Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Oktober 2001, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. Oktober 2001, wurde über ihn wegen Übertretung des § 13 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BStFG 1996), gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.200,-- verhängt. Der Beschwerdeführer richtete ein Schreiben vom 5. November 2001 an die Behörde erster Instanz, in welchem er wie folgt ausführte: "Zur Erhebung der Berufung gegen de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 18. Juli 1999 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Wohnmobil der Marke Fiat die A 1 Westautobahn benutzt, da dieses Wohnmobil zwischen 10.00 und 10.15 Uhr auf dem Autobahnparkplatz der Rastanlage Mondsee bei km 259,100 im Gemeindegebiet Innerschwand, Bezirk Vöcklabruck, abgestellt gewesen sei und somit eine mautpflichtige Bundesautobahn im Sinne der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;StVO 1960 §53 Abs1 Z8a;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Dem Kraftfahrzeuglenker muss klar sein, dass die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Mautentrichtung gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 BStFG vor der Benützung einer mautpflichtigen Bun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §27 idF 1999/I/182;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist zwar Recht zu geben, wenn er meint, Raststätten selbst seien in § 3 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes der Bundesstraße iSd BStFG (hier: Bundesstraße A) ist § 3 BStG heranzuziehen. Es gibt keine Hin... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 3. September 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 (BStFG 1996) mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 218,02 (bzw. 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er am 4. Juli 2001 um 16.20 Uhr auf der Südautobahn A 2 im Gemeindegebiet von Arnoldstein in Richtung Italien, auf Höhe des Parkplatzes ÖAMTC in Thörl-Maglern, als Le... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 6. November 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. Juni 2000 um 23.50 Uhr auf dem Parkplatz Arnwiesen auf der Südautobahn A2 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten PKW eine mautpflichtige Bundestrasse benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass die Mautvignette gefehlt habe. Dadurch habe der Beschwerdeführer "§ 7 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: AVG §59 Abs1;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0311 E 28. April 1992 VwSlg 13623 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §9 idF 1999/I/107;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Indem der Kraftfahrzeuglenker - sei es auch in gutem Glauben - darauf vertraut hat, dass eine Vignette nur einmal gekauft werden müsse und dann dauerhaft Gültigkeit besitze, sowie dass das bloße Mitführen ei... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0224 E 18. Dezember 1997 RS 2
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Auch für den ausländischen Kraftfahrer besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ausr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs11;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000 Pkt8;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der Bestimmung des § 44a VStG entsprechend § 7 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 BStFG als übertretene
Norm: , § 13 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1;BStFG 1996 §1 Abs2;BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §2;BStFG 1996 §4 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2000;
Rechtssatz: Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) wurde im Rahmen der im Gesetz angeführten Regelungen zur ... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs11;BStFG 1996 §7 Abs8;
Rechtssatz: Nach § 7 Abs. 11 (nunmehr Abs. 8) BStFG hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) in der Mautordnung Festlegungen über die Beschaffenheit und Anbringung der Mautvignetten an den Fahrzeugen und über den Beginn der Frist gemäß A... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem in letzter Instanz ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i. V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 (BStFG) eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet,... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 28. Jänner 2001 um 17.20 Uhr auf der Rheintal Autobahn A 14 in Göfis bei km 40,750 in Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs9 idF 2000/I/142;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 13 Abs. 1 BStFG 1996 vorgesehene Strafrahmen erscheint angesichts des nicht als gering einzuschätzenden öffentlichen Interesses des Gesetzgebers an der wirksamen Durchsetzung des B... mehr lesen...
