IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager über die Beschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17.12.2021, ***, betreffend die Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 11.11.2021, Zl. ***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an der Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.01.2022 Norm: KFG 1967 §45
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten gemäß § 45 KFG sind streng zu prüfen, da es sich hierbei um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz handelt, dass Fahrzeuge nur nach behördlicher Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen. Private oder auch berufliche Umstände habe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, **, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 17. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach § 45 Abs. 4 zweiter Satz Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge g... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über den Antrag des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, der gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 24. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Aufhebung einer Probefahrtbewilligung, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den BESCHLUSS: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.07.2021 Norm: VwGVG 2014 §13KFG 1967 §45
Rechtssatz: Ist ein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht erfolgt und ist die Beschwerde sowohl rechtzeitig als auch zulässig, kommt ihr bereits kraft § 13 Abs 1 VwGVG aufschiebende Wirkung zu. Ein Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist daher zurückzuweisen (vgl VwGH Ra 2016/11/0027, sowie zur vergleichbaren R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 03.02.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1960) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird betreffend die Spruchpunkte 1., 3., 4., 5. und 7. des St... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.07.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs2aKFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §45KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Die Beförderung von Personen oder Gütern auf Probefahrten gem § 45 KFG ist insoweit zulässig, als dies der Charakter der Probefahrt erfordert oder zumindest insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit zulässt. Bei Probefahrten im R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.07.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs2aKFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §45KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Eine Probefahrt gem § 45 KFG mit einem vorschriftswidrig zusammengesetzten (zu langen) Kraftwagenzug kann auch die mit einer Probefahrt angestrebten Zwecke der Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder der Leistungsfähigkeit nicht ordnungsgem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.07.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs2aKFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §45KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Für einen LKW-Lenker ist es zumutbar, Reifen gem § 102 Abs 1 KFG auf ihren äußeren Zustand zu überprüfen. Er kann bei verschmutzten Reifen nicht automatisch davon ausgehen, dass diese in einem einwandfreien Zustand sind. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.07.2021 Norm: KFG 1967 §4 Abs2aKFG 1967 §7 Abs1KFG 1967 §14 Abs4KFG 1967 §45KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §134VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Sofern die verletzte Vorschrift mehrere Ge- oder Verbote enthält, ist schon wegen der Notwendigkeit, die Tat richtig zu bezeichnen, anzuführen ist, gegen welches dieser Ge- oder Verbote verstoßen wurde (vgl VwGH 87/02/0073; Kneihs in Raschau... mehr lesen...
