RS Vwgh 1993/2/19 92/09/0106

Auch wenn die belangte Behörde die strittige Vorfragenbeurteilung (Arbeiterkammerzugehörigkeit bestimmter Dienstnehmer) nach der im Spruch des angefochtenen Bescheides zitierten Rechtsgrundlage anhand des § 10 AKG 1992 vorgenommen hat, obwohl sie diesbezüglich § 5 AKG 1954 zur Beurteilung hätte heranziehen müssen, so liegt darin kein Eingriff in die Rechtssphäre der beschwerdeführenden Kammer für Arbeiter und Angestellte, weil die Verfassungsbestimmungen des § 10 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 1 AKG 1992 (von kleinen sprachlichen Änderungen abgesehen) inhaltlich mit den Verfassungsbestimmungen nach § 5 Abs 1 lit d (und e) sowie Abs 2 lit a AKG 1954 identisch sind.