Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2006, Zl. 2003/08/0032, zu verweisen. Aus diesem Vorerkenntnis und aus dem nunmehr vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerdepunkt ergibt sich, dass die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitraumes vom 21. Oktober 1980 bis 9. Jänner 1983 Gegenstand des jetzigen Verfahrens ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem zitierten Vorerkenntnis den damaligen Ausspruch der belangten Behörde, dass de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;FSVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0170 E 17. März 2004 RS 3(hier keine Bezugnahme auf § 4 Abs. 4 ASVG) Stammrechtssatz Durch § 2 FSVG i.V.m. § 5 Apothekerkammergesetz sind als pharmazeutische Fachkräfte mittätige Miteigentümer von Apotheken... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Villach zufolge hat das Arbeitsinspektorat Kärnten gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet, weil dieser näher genannte Bestimmungen des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) nicht eingehalten habe. Am 30. Mai 2005 sei ein Arbeiter auf der Baustelle in F vom Dach zu Tode gestürzt. Der Beschwerdeführer sei Baustellenkoordinator für diese Baustelle gewesen und habe die Anpassung des Sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §3 Abs2;BauKG 1999 §3 Abs6;BauKG 1999 §3 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3;BauKG 1999 §5;BauKG 1999 §7;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 5 BauKG 1999 überträgt dem Baustellenkoordinator in der Ausführungsphase Koordinations-, Organisations-, Überwachungs- und Informationspflichten, wobei er nach der
Norm: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Bezirksgerichtes Z in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Beschwerdeführer die im Amtsgebäude des Bezirksgerichtes Z befindliche Wohnung Nr. 4 als Naturalwohnung zu. Seit 1. Jänner 2001 ist die Bundesimmobilien GmbH (BIG) Eigentümerin und Vermieterin des Amtsgebäudes (und damit der Wohnung) und der Bund Mieter. Mit Erledigung vom 22. August 2... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §24b Abs4 idF 1986/387;HeizKG 1992 §13 Abs3;HeizKG 1992 §5;RDG §70a;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 99/12/0153, VwSlg 15407 A/2000, ordnet § 24b Abs. 4 GehG in seinem ersten Halbsatz die Geltung des II. Abschnittes des HeizKG an, übernimmt aber hinsichtl... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 13. März 1996 fest, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten KG als Dienstgeber (in der Folge: Apotheke) in der Zeit vom 10. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1987 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, führte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse begrün... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;FSVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0170 E 17. März 2004 RS 3 Stammrechtssatz Durch § 2 FSVG i.V.m. § 5 Apothekerkammergesetz sind als pharmazeutische Fachkräfte mittätige Miteigentümer von Apotheken (also auch Kommanditisten) un... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei sei berechtigt, die... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §13;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc;TKG 2003 §5;TKG 2003 §7;TKG 2003 §8 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Eine auf dem Grundstück schon vorhandene Anlage, die nicht im Eigentum desjenigen steht, der ein Leitungsrecht in Anspruch nehmen möchte, hinde... mehr lesen...
I. 1.1 Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde unter Spruchpunkt A gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Parteien (auch als Internet Service Provider bzw. "ISP" bezeichnet) zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TASLen, Teilnehmeranschlussleitung: TASL) des öffentlichen T... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1 Z5;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §40 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0164 E 18. März 2004 RS 3
(Hier nur letzte... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die belangte Behörde gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, der mitbeteiligten Partei ein im angefochtenen Bescheid näher bestimmtes Leitungsrecht an einer näher genannten Liegenschaft der Beschwerdeführerin ein. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass zwingende ö... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die belangte Behörde gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, der mitbeteiligten Partei ein im angefochtenen Bescheid näher bestimmtes Leitungsrecht an einer näher genannten Liegenschaft der Beschwerdeführerin ein. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass zwingende ö... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die belangte Behörde gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, der mitbeteiligten Partei ein im angefochtenen Bescheid näher bestimmtes Leitungsrecht an einer näher genannten Liegenschaft der Beschwerdeführerin ein. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass zwingende ö... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die belangte Behörde gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, der mitbeteiligten Partei ein im angefochtenen Bescheid näher bestimmtes Leitungsrecht an einer näher genannten Liegenschaft der Beschwerdeführerin ein. 2. Diesen Bescheid bekämpft die Beschwerdeführerin und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass zwingende ö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/03/0055 B 13. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einräumung eines Leitungsrechtes - Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die belangte Behörde gemäß §§ 5 ff TKG 2003 der mitbeteiligten Partei ein im angefochtenen Bescheid näher bestimmtes Leitungsrecht an einer näher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/03/0055 B 13. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einräumung eines Leitungsrechtes - Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die belangte Behörde gemäß §§ 5 ff TKG 2003 der mitbeteiligten Partei ein im angefochtenen Bescheid näher bestimmtes Leitungsrecht an einer näher ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einräumung eines Leitungsrechtes - Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die belangte Behörde gemäß §§ 5 ff TKG 2003 der mitbeteiligten Partei ein im angefochtenen Bescheid näher bestimmtes Leitungsrecht an einer näher genannten Liegenschaft der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin entspricht mit dem bloßen Hinweis in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf einen "tiefgreifenden und nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2004/03/0055 B 13. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einräumung eines Leitungsrechtes - Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die belangte Behörde gemäß §§ 5 ff TKG 2003 der mitbeteiligten Partei ein im angefochtenen Bescheid näher bestimmtes Leitungsrecht an einer näher ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hatte am 3. März 1983 mit seiner Ehefrau einen Gesellschaftsvertrag über eine Kommanditgesellschaft abgeschlossen, in welcher der Mitbeteiligte die Stellung eines Kommanditisten und seine Ehefrau die Stellung einer persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) einnahm. Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft war der Betrieb der öffentlichen Apotheke und Drogerie in G. Die Ehefrau des Mitbeteiligten brachte in die Gesellschaft u.a. das ihr allein gehörig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;FSVG §2;
Rechtssatz: Durch § 2 FSVG i.V.m. § 5 Apothekerkammergesetz sind als pharmazeutische Fachkräfte mittätige Miteigentümer von Apotheken (also auch Kommanditisten) ungeachtet der rechtlichen Grundlagen dieser Tätigkeit in die Pflichtvers... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998 iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3, 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF des Budgetbegleitgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 26, iVm der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelnden Zugang zum Teilnehmeranschluss, ABl L 336 vom 30. Dezember 2000, S 4 bis 8, den ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E3R E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh1 Abschn1;31998L0010 ONP-RL Anwendung;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art1 Abs1;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3 Abs2;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art4 Abs5;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Erwägungsgrund10;EURallg;TKG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §13 Abs3;HeizKG 1992 §5;
Rechtssatz: § 24b Abs 4 GehG ordnet in seinem ersten Halbsatz die Geltung des II Abschnittes des HeizKG 1992 an, übernimmt aber hinsichtlich der Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten und der Aufteil... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für seinen am 18. Juli 1970 geborenen Sohn Gerhard D. ab 1. Oktober 1990 Familienbeihilfe zu gewähren, im Istanzenzug abgewiesen; dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Gerhard D. habe seine Berufsausbildung für den Beruf als Radiotechniker und Fernsehmechaniker mit seiner Lehrabschlußprüfung am 1. März 1989 abgeschlossen. Nach der anschließenden Tätigkeit in seinem erlernten Beruf habe er ab 1. Oktober... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;HKG 1946 §5 litc;HKG 1946 §61 Abs2 litf;SchOG 1962 §58;SchOG 1962 §59;
Rechtssatz: Zwar obliegt es gemäß § 5 lit c Handelskammergesetz 1946 den Landeskammern als Organen der Wirtschaftsverwaltung, Einrichtungen und Anstalten zur Förderung der Wirtschaft oder des ihr dienenden Bildungs... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5;AKG 1992 §10;AVG §38;
Rechtssatz: Auch wenn die belangte Behörde die strittige Vorfragenbeurteilung (Arbeiterkammerzugehörigkeit bestimmter Dienstnehmer) nach der im
Spruch: des angefochtenen Bescheides zitierten Rechtsgrundlage anhand des § 10 AKG 1992 vorgenommen hat, obwohl sie diesbezüglich § 5 AKG 1954 zur Beurteilung hätte heran... mehr lesen...
