RS Vwgh 1986/10/24 86/18/0111

Aus der Bestimmung des § 58 Abs 1 KFG 1967 ergibt sich, dass nicht jeder Teil und jeder Ausrüstungsgegenstand des Fahrzeuges der Prüfungspflicht unterliegen, sondern nur solche, die einerseits bei Betrieb betätigt werden und die andererseits für die Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit von Bedeutung sind; dh es ergibt sich aus § 58 Abs 1 legcit eine sachlich beschränkte Prüfungspflicht.