Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt war schon mehrfach Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit den hg Erkenntnissen vom 31. Mai 1995, Zl 93/16/0134, vom 26. Juli 1995, Zl 95/16/0169, vom 18. Dezember 1995, Zl 95/16/0287, und je vom 16. Dezember 1999, Zl 98/16/0157 und Zl 97/16/0370, 0380, wurden auf Grund der in den Jahren 1990 und 1993 erfolgten Verbringungen von ausländischen unverzollten Beförderungsmitteln in das Zollgebiet erlassene Bescheide d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §87;BAO §97;FinStrG §135;FinStrG §137;FinStrG §141 Abs1;FinStrG §157;FinStrG §162 Abs1;FinStrG §163 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §56 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist bereits mit seiner mündlichen Verkündung rechtlich existent geworden (Hinweis E 27. April 1995, 95/17/0007; E 26. September 1996, 95/09/0228; E 6. März 1997, 95/09/025... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §31 Abs1;FinStrG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem nach § 4 Abs 2 FinStrG anzustellenden Günstigkeitsvergleich sind auch die Strafaufhebungsgründe miteinander zu vergleichen. Die Verjährung zählt zu den Strafaufhebungsgründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002160149.X01 Im RIS... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. November 1999 des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1988 bis 1990 sowie an Verm... mehr lesen...
Der Spruchsenat bei Hauptzollamt Linz als Finanzbehörde I. Instanz fällte am 22. November 1996 gegen den Beschwerdeführer folgenden Spruch: "Edmund Horst BECKER ist schuldig, er hat am 21.11.1989 in Linz unter vorsätzlicher Verletzung der in den §§ 52 ZG und 119 BAO nominierten abgabenrechtlichen Offenlegungs und Wahrheitspflicht zu dem von einem Angestellten der Zollfreizonen Betriebs AG 4020 Linz begangenen Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß §... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §32;
Rechtssatz: Da sich der letzte Satz des § 31 Abs 1 FinStrG ausdrücklich auf die Regelungen über den Beginn der Verjährungsfrist gem § 208 BAO bezieht, ist bei der Ermittlung des Beginnes des Laufes der Verjährung stets auf § 208 BAO Bedacht zu nehmen (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz I unter Rz 10 Abs. 2 zu §§... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe in Fußach und Bregenz vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Unterlassung der Einreichung von Steuererklärungen, wobei die Abgabenbehörde keine Kenntnis vom Entstehen des Abgabenanspruches hatte und er Einkünfte aus der von ihm ausgeübten Buchhaltungs- und Beratungs- sowie Versicherungsvertretertätigkeit für die Jahre 1984 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §137 litc;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §33 Abs3 lita;
Rechtssatz: Entschließt sich ein Finanzbeamter dazu, - dienstrechtswidrig - eine auf Dauer ausgerichtete entgeltliche Steuerberatung zu entfalten, so entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, daß der Vorsatz zur Abgabenverkürzung von vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein sogenanntes "fortgesetztes Delikt" liegt vor, wenn eine Mehrheit von Handlungen, von denen jede den Tatbestand desselben Deliktes begründen, in einem Fortsetzungszusammenhang stehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 91/13/0021 2 VwSlg 6706 F/1992 Stammrechtssatz Entscheidend für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhanges ist, daß die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 91/13/0021 1 VwSlg 6706 F/1992 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob ein Fortsetzungszusammenhang besteht, ist nicht allein die Gleichartigkeit der Verübung und der gleiche Zweck der... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. Dezember 1996, zugestellt am 19. Dezember 1996, ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er hätte, ohne den Tatbestand des § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, vorsätzlich am 30. April 1991 eine mit 26. Jänner ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1994/681;BAO §207 Abs2;BAO §208 Abs1 lita;BAO §208 Abs2;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §32;
Rechtssatz: Der Beschwerde, welche unter Berufung auf die E des OGH vom 3.11.1967, 10 Os 1/67, EvBl 1968/275, und Sommergruber/Reeger (Das österreichische Finanzstrafrecht I 246 und II 207, 208), vermeint in den Fällen einer Zollschuld, die mit ihrem En... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 1994 hat der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern "als Beteiligter dazu beigetragen, daß von dem infolge Selbstanzeige außer Verfolgung gestellten W im Jahr 1983 in Wien vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §208 Abs2;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH heißt ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt. Nach dieser Bestimmung wird der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist erst dann in Gang gesetzt, wenn der zuständigen Abgabenbehörde durch entspreche... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Zollamtes S., Spruchsenat, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in den Jahren 1977 bis 1981 bei diversen Auktionshäusern erworbene und ihm zugesandte eingangsabgabepflichtige Waren (Sammlerbriefmarken) im Zollwert von S 2,008.255,89, worauf Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) von S 361.487,-- entfielen und hinsichtlich derer seitens der ausländischen Versender ein Finanzvergehen begangen worden sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §37;
Rechtssatz: Das Delikt der Abgabenhehlerei verwirklicht der Täter dadurch, daß er an der Ware seinen Gewahrsam begründet. Tathandlung ist somit ausschließlich eine den tatbildlichen Erfolg herbeiführende Tätigkeit und nicht etwa die Aufrechterhaltung eines Zustandes, also der Gewahrsame (Hinweis: die Entschei... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid waren beim Beschwerdeführer aufgrund einer gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz durchgeführten Prüfung von diesem nicht erklärte Einnahmen aus Vertretertätigkeit (für die Jahre 1974 bis 1979) und ebenfalls nicht offengelegte Einkünfte aus Kapitalvermögen (für die Jahre 1976 und 1977) der Besteuerung unterzogen worden. Der Gesamthinterziehungsbetrag der Jahre 1974 bis einschließlich 1979 hatte laut angefochtenem Bescheid in Verbindung mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990140099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 30. Juni 1976 als Journalist bei einer österreichischen Tageszeitung unselbständig tätig gewesen. Nach einer Erläuterung zur Einkommensteuererklärung für 1976 habe er während dieser Zeit auch als selbständiger Journalist gearbeitet. Danach war der Beschwerdeführer als freier Mitarbeiter für den B-Verlag in H., Bundesrepublik Deutschland, tätig. Mit einem im Mai 1976 eingereichten Fragebogen gab er dem Finanzamt den Beginn seiner selbständigen Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Fortsetzungszusammenhang besteht, ist nicht allein die Gleichartigkeit der Verübung und der gleiche Zweck der Handlungen maßgebend, sondern es kommt insbesondere auch darauf an, daß die einzelnen Akte sich nur als Teilhandlun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhanges ist, daß die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis E 5.11.1991, 91/04/0150). Die Annahme eines solchen einheitlichen, auf die Verkürzung ... mehr lesen...
