Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §138 Abs1;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;ZollG 1988 §10;
Rechtssatz: "Nachweisen" heißt, ein behördliches Urteil über die Gewißheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache (eben die "Überzeugung" hievon) herbeizuführen (Hinweis E 13.11.1986, 85/16/0109, VwSlg 6170 F/1986). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist der Landesgebäude- und Hilfsdienst beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der o.ö. Landesregierung als Disziplinarbehörde erster Rechtsstufe nach mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 30. Jänner 1990 eine... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2 impl;DP §126;DP/OÖ 1954 §126;FinStrG §98 Abs3;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0126 E 12. Oktobe... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole
Norm: FinStrG §98 Abs3;TabMG §37;TabMG §38 idF 1975/335; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Es ist durchaus auf allgemeine Erfahrungstatsachen gegründet, aus der Betriebsbereitschaft eines Tabakwarenautomaten in einem Restaurant auf erfolgte Verkäufe überhaupt zu schließen. Unschlüssig ist allerdings die Folgerung der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzuge ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 1989 wurde die Beschwerdeführerin nach mündlicher Verhandlung des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil sie am 12. Juni 1986 bei ihrer Einreise nach Österreich in Thörl-Maglern eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 79 T-Shirts und Tops, 17 Damenröcke, 13 Blusen, 15 Damenhosen, fünf Dekorationsschalen, einen Overall, einen Badeanzug, zwei Paar Dam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;ZollG 1988 §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Vorsatz, die zollamtliche Behandlung der bloß einige Tage vorher im Zollausland erworbenen Kleidungsstücke im Werte von 75.000,-- S zu vereiteln, ergibt sich geradezu zwingend aus dem Verschweigen eines Großteils dieser Waren anläßlich der gleichzeitigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel der Vereitelung eines Zollverfahrens bezüglich mitgeführter Waren erfolgen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf ihn kann nur aus dem Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. März 1988 bei einer außerdienstlichen Versammlung der Mitarbeiter der Veranlagungsabteilung des Finanzamtes G die Äußerung abgegeben, der E-Manager, der zwei Vorgesetzte erschossen habe, imponiere ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0127 E 14. Jänner 1988 VwSlg 6282 F/1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Regelung des § 41 Abs 1 VwGG schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Der am 8. September 1977 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (in der Folge: AKH) verstorbene Friedrich (oder Fritz) ... M. (in der Folge: Erblasser) hatte in seiner am 22. April 1977 in Wien verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des letzten Willens seine Ehegattin Monika M. zur Alleinerbin eingesetzt und u.a. der Beschwerdeführerin (seiner Tochter aus seiner vorletzten Ehe) Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. November 1987 um 12.08 Uhr in Innsbruck einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Egger-Lienz-Straße in Richtung Westen gelenkt und auf Höhe des Lehrbauhofes die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO begangen, weshalb über i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer, Dkfm AB und Dkfm DE gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin U GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 20. Jänner 1989) im Betrag von S 2,916.880,42 zuzüglich Verzugszinsen seit 21. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Salzburg - im Zusammenhang mit einem bei ihm als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer anhängigen Finanzstrafverfahren (§ 4 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509/1979, in der Fassung der BGBl. Nrn. 532/1980, 418/1981 und 210/1982, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) - mit Bescheid vom 16. September 1983 ausge... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer nach mündlicher Verhandlung mit dem am 10. August 1988 zugestellten Erkenntnis vom 26. Juli 1988 des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1983 und 1984 im Bereiche des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, nämlich sechs Stück gefälschte Cartier Armbanduhren und sechs Stück ... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093 verwiesen, mit welchem die Beschwerdeentscheidung der belangten Behörde vom 11. April 1988 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Der Gerichtshof hatte hierbei für bestimmend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;FinStrG §115;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1990, 470; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0005 E 28. Juni 1989 VwSlg 6412 F/1989 RS 7 Stammrechtssatz Der Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden steht die Pflicht des Abgabepflichtigen gegenüber, auch seinerseits alles zur Aufkläru... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1990, 470; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0005 E 28. Juni 1989 VwSlg 6412 F/1989 RS 5 Stammrechtssatz Leugnet in Ansehung des Grundsatzes des "nemo tenetur se ipsum accusuare" eine Partei im Abgabenverfahren eine für sich nachteilige Sache, so ist der Behörde nicht aufgeg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §84 Abs2;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 24;
Rechtssatz: Ein Geständnis bezieht sich auf Tatsachen und stellt seiner juristischen Natur nach eine einseitige Wissenserklärung dar. Zieht man in Erwägung, daß Angaben bei der ersten Vernehmung erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten kommen und der Eingangsabgabenpf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 24;
Rechtssatz: Der Umstand, daß es über den Erwerb der streitverfangenen Herrenarmbanduhr durch den Eingangs-Abgabenschuldner in einem Wiener Kaffeehaus keine schriftlichen Urkunden gibt, rechtfertigt die Auffassung der Abgabenbehörde, die genannte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §93 Abs1 idF 1958/129;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Der Aktenvermerk eines Zollwacheinspektors der Zollbehörde erster Instanz mit dem Inhalt, daß er den Vorstand dieser Beh telefonisch zur Ausstellung eines Hausdurchsuchungsbefehles nicht zu erreichen vermag, kann als rechtlich genügend nachprüfbare und ausreichende Feststellung der Verhinderung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 24;
Rechtssatz: Die Finanzstrafbehörde darf in einem Verfahren gem § 98 Abs 3 FinStrG eine Tatsache nur dann als erwiesen annehmen, wenn sie davon überzeugt ist, daß die betreffende Feststellung dem wahren Sachverhalt auch wirklich entspricht. " Bewe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 24;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde (hier der Finanzstrafbehörde) der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in der Ri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1988 um 15.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort in Wien "mit allen 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StV0 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung... mehr lesen...
