Entscheidungsgründe: I. Antrag Die antragstellende Gesellschaft, welche das Gewerbe der Bestattung ausübt und Bestattungsdienstleistungen erbringt, begehrt mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. a) §15 Abs4 letzter Satz FAGG idF BGBl I 33/2014; b) die Wortfolge 'nachdem er ein Verlangen gemäß §10 erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat' in §16 Abs1 FAGG idF BGBl I 33/2014; c) §16 Abs2 FAGG i... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcFern- und Auswärtsgeschäfte-G §4, §10, §15, §16, §18Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU Art4, Art6, Art14, Art16AEUV Art267B-VG Art18VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes betreffend die Informationspflichten des Unternehmers und das Rücktrittsrecht des Verbrauchers vom Vertrag; Umsetzu... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litcTabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §1, §2a, §10dStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EU-Grundrechte-Charta Art16, Art17
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Verbots des Versandhandels mit E-Zigaretten und Liquids; Abweisung des Individualantrags der Betreiberin eines Onlineshops; kei... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStPO §281 Abs1 Z5aStGB §207a Abs3StGG Art2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK 7. ZP Art2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer strafprozessrechtlichen Regelung betreffend die Überprüfung der Beweiswürdigung im schöffengerichtlichen Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "nachstehende[…] Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtrauc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, in §281 Abs1 Z5a StPO die Wortfolge "aus den Akten erhebliche“, in eventu in §281 Abs1 Z5a StPO das Wort "erhebliche" sowie §207a Abs3 StGB zur Gänze, in eventu in §207a Abs3 StGB das Wort "sich" sowie die Wortfolge "verschafft oder eine solche" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §281 Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18, Art81c Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art17UniversitätsG 2002 §51 Abs1V des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, 10.07.2013 (Unkostenbeitrags-VO 2013)
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der in einer Verordnung des Rektorats der Universität Salzburg angeordneten Einhebung eines Unkostenbeitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, die Wortfolge "Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät" in der geänderten Verordnung des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, Mitteilungsblatt – Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg, 10. Juli 2013, 75. Stück, Nr 160 (im Folgenden: Unkostenbeitrags-VO 2013), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Der Verwaltungsgerichtshof beantragte mit Beschlüssen vom 3. Mai 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G248/2016), vom 13. September 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G337/2016) und vom 24. Oktober 2016 (beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zu G383/2016), "die Wortfolge 'eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und' in §32 Abs1 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013, als verfassungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehren das Landesverwaltungsgericht Steiermark und das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, §7l letzter Satz sowie §7m Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, idF BGBl I 113/2015, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Beschäftigt ein Arbeitgeber ohne Sitz in Österre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18VwGVG §32 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des VwGVG betreffend eine (Prozess-)Voraussetzung für die Wiederaufnahme des durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts abgeschlossenen Verfahrens; Zulässigkeit einer Revision beim VwGH als Hinderungsgrund für eine Wiederaufnahme weder mit dem Erfordernis eines effektiven Rech... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7l, §7mStGG Art5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über eine Sicherheitsleistung bzw den über einen Auftraggeber behördlich verhängten Zahlungsstopp des noch zu leistenden Werklohns wegen des begründeten Verdachts einer Verwaltungsübertretung durch den (ausländischen) Auftragnehmer (zB Unterentlohnung) und der An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B79/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 3. Jänner 2012 die wasserrechtliche Genehmigung für die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers an einem näher bezeichneten Standort und zur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18, Art129 ffB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWRG 1959 §55 Abs2 litg, §55 Abs5, §102 Abs1 lith
Leitsatz: Widerspruch von Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes über die dem Landeshauptmann als entscheidende Wasserrechtsbehörde zugleich verliehene Parteistellung als wasserwirtschaftliches Planungsorgan zum Organisationskonzept und Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Kunden der beschwerdeführenden (bf.) Gesellschaft, eines Kreditinstitutes, hatten im Zeitraum Juli 1998 bis November 2000 Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) erworben. Nach Angaben der bf. Gesellschaft habe sie diese Wertpapiere nicht in ihrem Portefeuille gehabt und auch nicht beworben. Regelmäßig hätten Kunden bestimmte Wertpapiere geordert, die die bf. Gesellschaft aus dem Ausland beschafft habe. Die Zinsen für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Gutschrif... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18StGG Art5BAO §117EStG 1988 §95
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nachforderung von Kapitalertragsteuer (KESt) wegen zu hoch
ausgestellter Gutschriften, Depotentnahmen und Depotübertragungen
nach dem Erwerb von Nullkuponanleihen durch Kunden eines
Kreditinstitute... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B470/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. März 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 14. Oktober 1985 keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, daß in der V der Marktgemeinde Gratkorn in "§1. 1." die ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litb.Automaten-.Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratkorn vom 16.12.1982Stmk GdO §42 Abs2GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: AutomatenV Gratkorn vom 16.12.1982; mangelnde Bestimmtheit des
Untersagungsbereiches in §1 Z1; die V (die Angelegenheiten im
übertragenen Wirkungsbereich zum Gegenstand hat) wurde entgegen
§42 Abs2 Stmk. GemeindeO 196... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B484/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. April 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. Feber 1986 keine Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis jedoch dahin abgeändert, daß "die zur Last gelegte Ver... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18.Automaten-.Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Übelbach vom 07.11.1984GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: AutomatenV des Gemeinderates der Marktgemeinde Übelbach vom
7.11.1984; Verordnung hat Angelegenheiten des übertragenen
Wirkungsbereiches zum Gegenstand, ist aber entgegen §42 Abs2
Stmk. GO 1967 von unzuständiger Behörde (Gemeinderat) erlassen
worden; mangelnde Bestimm... mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Bundes-Verfassungsgesetz Art95, B-VG Art95 Abs2B-VGLWO §40 Abs2Wr GdWO §43 Abs2Wr Stadtverfassung Art8 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der Wahlanfechtung (Wahl zum Salzburger Landtag vom 25. März 1979) wird nicht stattgegeben (keine Bedenken gegen § 40 Abs. 2 Landtagswahlordnung, keine Beeinträchtigung des freien Wahlrechts) . K... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Wahlen Allgemeine Vertretungskörper Landtag Salzburg Verfassungsgerichtshof Art. 141 B-VG Wahlanfechtung Sachentscheidung Einzelfälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1979:WI_2.1979 Zuletzt aktualisiert am 17.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: B-VGBundes-Verfassungsgesetz Art10, B-VG Art10 Abs1 Z6Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15Europäische Menschenrechtskonvention Art6, EMRK Art6 Abs1Sbg GVG §11 litbSbg GVG §20 Abs1Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Der VfGH sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. z. B. Sl... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Ausländer Grunderwerb Salzburg Gesellschaften Gleichheitsrecht Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1973:B176.1973 Zuletzt aktualisiert am 13.04.2018 mehr lesen...
