Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 29. April 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 50,– verhängt, weil er am 13. Februar 2014 an einem näher bestimmten Ort als Fahrzeuglenker die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschritten habe. Am 10. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen diese Strafverfügung. 2. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: KFG 1967 §103 Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; vertretbare Annahme der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers; keine Bestrafung wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage
Rechtssatz: An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. November 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit und wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage gestützt auf §52 lita Z10a StVO und §103 Abs2 KFG eine Geldstrafe bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2. Die dagegen erhobene Berufung, in der der Beschwerdeführer auch die Durchführung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVStG §51e Abs3KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §52 lita Z10a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch Abweisung der Berufung gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und Nichtbeantwortung der Lenkeranfrage infolge Unt... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Juli 1993, Z MA 4/5-PA-108251/3/0, wurde dem Antragsteller zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. November 1992 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 12. November 1992, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem er das Fahrzeug mit einem bestimmten behördlichen Kennzeichen überlassen habe, welches am 13. August 1992 u... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgWr ParkometerG §1aVStG §27 Abs1VStG §51 Abs1VfGG §51KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über
eine Berufung gegen die Nichterfüllung der Auskunftspflicht wegen
Übertretung des Wr ParkometerG; Sitz der anfragenden Behörde als
Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 14. Jänner 1994 langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art137 B-VG gestützte Klage gegen das Land Wien ein. In dieser führt der Kläger aus, daß er der Bundespolizeidirektion Wien, die im Vollzugsbereich der beklagten Partei tätig geworden sei, eine "Lenkerauskunft" iSd §103 Abs2 KFG 1967 erteilt und die Zustellbevollmächtigung iSd §9 Abs1 ZustG seiner nunmehrigen Klagevertreter bekanntgegeben habe. Deshalb sei der Versuch, ihm zwei Strafverfügungen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / sonstige KlagenZustellG §9 Abs1KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit eines an die zur Einziehung befugte Behörde gerichteten
Klagebegehrens auf Rückerstattung bereits bezahlter Strafbeträge;
Stattgabe der Klage aufgrund ohne Rechtsgrund durchgeführter
Exekution infolge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 13. August 1987 erkannte der Landeshauptmann von Tirol die Bf. einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967 idF der 10. KFG-Nov. schuldig, weil sie als Zulassungsbesitzerin eines mit dem Kennzeichen angeführten Pkws der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf deren Verlangen nicht mitgeteilt habe, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt in Innsbruck gelenkt hat. Über die Bf. wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 13. Oktober 1987 erkannte der Landeshauptmann von Kärnten den Bf. einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967 idF der 10. KFG-Nov. schuldig, weil er als Zulassungsbesitzer eines mit dem Kennzeichen angeführten Pkws über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt am Gendarmeriepostenkommando Völkermarkt (Befragung durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Völkermark... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: KFG §103 Abs2
Rechtssatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Bedenken im Hinblick auf das nicht anerkannte Zeugnisverweigerungsrecht in bezug auf Familienangehörige; kein Entzug des ges... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art44 Abs1KFG 1967 §103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov
Leitsatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach
§103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte
Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges;
keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind (zu B774/87, B1135/87, B1219/87, B20/88, B252/88, B835/88, B860/88, B861/88, B889/88, B891/88, B982/88 und B1033/88) zwölf Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom zuständigen Landeshauptmann im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft als Zulassungsbesitzer einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF der 1... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art90 Abs2MRK Art6 Abs1KFG 1967 §103 Abs2 idF der 10. KFG-NovelleKFG 1967 §103a idF der 10. KFG-Novelle
Leitsatz: Art44 Abs3 B-VG; Verpflichtung zur baugesetzkonformen
Interpretation einer Verfassungsbestimmung; auch bloß partiell
wirkende Maßnahmen können - gehäuft vorgenommen - im Effekt zu
einer Gesamtänderung der Bundesverfassung führe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Landesregierung erkannte den Bf. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Feber 1987 einer Verwaltungsübertretung nach §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 (idF BGBl. 174/1983) schuldig, weil er es unterlassen hatte, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von einem von ihm als PKW-Lenker verursachten (näher beschriebenen) Verkehrsunfall zu verständigen, bei dem Personen verletzt worden waren. Gegen diesen Bescheid, mit dem e... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StVO 1960 §4 Abs2KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung
der Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall;
Verständigungspflicht gem. §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 soll
sicherstellen, daß zur Hilfeleistung notwendige Maßnahmen der
Sicherheitsdienststellen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH sind zu B387/80, B866/84, B180/85 und B355/85 vier Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen von der Wr. Landesregierung im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft einer Verwaltungsübertretung nach §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974 - und zwar zu B387/80 und B866/84 idF der Nov. LGBl. 18/1977, zu B180/85 und zu B355/8... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabKFG 1967 §103 Abs2WAO §92Wr ParkometerG §1aWr ParkometerG §4 Abs1 Beachte Kundmachung LGBl. für Wien 42/1985 am 17. September 1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10503/1985 und 10504/1985
Rechtssatz: Wr. ParkometerG; §1a idF LGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind (zu B581/81, B456/82, B616/82, B585/83, B183/84, B357/84, B839/84 und B952/84) acht Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom Landeshauptmann von Wien im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft einer Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF des BG BGBl. 615/1977 schuldig erkannt und bestraft wurde. Aus An... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgAVG §49KFG 1967 §103 Abs2 idF BGBl 615/1977 und BGBl 237/1984 Beachte Kundmachung am 23. Mai 1985, BGBl. 198/1985; s. Anlaßfälle
VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: KFG 1967; die im zweiten Satz des §103 Abs2 unter der Strafsanktion des §134 enthaltene Regelung der Auskunftspflicht bewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind vier Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom zuständigen Landeshauptmann im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen einer unrichtigen Lenkerauskunft (in einem Fall wegen Nichterteilung einer solchen Auskunft) einer Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF des BG BGBl. 615/1977 (im folgenden abgekürzt zi... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art90 Abs2KFG 1967 §103 Abs2 idF BGBl 267/1977 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 237/1984 am 13. Juni 1984
Rechtssatz: B-VG Art90 Abs2; Anklageprinzip in seiner materiellen Bedeutung auch für das Verwaltungsstrafverfahren maßgeblich KFG 1967; verfassungswidriger Zwang zum Einbekenntnis, Täter iS des bestehenden Tatverdach... mehr lesen...
