucht im Schuljahr 2018/2019 die Klasse 1b (5. Schulstufe) des XXXX . In der Schulnachricht vom 01.02.2019, ausgestellt vom Klassenvorstand, wird als Religionsbekenntnis der Beschwerdeführerin "IGGÖ" (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) angeführt. 2. Gegen diese Schulnachricht erhob die Beschwerdeführerin über ihre rechtsfreundliche Vertretung am 06.02.2019 ein mit "Widerspruch Beschwerde Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin machte mit als "Einspruch" bezeichneten Schriftsatz vom 02.10.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 03.10.2019 eingelangt, geltend, dass ihr ein "Sprachkursvisum" durch die Österreichische Botschaft Kiew zu Unrecht "telefonisch abgelehnt" worden sei. Als Adressat findet sich zwar am "Einspruch" die Österreichische Botschaft Kiew; tatsächlich eingebracht wurde der Schriftsatz allerdings beim Bundesverwaltungsgericht. II. Das ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX .2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine "als Beschwerde" protokollierte E-Mail des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz "BF" genannt) ein. Darin stellte er ua. den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung einer Beteiligung am Unternehmenserfolg der Österreichischen Post AG für das Jahr 2018. In weiterer Folge nahm der BF Bezug auf ein seit dem XXXX .2016 bei der Österreichischen Post AG anhängiges Ruhestandsversetzungsve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX langte eine vom Beschwerdeführer (kurz: BF) als "Säumnisbeschwerde gemäß § 73 Abs. 1 AVG" titulierte Eingabe, datiert auf den XXXX , beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin führte der BF einleitend aus, dass das Oberlandesgericht XXXX in Strafvollzugsverfahren als letztinstanzliche innerstaatliche Berufungsbehörde als Vollzugssenat nach § 16a StVG über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit entscheide. Gegen diese Entscheidungen sei kein Re... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 20.12.2016, 1 Ps 434/15s-31, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Pflicht, den Kontakt ihrer mj. Tochter zum Vater zu fördern und jegliche negative Einflussnahme auf das Kind gegen den Vater zu unterlassen und eine solche von Dritten gegebenenfalls zu unterbinden, eine Geldstrafe von € 500,- verhängt. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.08.2017, 1 Ps 434/15... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer machte mit Schriftsatz vom 02.06.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am 08.06.2018 eingelangt, geltend, dass ihm das Visum durch die Österreichische Botschaft Skopje zu Unrecht verweigert worden sei, da er einen Aufenthaltstitel für den Zweck der Familienzusammenführung mit seiner in Österreich aufhältigen Ehegattin wolle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.05.2019 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht einen gemäß § 22 Abs. 2 FMABG gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der in einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 03.04.2019, XXXX , gestellt wurde. Die belangte Behörde nahm zu dem Antrag ausführlich Stellung und gab bekannt, dass sie sich in der Hauptsache die Erlassung einer Beschwerdevo... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt (Spruchpunkt II.) und die befristete Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 22.01.2020 erteilt (Spruchpunkt III.). Der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX zu Az. XXXX wurde als Zeuge XXXX, per Adresse XXXX einvernommen. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 die Gebühr des Zeugen XXXX mit Euro 217,14 bestimmt. Dieser Bescheid wurde dem Zeugen XXXX am 14.12.2018 zugestellt. Die Beschwerdeführerin sandte am 18.12.2018 ein E-Mail an die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX, in welcher mitgeteilt wurde: "Im Auftrag ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Die direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde vom 12.12.2018 wird daher gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an die Vorsteherin des Beziksgerichtes Döbling zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Schlagworte Einbringungsstelle, Unzuständigkeit BVwG, Weiterleitung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Die auf den Cayman Islands inkorporierte XXXX (im Folgenden Gesellschaft) hat mit Erklärung vom 25.06.2014 gegenüber der XXXX (im Folgenden Bank AG) eine Erfüllungsübernahme für künftig allenfalls entstehende Steuerlasten aus bestimmten Abgabeverfahren bis zur Höhe von maximal 38 Mio. EUR übernommen. Die Bank AG ist gegenüber dieser in ihrer Eigentümersphäre stehenden Gesellschaft substantiellen Konzentr... mehr lesen...
