Entscheidungen zu § 6 AV

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vfgh Erkenntnis 2007/11/30 B1538/07 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06: 1.1. Die Beschwerdeführerin stand als Ärztin für Allgemeinmedizin in einem Vertragsverhältnis u.a. mit der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK). Mit Schreiben vom 19. November 2002 kündigte die GKK sowohl den kurativen Einzelvertrag als auch den Vorsorgeuntersuchungsvertrag mit der Beschwerdeführerin mit Wirkung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2007

RS Vfgh 2007/11/30 B1538/07 ua

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §343, §345a, §346, §347AVG §6, §69VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die von der beschwerdeführendenÄrztin beantragte Weiterleitung ihres Antrages auf Wiederaufnahme desKündigungsverfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.11.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B1121/04

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit Sitz in Niederösterreich, war seit 1. Jänner 1981 Vertragsarzt der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). Dieses Vertragsverhältnis wurde seitens der Gebietskrankenkasse zum 30. Juni 2001 gekündigt, wogegen der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission erhob. Vor Entscheidung über diesen Einspruch kamen die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vfgh 2004/11/30 B1121/04

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §345, §346, §347AVG §6JN §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Antrages eines Facharztes auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Einzelvertrages bzw eines "Abrechnungsverhältnisses" mit einem Sozialversicheru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/12 B2600/97

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in 9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: Planungsleistungen, Bauleistungen, kaufmännische und technische Betreuung. Als Entgelt für die Bauleistungen wurde eine Vergütung der an die ausführenden Unt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.06.2001

RS Vfgh 2001/6/12 B2600/97

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1AVG §6BundesvergabeG §3BundesvergabeG §78BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8BundesvergabeG 1997 §106
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung des Bundesvergabeamtes hinsichtlich einer Zuschlagserteilung nicht an den Bestbieter in einem Vergabeverfahren; keine Anwendung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.06.2001

TE Vfgh Beschluss 2000/3/6 KI-1/00 ua

Begründung: 1.1. Die Einschreiter brachten nach eigenen Angaben jeweils zwei Maßnahmenbeschwerden nach Art129a Abs1 Z2 B-VG gegen eine in Vollziehung des FremdenG 1997 erfolgte Abschiebung mit tödlichem Ausgang beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Niederösterreich (im folgenden: UVS Niederösterreich) und beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) ein. Nach dem Antragsvorbringen trat der UVS Niederösterreich die Maßnahmenbeschwerden zuständigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 06.03.2000

RS Vfgh 2000/3/6 KI-1/00 ua

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcAVG §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem UVS Niederösterreich und dem UVS Wien mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes
Rechtssatz: Ein verneinender Kompetenzkonflikt setzt jedenfalls voraus, daß beide in Betracht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.03.2000

TE Vfgh Beschluss 1992/11/30 B1678/92, KI-3/92

Begründung: 1.1. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wies die an ihn vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gemäß §6 AVG weitergeleitete Berufung des R R gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 9. Oktober 1991, Z MBA 06-18/020/1/Str, mit Beschluß vom 16. September 1992, ZVwSen - 220190/2/Kl/Kf, wegen Unzuständigkeit zurück. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid erhob R R Beschwerde beim... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 30.11.1992

RS Vfgh 1992/11/30 B1678/92, KI-3/92

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcAVG §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen zwei unabhängigen Verwaltungssenaten; keine Ablehnung der Entscheidung wegen Unzuständigkeit durch bloße Weiterleitung der Akten an eine andere Behörde
Rechtssatz: Zurückweisung des Ant... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.11.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1991/11/30 B1382/89

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker (Ingenieurkonsulent für Maschinenbau). Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. September 1989 wurde sein Antrag "um Feststellung der Berechtigung zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des §71 Abs5 der Gewerbeordnung 1973 i. d.F. BGBl. Nr. 399/1988 ... gemäß §6 Abs1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, in Zusammenhalt mit der zitierten Bestimmung der Gewerbeordnung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1991

RS Vfgh 1991/11/30 B1382/89

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGesetz vom 09.09.1910 betreffend das Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen. RGBl 185/1910 AVG §6ZiviltechnikerG §6 Abs1ZiviltechnikerG §20 Abs2GewO 1973 §71 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers (Ziviltechniker) im Recht auf freie Erwerbsausübung und im Gleichheitsrecht durch Abweisu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.11.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1981/3/11 B649/78

Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Übergabsvertrag vom 16. September bzw. 11. Oktober 1977 einen Anteil des im Amtsbereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz gelegenen Grundstückes EZ 256, KG St. S. Dieser Erwerbsvorgang wurde am 14. Oktober 1977 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz angezeigt. Dieses erachtete sich als örtlich unzuständig und übergab die Anzeige am 28. Oktober 1977 der Post zur Übermittlung an das Fina... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1981

RS Vfgh 1981/3/11 B649/78

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5AVG §6BAO §50 Abs1GrEStG 1955 §20
Rechtssatz: BAO; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §50 Abs1 dieses Gesetzes iVm §18 Grunderwerbsteuergesetz 1955 Entscheidungstexte B 649/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1981 B 649/78 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.03.1981

TE Vfgh Erkenntnis 1981/3/4 B48/79

Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.03.1981

RS Vfgh 1981/3/4 B48/79

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §1AVG §6AVG §69 Abs1 lita, §69 Abs1 litbBAO §50 Abs1BAO §303Behörden-ÜG §15 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 lita und b; kein Eingriff in das Eigentum; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1981

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