Aus der Beschwerde und dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem am 5. September 2007 zugestellten Bescheid der belangten Behörde wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei der mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2007, zugestellt am 8. August 2007, erteilten Aufforderung, ihr bis spätestens 31. August 2007 gemäß § 9a Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 5a des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgende... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Die Zwangsstrafe dient ausschließlich dazu, den Verpflichteten zur Erfüllung der ihm auferlegten Verpflichtung zu bewegen, nicht jedoch ein grob schuldhaftes Verhalten einer Partei zu sanktionieren (Hinweis E 28. Mai 2002, 2001/11/0239; E 27. September 2000, 97/14/0112). ... mehr lesen...
1. Mit der zur hg. Zl. 2007/17/0168 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer einen an die Erstbeschwerdeführerin, einen Wertpapierdienstleister, ergangenen Auftrag, zwei neue Geschäftsleiter namhaft zu machen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Spruchpunkt 1), bestimmte Unterlagen über diese Geschäftsleiter beizubringen (Spruchpunkt 2) sowie nachzuweisen, "dass die bestehende, dem Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der G AG (der Erstbeschwerd... mehr lesen...
1. Mit der zur hg. Zl. 2007/17/0177 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Antragsteller jenen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 16. August 2007, Zl. FMA-W00446/0006-WAW/2007, mit welchem der Bestellung eines über Auftrag der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 11. Juli 2007 (zur selben Zahl wie der hier gegenständliche Bescheid) namhaft gemachten Geschäftsleiters nicht zugestimmt wird (Spruchpunkt I.) und erneut der Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands durch Na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Die Beschwerdeführer bekämpfen einen an die Erstbeschwerdeführerin, einen Wertpapierdienstleister, ergangenen Auftrag, zwei neue Geschäftsleiter namhaft zu machen, die den ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass die Erstbeschwerdeführerin keine Anlegerinteressen beeinträchtigen könne, weil sie die beanstandeten Handlungen eingestellt habe, sp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Die Beschwerdeführer bekämpfen einen an die Erstbeschwerdeführerin, einen Wertpapierdienstleister, ergangenen Auftrag, zwei neue Geschäftsleiter namhaft zu machen, die den ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Die Beschwerdeführer bekämpfen einen an die Erstbeschwerdeführerin, einen Wertpapierdienstleister, ergangenen Auftrag, zwei neue Geschäftsleiter namhaft zu machen, die den ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Der ins Treffen geführte Imageschaden auf Grund des Umstandes, dass potenziellen Neukunden erklärt werden müsste, dass das Unternehmen auf Grund eines Verbotes der Finanzmarkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Die Beschwerdeführer bekämpfen einen an die Erstbeschwerdeführerin, einen Wertpapierdienstleister, ergangenen Auftrag, zwei neue Geschäftsleiter namhaft zu machen, die den ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Die Beschwerdeführer bekämpfen einen an die Erstbeschwerdeführerin, einen Wertpapierdienstleister, ergangenen Auftrag, zwei neue Geschäftsleiter namhaft zu mache... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Es kann dahingestellt bleiben, ob die für die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheides sprechenden öffentlichen Interessen im Sinne der hg. Rechtsprechung als "zwing... mehr lesen...
1. Mit der zur hg. Zl. 2007/17/0176 protokollierten Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Partei, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Bestellung eines Regierungskommissärs gemäß § 24 Abs. 2a Z 2 Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996, für ihr Unternehmen. 2. Mit der Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Begründet ist dieser Antrag dahingehend, dass die Nichtvollziehung des angefochtenen Bescheides keine öffentliche I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §70 Abs4;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §24 Abs2a Z2;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Auftrag nach § 24 Abs. 3 WAG iVm § 70 Abs. 4 BWG - Die beschwerdeführende Partei, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, bekämpft die Bestellung eines Regierungskommissärs gemäß § 24 Abs. 2a Z 2 WAG f... mehr lesen...
1. Mit dem zur hg. Zl. 2001/17/0113 angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 2001, Zl. W00206/2001-0257, wurde der Antragstellerin "gemäß § 21 Abs. 1 Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG, BGBl. Nr. 753/1996 idjgF iVm § 24 Abs. 3 WAG und § 6 Abs. 2 Z 3 Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 idjgF, die mit Bescheid vom 4. Oktober 1999 erteilte Konzession zur gewerblichen Erbringung" von im einzelnen aufgezählten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 WAG iVm § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a, lit. b und l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litb;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §6 Abs2 Z3;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §19 Abs1 Z1;WAG 1997 §2;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24 Abs3;WAG 1997 §24;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurücknahme der Konzession nach dem WAG 1997 - Die belangte Behörde hat zur Begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litb;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §6 Abs2 Z3;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §19 Abs1 Z1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurücknahme der Konzession nach dem WAG 1997 - Der Umstand, dass einzelnen Kunden auf Grund der Rücknahme d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litb;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §6 Abs2 Z3;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §19 Abs1 Z1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurücknahme der Konzession nach dem WAG 1997 - Wirtsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litb;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §6 Abs2 Z3;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §11;WAG 1997 §19 Abs1 Z1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24 Abs3;WAG 1997 §24;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurücknahme der Konzession nach dem WAG 1997 - Mängel wie die Erbringung von Fina... mehr lesen...
