Entscheidungen zu § 16 Abs. 6 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/29 B199/08

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Spruchpunkt 1.) des Erkenntnisses des Disziplinarrates römisch eins. 1. Mit Spruchpunkt 1.) des Erkenntnisses des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 29. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in einer Berufungsbeantwortung in einem Zivilrechtsstreit in Bezug auf eine von der Beklagten vorgelegte Entschuldigung für eine Streitverhandlung ausgeführt: "Abgesehen davon, dass sich die Fra... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.2008

RS Vfgh 2008/9/29 B199/08

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10DSt 1990 §16 Abs6RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenErhebung unsachlicher Vorwürfe gegen die Beklagte in einerBerufungsbeantwortung; keine Verletzung derMeinungsäußerungsfreiheit; keine verfassungswidrige Strafbemessung
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2007/9/25 B20/07

Entscheidungsgründe: I.      1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt,         "in Kenntnis der zu AZ ... des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland erfolgten Verurteilungen das Vollmachtsverhältnis zur Stadtgemeinde G aufrechterhalten zu haben, uzw. ... ab dem 11. Dezember 2002 ... durch Verrichtung einer Streitverhandlung (21. Jänner 2003) vor dem LG Eisenstadt, ... dad... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2007

RS Vfgh 2007/9/25 B20/07

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §16 Abs6RAO §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrundder vertretbaren Annahme einer Doppelvertretung trotzfirmenrechtlicher Änderung; kein Missbrauch des Auswahlermessensdurch die Verhängung der schuld- und tatangemessenen Geldbuße ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/26 B992/06

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 2.500,- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil er "1. die von ihm als Mieter der Wohnung in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.2006

RS Vfgh 2006/9/26 B992/06

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §16 Abs6, §51RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §3StPO §229
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen standeswidrigen Verhaltens in seinem Privatleben als Mieter einer Wohnung; keine Verletzung des Klarheitsgebotes, kein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/6 B160/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 13. Dezember 2004, der auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe         "(2/1) beim BG Innere Stadt Wien zu Unrecht einen Exekutionsantrag zur Hereinbringung von Kosten, die seiner Mandantschaft gegen Dr. P in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ing. G E, AZ ... des LG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/6 B3593/05

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Am 22. September 2000 wurde er beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im Folgenden: Disziplinarrat) angezeigt. Der Anzeige lag der Vorwurf zugrunde, er habe sich in einem Schreiben an eine Gegenpartei einer unsachlichen Ausdrucksweise bedient. Mit Schreiben des Disziplinarrates vom 19. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer von der Disziplinaranzeige und der Bestellung eines Untersuchu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2006

RS Vfgh 2006/6/6 B3593/05

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7, Art10DSt 1990 §16 Abs6RAO §9RL-BA 1977 §2StGB §34 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung des beschwerdeführenden Rechtsanwalts im Recht auf Entscheidung in angemessener Zeit aufgrund überlanger Verfahrensdauer durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen unsachlicher Ausdrucksweise in einem Schriftsatz; keine Verletzung sonstiger v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.06.2006

RS Vfgh 2006/6/6 B160/06

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs6, §26, §64 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine Bedenken gegen die Regelungen über den Ausschluss von Mitgliedern des Disziplinarrates und der OBDK; kein ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2000/11/28 B42/99

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z3 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474 (im folgenden: DSt 1990) die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von drei Monaten verhängt. Gleichzeitig wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2000

RS Vfgh 2000/11/28 B42/99

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5DSt 1990 §16 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Verpflichtungen als Treuhänder; Strafausmaß gerechtfertigt im Hinblick auf Schadenshöhe und generalpräventive Erwägungen
Rechtssatz: Im Hinblic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/21 B578/00

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 31. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer - ein (ehemaliger) Rechtsanwalt - wegen teils versuchter, teils vollendeter geschlechtlicher Nötigung nach den §§202 Abs1 iVm. 15 StGB sowie wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach §207 Abs1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon vier Monate unbedingt) verurteilt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer von weiteren sieben Anklagepunkten f... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.06.2000

RS Vfgh 2000/6/21 B578/00

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §1 Abs1DSt 1990 §16 Abs6DSt 1990 §28DSt 1990 §32 Abs1DSt 1990 §36 Abs2StGB §11StGB §287
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Streichung eines Rechtsanwaltes von der Liste der Rechtsanwä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.06.2000

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