Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekrem H***** überdies mehrerer Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit a, 11 dritter Fall FinStrG (B/III) schuldig erkannt. Danach haben in Wien im ... mehr lesen...
Gründe: Thomas G***** wurde mit dem angefochtenen Urteil (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (a) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (b) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** und anderen Orten zwischen August 1998 und August 2008 a) in zahlreichen, im Einzelnen nicht mehr näher feststellbaren Angriffen vorsätzlich Sachen, „hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verkürzung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert K***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 1. am 30. September 2004 in Pasching 32.400 Stangen Filterzigaretten der Mar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branislaw B***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben als Beitragstäter nach §§ 11 (dritter Fall), 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und des gewerbsmäßigen Schmuggels als Beitragstäter nach §§ 11 (dritter Fall), 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branislaw B***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 31.3.1987 vom LG Linz wegen Mordes zu einer 18-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde des Bf. wurden am 15.9.1987 vom OGH verworfen. Auf Antrag des Bf. vom 6.9.1990 auf Wiederaufnahme des Verfahrens, dem das OLG Linz in zweiter Instanz statt gab, wurde das Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen. Am 23.6.1992 erfolgte seine Entlassung aus der Haft. In der Folge wurde eine neue Voruntersuchung gegen ihn ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Im März 1985 beantragte die Bf. bei der Schlichtungsstelle der Gemeinde Wien eine Erhöhung der Hauptmietzinse zur Durchführung fälliger Erhaltungsarbeiten an dem in ihrem Eigentum stehenden Mietobjekt. Ihrem Antrag wurde am 25.6.1985 stattgegeben. Gegen diese Entscheidung wurde am 28.6.1984 von einigen Mietern das BG Hernals angerufen. Im Verfahren vor dem BG wurde der zuständige Richter viermal ausgewechselt. Die Parteien stellten zahlreiche Beweisanträge.... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 29.6.1989 wurden vom LG Salzburg gegen den Bf. und 34 andere Personen Vorerhebungen iZm. der sog. "WEB-Affäre" eingeleitet, die ein Netzwerk von über 300 Gesellschaften betraf. Ein spezielles Computerprogramm musste eingerichtet werden, um mit dieser umfassenden Datenmenge zurechtzukommen. Am 4.8.1995 wurde die Anklageschrift gegen den Bf. und acht Mitangeklagte eingebracht. Ein dagegen erhobener Einspruch war erfolglos. Am 16.9.1996 begann die Hauptverh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Horst K***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 3, 38 Abs 1 lit a FinStrG, des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a 1. Deliktsfall, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG sowie des teils vollendeten, teils versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit b und 13 FinStrG sowie Katharina H***** der Finanzver... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1992 klagte der Bf. die Gemeinde von Swidnica (Polen) auf Bezahlung von Bauarbeiten, die seine Firma in vertraglicher Vereinbarung mit ihr durchgeführt hatte sowie auf Zahlung von Konventionalstrafen wegen nicht gehöriger Vertragserfüllung. In der Folge erklärte das zuständige Gericht bestimmte vertragliche Vereinbarungen wegen Verstoßes gegen zivilrechtliche Bestimmungen für nichtig. Dagegen erhob der Bf. ein Rechtsmittel. Das Urteil wurde aufgehoben und zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der ungarische Staatsangehörige Sandor O***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Deliktsfall und Abs 3 Z 3 SGG (IA des Urteilssatzes) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angek... mehr lesen...
Gründe: Alain Jean Andre V*****, Manuel Edgardo L*****-J*****, Mariano C*****-R***** und Jorge Hernan C***** wurden des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs (richtig) 3 Z 2 und Z 3 SGG sowie § 15 StGB (zu I.) und des damit idealkonkurrierenden Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (zu II.) schuldig erkannt. Alain Jean Andre V*****, Manuel Edgardo L*****-J*****, Mariano C*****-R***** und Jorge H... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 26.Juni 1996, GZ 11 Vr 103/96-96, wurden Mohammad Kamal H***** G***** und Naser S***** des Verbrechens nach § 12 (Abs 1), Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (I.A des Schuldspruchs) sowie des Finanzvergehens des versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II.) schuldig erkannt, weil sie am 11.Februar 1996 in Drasenhofen jeweils im... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates 392R2913 Zollkodex der EU Art3 Abs1
Rechtssatz: Innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaften kann kein Schmuggel begangen werden. Entscheidungstexte 13 Os 77/97 Entscheidungstext OGH 21.05.1997 13 Os 77/97 13 Os 19/08f Entscheidungstext OGH 15.10.2009 13 Os 19/08f Auch; Bei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem unangefochten gebliebenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. August 1996, GZ 4 b Vr 7741/96-45, wurde Oskar S***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall und Abs 3 Z 3 SGG (= AA./I.A./) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (= BB./) schuldig erkannt, weil er von Frühjahr bis 24. Juni 1996 den bestehenden Vorschriften zuwider 1.800 g Haschisch, 500 g (netto) Kokain und 13 g (brutt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §1FinStrG §33FinStrG §34FinStrG §35FinStrG §36FinStrG §37FinStrG §38FinStrG §39FinStrG §40FinStrG §41FinStrG §42FinStrG §43FinStrG §44FinStrG §45FinStrG §46FinStrG §47FinStrG §48FinStrG §49FinStrG §50FinStrG §51FinStrG §52
Rechtssatz: Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG). Entscheidungstexte 15 Os 130/96 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35SGG §24a
Rechtssatz: Nach dem 1. Jänner 1995 (auch aus einem Drittland) nach Österreich verbrachtes Suchtgift ist mangels einer Sonderbestimmung nach dem dritten Satz des Art 212 ZK (= Zollkodex der EU) grundsätzlich nicht mehr Gegenstand eines Finanzvergehens nach §§ 35 ff FinStrG. Entscheidungstexte 13 Os 55/96 Entscheidungstext OGH 03.07.1996 13 Os 55/96 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates 392R2913 Zollkodex der EU §202 Abs1Verordnung (EWG) Nr 2913/92 des Rates 392R2913 Zollkodex der EU §212
Rechtssatz: Gemäß Art 202 Abs 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld unter anderem dann, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. In Abweichung von dieser generellen
Norm: wird in Art 212 ZK das Entstehen dieser Schuld aber ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §4FinStrG §35
Rechtssatz: Ein späterer Entfall der Abgabenpflicht macht einen bereits begangenen Schmuggel nicht straflos (wie EvBl 1991/150). Entscheidungstexte 13 Os 55/96 Entscheidungstext OGH 03.07.1996 13 Os 55/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102337 Dokument... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II6FinStrG §33FinStrG §35
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der Einzelumstände des Falles unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festgelegten Kriterien zu beurteilen. Diese Kriterien sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten der Parteien und das Verhalten der staatlichen Behörden. Vgl schon 1995/3/2. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35FinStrG §37FinStrG §53StPO §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: Daß die Summe aller im
Spruch: ausgewiesenen Verkürzungsbeträge nur in den Urteilsgründen eingangs der Strafbemessung (§ 21 Abs 2 FinStrG) errechnet wurde, verschlägt der Überprüfbarkeit und damit der Vollständigkeit des Urteilsspruchs nichts. Entscheidungstexte 13 Os 40/94 Entscheidungstext OGH 08.06.1994 13 Os... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22FinStrG §35StGB §302
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß Schutzzweck des Finanzvergehens nach § 35 FinStrG die Zollhoheit des Staates ist, durch § 302 StGB aber ein anderes Rechtsgut, nämlich die Ordnungsgemäßheit und die Sauberkeit der gesamten staatlichen Verwaltung geschützt wird, erhellt schon aus der Regelung des § 22 FinStrG, daß das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt mit einem Finanzvergehen echt idealkonkurrierend zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Adalbert T***** enthält, wurden die Zollbeamten Werner Z***** und Johann K***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (A) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, begangen als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG (D) schuldig erkannt. Darnach haben sie in S***** (zu A): als Abfert... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35SGG §12 IG
Rechtssatz: Seit Inkrafttreten der neunten ZTGNov, BGBl 1976/669, am 01.01.1977 unterliegen Waren, die entgegen den Bestimmungen des SGG eingeführt werden, einem Gewichtszoll. Auf gesetzlichen Vorschriften beruhende Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauches von Waren durch den Käufer hindern die Heranziehung des Kaufpreises als Zollwert nicht (§ 3 Abs 2 Z 1 lit a WertZG 1980, BGBl 221/. Im übrigen k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Minas T*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt inhaltlich des erstgerichtlichen Schuldspruches zur Last, in Wien gewerbsmäßig unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, nämlich durch Vorlage unterfakturierter Handelsrechnungen und demnach inhaltlich unrichtiger Verzollungspapiere beim Zollamt Wien an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Z*** des zum Teil nur versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (I und II des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG (III), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (IV) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (V) schuldig erkannt. Darnach hat er I. gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen bzw übergroßen... mehr lesen...
