Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5DienstO der Stadt Gloggnitz vom 05.11.73 für den Geschäfts- und Kanzleibetrieb der Stadtgemeinde Gloggnitz §3Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §7Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §29
Rechtssatz: Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1976, keine Bedenken gegen §§7 und 29; ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Liegenschaft Hauptplatz 18, 4020 Linz, dient nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen als Standort für den Druckereibetrieb der Erstbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Erstbeschwerdeführerin. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. November 1979 wurde gemäß §76a Abs1 bis 4 StVO idF BGBl. 412/1976 unter anderem "der Hauptplatz an... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
