Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 3. Februar 2005 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 14. Februar 2005 erfolgte), entzogen. Die Erstbehörde sprach auch aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, seinen Führerschein sofort bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach oder beim Gendarmerieposten in Wolkersdorf abzugeben. Ferner wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2
(Hier: Der Bf lenkte ein Kfz bei dem die Bodenfreiheit auf 6 cm
reduziert worden war.) Stammrechtssatz Ein a... mehr lesen...
Einer Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Oktober 1999 zufolge trat der Beschwerdeführer am 18. September 1999 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw die Fahrt an, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar war, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, weil am Pkw zwei Vorderreifen montiert waren, die nicht mehr die erforderliche Profiltiefe von 1,6 mm aufwiesen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerde war gegen die am 13. Oktober 1993 erfolgte Abnahme der Kennzeichentafeln von dem nach dem Kennzeichen bestimmten, auf den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gerichtet. Der Beschwerdeführer erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Aufgabe des zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Akts der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheins und der Kennzeichentafeln zuständigen unabhä... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §57 Abs7 idF 1984/522;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 1973, VfSlg 7091/1973, dargelegt hat, unterscheidet § 57 KFG 1967 in seinen Abs. 7 und 8 im Hinblick auf das negative Ergebnis einer vorgenommenen (wiederkehrenden oder besonderen) Überprüfung zwischen Fahrzeuge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheines und der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 litc;KFG 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §58 Abs2;KFG 1967 §7 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die mit Spikesreifen zulässige Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) dadurch überschritten, dass er ein mit 95 km/h fahrendes Auto, bei welchem eine eingehaltene Geschwindigkeit von 95 km/h festgestellt wurde,... mehr lesen...
Mit zwei gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen, hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigenden, in der Schuldfrage jedoch abändernden Berufungsbescheiden wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: Von der Wiener Landesregierung folgender Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): 1) nach § 52 Z. 10a, 2) nach § 11 Abs. 2, 3) nach § 7 Abs. 1. Die neugefaßte Tatumschreibung lautete wie folgt: „Der Beschuldig... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §58 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 58 Abs 1 KFG 1967 ergibt sich, dass nicht jeder Teil und jeder Ausrüstungsgegenstand des Fahrzeuges der Prüfungspflicht unterliegen, sondern nur solche, die einerseits bei Betrieb betätigt werden und die andererseits fü... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10KFG 1967 §102 Abs11KFG 1967 §58 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Das Verbandzeug und die Warneinrichtung - in § 102 Abs 10 KFG 1967 als vom Lenker mitzuführend genannt -, fallen nicht unter den Begriff der Teile und Ausrüstungsgegenstände des § 58 Abs 1 legcit, vielmehr ... mehr lesen...
