RS Lvwg 2018/9/18 LVwG-S-1801/001-2018

Sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme im Zuge des Beschwerdeverfahrens weggefallen, kann das Verwaltungsgericht bei Überprüfung eines auf § 39 Abs 1 VStG gestützten Beschlagnahmebescheides eine zunächst rechtmäßig erfolgte Beschlagnahme aufheben. Ist jedoch  jegliche Verwendung einer technischen Einrichtung zur Beeinflussung der Verkehrsüberwachung verboten [vgl § 98a Abs 1 KFG], liegen die Voraussetzungen für die Beschlagnahme dem Zulassungsbesitzer gegenüber auch im Entscheidungszeitpunkt vor.