Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 20. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtschulrates von Wien vom 15. Jänner 1996, betreffend Schulbeihilfe, abgewiesen und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer im Schuljahr 1995/96 keinen Anspruch auf Schulbeihilfe hat. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 Schülerbeihilfengesetz ... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z3;SchBeihG 1983 §2 Abs4;SchUG 1986 §27 Abs2;SchUG 1986 §29;
Rechtssatz: § 27 Abs 2 SchUG berechtigt - bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen - nur zur Wiederholung einer Schulstufe der besuchten, nicht aber einer anderen Schulart. Der Übertritt von einer Schulstufe in die gleiche Schulstufe einer anderen Schulart ist nämlich Gegens... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z3;SchBeihG 1983 §2 Abs4;SchUG 1986 §27 Abs2;
Rechtssatz: § 27 Abs 2 SchUG versteht unter einer freiwilligen Wiederholung die Wiederholung einer Schulstufe durch einen Schüler, der zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100108... mehr lesen...
Am 18. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Schülerbeihilfe für das Schuljahr 1994/1995. Zum Nachweis für das Einkommen seines Vaters legte er Lohnzettel für das Jahr 1993 und dessen Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1993, mit dem unter anderem außergewöhnliche Belastungen von S 67.200,-- geltend gemacht wurden, vor. Mit dem gemäß § 16 Abs. 2 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 (SchBG) in Verbindung mit § 57 AVG erlassenen Mandatsb... mehr lesen...
Index: 70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §4;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage der Bedürftigkeit (des Schülers) sind § 3 SchBeihG und § 4 SchBeihG (auch) auf das Einkommen der Eltern des Schülers zu beziehen (Hinweis E 18.4.1994, 92/10/0434). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995100073.X01 ... mehr lesen...
Am 5. Dezember 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Heimbeihilfe für das Schuljahr 1991/92. Mit dem gemäß § 16 Abs. 2 Schülerbeihilfengesetz 1983 idF BGBl. Nr. 468/1990 (SchBG) in Verbindung mit § 57 AVG erlassenen Mandatsbescheid vom 15. Jänner 1992 wies die belangte Behörde, deren Zuständigkeit sich auf § 13 Abs. 1 SchBG gründete, den Antrag ab. Begründend vertrat sie auf Grund einer näher dargestellten Berechnung die Auffassung, die Bedürftigkeit des Schülers ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung70/10 Schülerbeihilfen
Norm: EO §219a;EO §292f;EO §292g;ExMinV 1992;SchBeihG 1983 §12 Abs9;SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3 Abs3;
Rechtssatz: Bei dem nach exekutionsrechtlichen Vorschriften ermittelten Existenzminimum handelt es sich um jenen Betrag, der dem Verpflichteten zur Sicherung seines Unterhaltes bzw des Unterhaltes seiner... mehr lesen...
Index: 70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §12 Abs5 Z1;SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht dem Konzept des SchBeihG - insbesondere § 12 Abs 5 Z 1 SchBeihG -, als eines der Kriterien der Bedürftigkeit des Schülers - im Wege der Berücksichtigung des zumutbaren Unterhaltes - das Einkommen der Eltern heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte23/04 Exekutionsordnung70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art7 Abs1;ExMinV 1992;SchBeihG 1983 §12 Abs9;SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3 Abs3;StGG Art2;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes erscheint es geradezu geboten, in der Frage der Bedürftigkeit unter anderem an das jeweilige E... mehr lesen...
Index: 70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 90/10/0083 2 Stammrechtssatz Das SchBeihG knüpft für die Beurteilung des Einkommens und damit der Bedürftigkeit aus Gründen der Verwaltungsökonomie bewußt an bestehende und gesetzlich bereits geregelte Einkommensnachweise an. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. März 1989, Zl. 88/10/0121, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 28. März 1988, mit dem die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der genannten Behörde vom 2. Februar 1988 abgewiesen und ausgesprochen worden war, die Beschwerdeführerin habe für das Schuljahr 1987/88 wegen mangelnder Bedürftigkeit keine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §65 Abs2;SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 idF 1984/152 1985/293 1988/378;SchBeihG 1983 §4 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Beh ist in einem Verfahren über die Gewährung von Schülerbeihilfen an eine rechtskräftige Entscheidung über die Zustimmung des Sozialve... mehr lesen...
Index: 70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1 idF 1984/152 1985/293 1988/378 §3 Abs2;SchBeihG 1983 §3 Abs3 idF 1984/152 1985/293 1988/378;
Rechtssatz: Das SchBeihG knüpft für die Beurteilung des Einkommens und damit der Bedürftigkeit aus Gründen der Verwaltungsökonomie bewußt an bestehende und gesetzlich bereits geregelte Einkommensnachweise an. European... mehr lesen...
Index: 70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1 idF 1984/152 1985/293 1988/378;SchBeihG 1983 §3 Abs2 idF 1984/152 1985/293 1988/378;SchBeihG 1983 §3 Abs3 idF 1984/152 1985/293 1988/378;
Rechtssatz: Für die Ermittlung der Bedürftigkeit sind allein die im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Nachweise iSd § 3 Abs 2 Z 1 und 2 SchBeihG maßgebend, weshalb ein erst nach Antragstel... mehr lesen...
Index: 70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §2 Abs1 Z1;SchBeihG 1983 §3 Abs1;SchBeihG 1983 §3 Abs2 Z1;SchBeihG 1983 §4 Abs1;SchBeihG 1983 §5 Z2;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 SchBeihG - die Abs 2 bis 5 haben im Beschwerdefall außer Betracht zu bleiben - lässt keinen Zweifel daran, dass das für die Beurteilung der Bedürftigkeit heranzuziehende Einkommen sich ausschließlich aus dem Einkommen gem § 2 Abs 2 EStG und den... mehr lesen...
