Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 17. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführerin mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 Z1 und Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474/1990 idF BGBl. I Nr. 71/1999 (im folgenden: DSt 1990), die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Die Verhängung dieser Maßnahme wurde wie folgt begründet: "Am 13.11.2001 langte die Anzeige Dris. Herbert E, Rechtsanwal... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2DSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren und der
Unschuldsvermutung durch vorläufige Untersagung der Ausübung der
Rechtsanwaltschaft in einem Disziplinarverfahren; kein Strafcharakter
einer solchen Maßnahme sondern Einstufung als civil right;
ausreichende Würdigung des Entlastungsvorbringens und Wahrung des
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs1 Z1 und Abs3 Z1 litb Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge vorgenommenen Bezugnahmen auf das DSt 1990 betreffen die hier maßgebliche Stammfassung), das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Oberlandesgericht Linz... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs1 Z1DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litbStPO §281 Abs1 Z1a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die einstweilige Entziehung des Vertretungsrechts des
beschwerdeführenden Rechtsanwalts in allen Rechtssachen vor
bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit einstweiliger Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litd Disziplinarstatut 1990, BGBl. 1990/474 (im folgenden: DSt 1990; auch die in weiterer Folge getätigten Bezugnahmen auf das DSt 1990 beziehen sich auf die hier maßgebliche Stammfassung), die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Begründet wurde dies ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art7VfGG §17 Abs2DSt 1990 §19DSt 1990 §19 Abs3 Z1 litdZPO §28
Leitsatz: Zulässigkeit einer vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt selbst
unterschriebenen Beschwerde trotz einstweiliger Untersagung der
Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken gegen die
angewendeten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Gegen ihn wurde aufgrund des Verdachts, er habe unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1985 bis 1989 in einem 1 Million Schilling weit übersteigenden Betrag teils bewirkt, teils zu bewirken versucht, im August 1992 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu Z26 c Vr 9737/92 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
den einstweiligen Entzug der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts
in bestimmten Strafsachen aufgrund der Einleitung eines
Finanzstrafverfahrens gegen diesen; keine willkürliche Anordnung der
einstweiligen Maßnahme in einem bestimmten Zeitpunkt; keine überlange
Verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn ist zu Z D 45/90 ein Disziplinarverfahren beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Tir. RAK) anhängig, in welchem ihm zur Last gelegt wird, für einen Mandanten übernommene Klientengelder nicht unverzüglich an diesen weitergeleitet zu haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf ist gegen den Beschwerdeführer auch ein Strafverfahren zu Z34 Vr 326... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1RAO §9 Abs2DSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Verhängung der einstweiligen Maßnahme der Überwachung der
Kanzleiführung über einen Rechtsanwalt; kein subjektives Recht
auf Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit; Vorsehung
strenger einstweiliger Maßnahmen bei Gerichtsanhängigkeit eines
Strafverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1979, Z D 32/78, wurde der Bf. für schuldig erkannt, daß er "am 25. Feber 1976 als Anwalt der Liegenschaftsverkäufer E und K P gegenüber den Käufern A M und M K und deren RA. Dr. A M trotz ausdrücklichem Befragen die ihm bekannt gewesene Tatsache verschwiegen (habe), daß damals bereits gegen die nur außerbücherlichen Eigentümer der nun von dies... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §19
Leitsatz: (Ersatz-)Bescheid der OBDK trägt dem Erk. VfSlg. 11284/1987
vollinhaltlich Rechnung; keine Verletzung des Rechtes auf ein
faires Verfahren und des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Nach strafgerichtlicher Verurteilung Verhängung einer zweiten Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen desse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1979, Z D 32/78, wurde der Bf. für schuldig erkannt, daß er "am 25. Feber 1976 als Anwalt der Liegenschaftsverkäufer E und K P gegenüber den Käufern A M und M K und deren RA. Dr. A M trotz ausdrücklichem Befragen die ihm bekannt gewesene Tatsache verschwiegen (habe), daß damals bereits gegen die nur außerbücherlichen Eigentümer der nun von dies... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §19 idF BGBl 497/1974
Leitsatz: Nach strafgerichtlicher Verurteilung gem.
§§146, 147 Abs3 StGB Verhängung einer Disziplinarstrafe
(Streichung von der Liste der Rechtsanwälte); zwei- oder
mehrmalige Verurteilung wegen ein und desselben Fehlverhaltens
bei unveränderter Sach- und Rechtslage ist mit dem
Gleichheitsgebot... mehr lesen...
