IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 07. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem KFG 1967, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. 2. Eine Revision gemäß Art.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.06.2021 Norm: KFG 1967 §98a Abs1KFG 1967 §98a Abs2
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 98a Abs 2 KFG 1967 ist ein Verstoß gegen Abs 1 dem Zulassungsbesitzer dann nicht anzulasten, wenn der Lenker die Geräte ohne sein Wissen im Fahrzeug mitgeführt oder angebracht hat. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Radarwarngerät; Lenker... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. September 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 nach mündlicher Verhandlung und Verkündung der Entscheidung am 26. Februar 2021 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird dem Grunde nach mit der Maßgabe a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2021 Norm: KFG 1967 §98a Abs1KFG 1967 §98a Abs2KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: § 98a Abs 1 KFG soll verhindern, dass durch an Kraftfahrzeugen angebrachte oder in solchen mitgeführte Radar- oder Laserblocker die Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört wird; die Überwachung ua der Einhaltung der höchstzulässigen Geschwindigkeiten soll im Ergebnis die Verkehrssicherhe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, hinsichtlich der behaupteten unrechtmäßigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Polizeibeamte der Autobahnpolizeiinspektion *** im Zuge einer Verkehrskontrolle vom 10.06.2019, nach Durchführung der explizit beantragten ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Beschlagnahmebescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 19. Juli 2018, Zl. ***, betreffend die Beschlagnahme eines „Radar- oder Laserblockers“ nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.09.2018 Norm: KFG 1967 §98a Abs1KFG 1967 §98a Abs2VStG 1991 §39
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme im Zuge des Beschwerdeverfahrens weggefallen, kann das Verwaltungsgericht bei Überprüfung eines auf § 39 Abs 1 VStG gestützten Beschlagnahmebescheides eine zunächst rechtmäßig erfolgte Beschlagnahme aufheben. Ist jedoch jegliche Verwendung einer tech... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Hofrat Dr. Trixner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshautmannschaft Baden vom 13.04.2018, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. 2. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.07.2018 Norm: KFG 1967 §98a Abs1KFG 1967 §98a Abs3
Rechtssatz: Der im § 98a Abs 3 KFG geregelte Verfall stellt keinen Bezug zum Strafrecht her und ist daher nicht als Strafe konzipiert. Dies ergibt sich aus der Trennung der Verfallsregelungen von den Bestimmungen über die Verwaltungsstrafen, die es ausschließt, im Verfall eine Maßnahme zu erblicken, die sowohl Strafe als a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.07.2018 Norm: KFG 1967 §98a Abs1KFG 1967 §98a Abs3
Rechtssatz: Der Verfall unterliegt als Sicherungsmaßnahme [§ 98a Abs 3 KFG] den Regelungen des AVG und nicht den Bestimmungen des VStG, weshalb es der Behörde an der Berechtigung mangelt, diesen als Strafe auszusprechen. Die §§ 17 und 18 VStG, welche Regelungen über den Verfall enthalten, kommen erst zum Tragen, wenn eine ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 19.03.2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die „Tatbeschreibung“ im Spruch: der angefochtenen Entscheidung lautet: „Sie haben als verantwortlic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: KFG 1967 §98a Abs1KFG 1967 §98a Abs2
Rechtssatz: § 98a Abs 2 KFG exkulpiert den Zulassungsbesitzer nach seinem eindeutigen Wortlaut in Bezug auf das Anbringen eines Laserwarngerätes nur dann, wenn der Lenker dieses ohne Wissen des Zulassungsbesitzer angebracht hat. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Verwaltungsstrafe; Ve... mehr lesen...
