TE Vfgh Beschluss 1982/6/16 B193/82

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres wies mit dem auf einem Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1981 beruhenden Bescheid desselben Datums den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ab. Dieser Bescheid mit der Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, wurde dem Beschwerdeführer gemäß dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein am 23. Feber 1982 (nach den - offenbar unzutreffenden - Angaben in der Beschwerde bereits am 22. Feber 1982) zugestellt. Gegen ihn richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde.

II. 1. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann die Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden, sofern ein solcher in Betracht kommt. Wie die folgenden Ausführungen zeigen, liegt diese Prozeßvoraussetzung hier nicht vor.

Die Frage, welche Gesetzeslage für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgebend ist, ist auch in Ansehung von Bescheiden kollegial eingerichteter Verwaltungsbehörden dahin zu beantworten, daß es nicht auf den Zeitpunkt der inneren Willensbildung des Verwaltungsorgans, sondern auf den der Erlassung des Bescheides ankommt, bei schriftlichen Bescheiden also auf den der Zustellung an die Partei. Es ist daher eine Gesetzesänderung zwischen der Beschlußfassung durch den Senat der Zivildienstkommission und der Zustellung ihres Bescheides zu berücksichtigen.

§53 Abs2 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974, erhielt durch ArtII Z57 Zivildienstgesetz-Novelle 1980, BGBl. 496, eine neue Fassung, die mit 1. Jänner 1982 wirksam wurde (ArtIV Abs1 Z2 dieser Nov.). Danach ist nunmehr gegen die Bescheide der Zivildienstkommission die Berufung an die Zivildienstoberkommission zulässig, mithin auch gegen den erst nach dem Inkrafttreten der Nov. dem Beschwerdeführer zugestellten angefochtenen Bescheid.

Der Instanzenzug ist somit nicht erschöpft.

Daran ändert der Umstand nichts, daß die belangte Behörde eine zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilte (vgl. VfGH 1. 3. 1979 B35/79). Im Hinblick darauf wird es dem Beschwerdeführer jedoch freistehen, unter Bezugnahme auf §71 Abs1 litb AVG 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu beantragen.

2. Die Beschwerde war sohin wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.