Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88 Beachte ähnlich Erk. vom 24. Feber 1984, B237/83, Erk. vom 10. März 1984,
B20/83 und Erk. vom 10. März 1984, B201/83
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; gesetzwidrige Zusammensetzung des Disziplinarrates gemäß §5 der Geschäftsordnung des Disziplinarrat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §32 Abs1NRWO 1971 §35 Abs1NRWO 1971 §35 Abs2 letzter SatzNRWO 1971 §118 Abs1 Beachte ebenso B316/83 vom selben Tag
Rechtssatz: Nationalratswahlordnung 1971; Sachentscheidung über eine verspätet eingebrachte Berufung gegen eine Einspruchsentscheidung über die begehrte Streichung aus dem Wählerverzei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VGNov 1975B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z3StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: B-VG Art144; das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Frei... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56WehrG 1978 §29 Abs9WehrG 1978 §36WehrG 1978 §36 Abs1
Rechtssatz: Wehrgesetz 1978; keine Bedenken gegen §29 Abs9; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes bei Erlassung eines Einberufungsbefehls zu Kaderübungen an einen Reserveoffiziersanwärter gemäß §29 Abs9 Entscheid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: B-VG Art144; die Legitimation eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft zur Beschwerdeführung gegen einen an die Gesellschaft gerichteten Bescheid ist nur dann gegeben, wenn durch diesen Bescheid die Rechtsstellung des Gesellschafters un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VGNov 1975B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z3StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: B-VG Art144; das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VGNov 1975B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z3StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: B-VG Art144; das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VGNov 1975B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z3StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: B-VG Art144; das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VGNov 1975B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z3StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: B-VG Art144; das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
