Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Kurt L***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (1.) und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg als Geschäftsführer der Dr. K*****-GesmbH (zu 1.) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1982, und zwar infolge Geltendmachung ungerechtfertigter Vors... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs1FinStrG §33 Abs2 lita
Rechtssatz: (Scheinbare Realkonkurrenz) Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG wird, wenn in der Folge mit Beziehung auf den gleichen Umsatzsteuerverkürzungsbetrag und denselben Steuerzeitraum auch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG zumindest versucht wird, von letzterem konsumiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther V***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a FinStrG (Punkt 1 und 2 des Schuldspruchs) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB (Punkt 3 des Schuldspruchs) schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 293 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem In... mehr lesen...
Gründe: Siegfried T***** wurde des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 (irrig auch: Abs. 3 lit a; siehe LSK 1984/97 uva) und 13 FinStrG schuldig erkannt, weil er durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1981 bis 1983 eine Verkürzung der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer sowie der Abgabe von alkoholischen Getränken bewirkt und für die beiden folgenden Jahre eine Verkürzung der Umsatz- und der Gewerbesteuer... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Wissentliche Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer sind keine zwangsläufige Voraussetzung einer (versuchten) Abgabenhinterziehung durch unrichtige Umsatzsteuererklärungen; die Annahme wissentlichen Handelns bedarf daher einer gesonderten
Begründung: . Entscheidungstexte 11 Os 143/90 Entscheidungstext OGH 09.04.1991... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ***** 1916 geborene Dipl.Ing. Alduin H***** (zu A und C) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit a und 13 FinStrG, teilweise (zu C) als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG, sowie (B) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit a, Abs. 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien A/ vorsätzlich teils durch Einbringung unrichtiger Steuererklärungen,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (B/II), Hans G*** und Peter L*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A/II) sowie der Finanzve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** der Vergehen (I.) des (in drei Fällen mit insgesamt 151.000 S Schaden begangenen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (II.) der Unterlassung der Verhinderung (eines Betruges mit rund 130.000 S Schaden, sohin) einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB sowie der Finanzvergehen (III.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und (IV.) der gewerbsmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna L*** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie (als alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin der E*** Gesellschaft mbH) in Wien in der Zeit vom 11.März 1985 bis zum 11.Oktober 1987 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen gemäß § 21 UStG 1972, und zwar teils durch erheblich verspätete Abgabe, teils durch Nichtabgabe, eine Verkürzung der se... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.September 1926 geborene Kaufmann Alexander F*** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach (richtig:) § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Großpetersdorf 1./ als Inhaber der "Groß- und Einzelhandlung Alexander F***" von April 1986 bis Dezember 1988 - ausgenommen die Monate Mai und Oktober 1986 - vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voran... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert H*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er im Jahr 1984 in Zwettl vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt 6,023.707 S bewirkt, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hielt, indem e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 47-jährige Ing. Karl H*** und der 37-jährige Ing. Hans Ulrich T*** (zu I.) des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a (Abs. 3 lit. b) FinStrG und (zu II.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 (§ 161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Weikersdorf als geschäftsführende Gesellschafter der R*** Bausystem GesmbH (zu I.) am 10. Dezember 1985 im einverständlichen Z... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaUStG 1972 §19
Rechtssatz: An der gemäß § 19 (Abs 1 Z 1 lit a) UStG 1972 bereits durch Ausführung der Lieferung entstandenen Umsatzsteuerschuld ändern nach Abnahme der Leistung - im Rahmen der Gewährleistung - gestellte Verbesserungsansprüche oder Minderungsansprüche an sich noch nichts (sofern nicht eine Änderung des Entgelts auf Grund eines Minderungsanspruches zu einer späteren Berichtigung im Sinne des § 16 UStG 19... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2FinStrG §33 Abs1FinStrG §33 Abs2 litaFinStrG §33 Abs2 litbFinStrG §33 Abs5FinStrG §53 Abs1 litb
Rechtssatz: Der Verkürzungs-Vorsatz des Täters muss sich auf die Höhe des (außerhalb des Tatbestands gelegenen) strafbestimmenden Wertbetrages nicht erstrecken; genug daran, dass die tatbestandsmäßige Verkürzung als solche (dem Grunde nach) vorsätzlich bewirkt wurde. Ein Zurückbleiben des Tätervorsatzes hinter der objektiven Höh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef S*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (I) nach § 33 Abs 1 FinStrG, (II) nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und (III) nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt vorsätzlich (zu I) in den Jahren (gemeint: für die Jahre) 1981 bis 1985 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das (a) Nichterklären von Betr... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Jänner 1938 geborene Kantineur Josef G*** und dessen am 9.Oktober 1937 geborene, im Kantinen-Betrieb mittätige Ehegattin Anna G*** wurden des Finanzvergehens der teils vollenendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b (§ 13) FinStrG., Anna G*** als Beteiligte nach § 11 FinStrG., schuldig erkannt. Hingegen wurden sie von der weiteren Anklage, Josef G*** habe vom 11.März 1973 bis 11. März 1982 durch Verletzung der Verpflichtung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Februar 1945 geborene (ehemalige Firmengesellschafter und nunmehrige) Angestellte Ing. Heinz-Peter B*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 10.März 1981 bis 10.Februar 1984 in Krems an der Donau als Geschäftsführer der Firma B*** KG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Vora... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs2FinStrG §23 Abs2FinStrG §33 Abs2 lita
Rechtssatz: Eine betrügerische Deliktsverwirklichung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist erschwerend, weil der Tatbestand dieses Finanzvergehens nicht notwendigerweise Tatmodalitäten voraussetzt, die gleichzeitig sämtlichen Kriterien strafbaren Betruges entsprechen. Entscheidungstexte 11 Os 144/87 Entscheidungstext OGH 10.05... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaFinStrG §33 Abs3 litb
Rechtssatz: Das Finanzvergehen nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist vollendet, wenn die betreffende Umsatzsteuervorauszahlung bis zum spätesten nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zulässigen Zeitpunkt, dh gemäß § 21 Abs 1 UStG 1972 binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums, nicht entrichtet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 14.Oktober 1939 geborene Verkäuferin Hedwig P*** des Finanzvergehens nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in Linz vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in den Monaten Jänner, Juni, Juli, November und Dezember 1984, Jänner bis September, November und Dezember 1985... mehr lesen...
Gründe: Erwin H*** wurde der beiden Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und nach Abs. 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, wogegen der Angeklagte Nichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 4, 5 und 9 lit. a StPO. geltend macht. Rechtliche Beurteilung Schon die Rechtsrüge, mit welcher der Beschwerdeführer die fehlende Feststellung des im § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. geforderten besonderen Vorsatzes reklamiert, schlägt durch. Zur Strafbarkeit einer Ab... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaStGB §5 Abs3 D
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 (lit a und b) FinStrG genügt nicht, dass der Täter die Verwirklichung des einem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhalts ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet (§ 8 Abs 1 FinStrG). Vielmehr muss der Täter hinsichtlich der Bewirkung einer Verkürzung wissentlich (§ 33 Abs 2 FinStrG: "... und dies nicht nur für mögl... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.November 1946 geborene Angestellte Josef H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der D*** Bau GesmbH in Linz unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen Umsätze von 24,700.850 S nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai 1980 bis Mai 1982... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rene J*** und Gabriela B*** des - im Fall der Zweitangeklagten teils vollendeten und teils versuchten (§ 13 FinStrG) - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (I und II) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (III) schuldig erkannt. Darnach haben in Klagenfurt I. Rene J*** und Gabriela B*** vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenbarungs- (... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 lita
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen bezieht sich auch auf die inhaltliche Richtigkeit der Voranmeldung. Entscheidungstexte 13 Os 56/86 Entscheidungstext OGH 15.05.1986 13 Os 56/86 13 Os 90/86 Entscheidungstext OGH 31.07.1986 13 Os ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §33 Abs2 litaFinStrG §49 Abs1 litb
Rechtssatz: § 49 Abs 1 lit b FinStrG pönalisiert die Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften mittels unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 UStG 1972), § 33 Abs 2 lit a FinStrG hingegen die Bewirkung von Vorauszahlungsverkürzungen unter Zuwiderhandlung gegen die Voranmeldungspflicht. Entscheidungstexte 13 Os 56/86 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a (Abs. 3 lit b) FinStrG schuldig erkannt, weil er im Jahre 1984 in Mattighofen vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt S 34.298 dadurch bewirkt hatte, daß er keine Umsatzsteuervoranmeldungen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1942 geborene Werner P*** (zu I) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 3 lit a und c FinStrG und (zu II) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Baden (I.) in der Zeit zwischen 1970 und 2.Juni 1980 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich unter Abgabe unrichtiger St... mehr lesen...
Gründe: I. Der am 15.Oktober 1960 geborene Wolfgang A, der am 20. Februar 1962 geborene Kurt B und die am 5.September 1960 geborene Isabella C wurden des Verbrechens des versuchten Betrugs nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 3 StGB, B und C nach § 12, dritter Fall, StGB, sowie A überdies des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach übermittelte der beim Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien als Vertragsbediensteter beschäftigt gewes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika A, die in St. Valentin einen Kleinhandel mit Papier- und Schreibwaren (sowie den Buchhandel) betreibt, von der gegen sie erhobenen Anklage wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und (insoweit unrichtig) § 33 Abs. 1 FinStrG. gemäß § 214 FinStrG. freigesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat die Genannte, nachdem sie schon zweimal (1979 und 1981) wegen gleichartiger Abgabenhinterziehung... mehr lesen...
