Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9906/1983
Rechtssatz: Sbg. Jagdgesetz 1977; Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung der Abs1 bis 5 im §30 Entscheidungstexte B 188/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.1984 B 188/81... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art132B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §73Flächennutzungsplan Graz vom 30.04.75Grazer Statut 1967 §100 Abs2Stmk FlächennutzungsplanG §8Stmk RaumOG 1974 §51 Abs4
Rechtssatz: Grazer Flächennutzungsplan 1975; keine Bedenken; keine Gleichheitsverletzung durch Abweisung eines Bauansuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge des Zusammenlegungsvefahrens Obsteig (Tirol) hat das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 4. Juli 1975 den Zusammenlegungsplan erlassen. Danach wurden dem Bf. ua. die Abfindung 5896 und dem Beteiligten H S die Abfindung 5897 zugewiesen. Der Bf. hat in der Folge auf der im Eigentum des H S stehenden Abfindung 5897 einen Zaun errichtet. Mit Antrag vom 22. Oktober 1979 begehrte H S bei der Agrarbehörde I. Insta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Landwirtin und Eigentümerin von in das Zusammenlegungsverfahren Aufeld (Alkoven) einbezogenen Grundstücken. Im Zuge dieses Zusammenlegungsverfahrens hatte die Agrarbezirksbehörde Linz mit Bescheid vom 6. April 1976 den Besitzstandsausweis und Bewertungsplan erlassen. Die von der Bf. dagegen erhobene Berufung war vom Landesagrarsenat beim Amt der Oö. Landesregierung mit Bescheid vom 23. November 1976 teils abgewiesen, teils zurückgewiesen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §1 des Sbg. Anliegerleistungsgesetzes, LGBl. 77/1976 (ALG), haben die Anrainer ua. bei Errichtung von Hauptkanälen durch die Gemeinde Beiträge zu leisten (Abs1). Die Beiträge sind Gemeindeabgaben und von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu erheben. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks sind für Beiträge nach diesem Gesetz Gesamtschuldner (Abs2). Aufgrund dieser Bestimmungen wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde an den VfGH richtet sich gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 29. April 1980, mit welchem die Vorstellung der Bf. gegen den Bescheid der Abt I des Ausschusses der genannten Rechtsanwaltskammer vom 19. Feber 1980 als verspätet zurückgewiesen worden war. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Juli 1980 beschlossen, den beim VfGH angefochtenen Bescheid weg... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §69 Abs2Tir FlVLG 1978ZPO §534 Abs3
Rechtssatz: AVG; keine Bedenken gegen die in §69 Abs2 normierte 3-Jahres-Frist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsrechtes; rechtmäßige Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages als verspätet; kein Entzu... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSbg AnliegerleistungsG §1 Abs2Sbg Stadtrecht 1966 §53 Abs2Sbg Stadtrecht 1966 §77 Abs1
Rechtssatz: Sbg. Anliegerleistungsgesetz; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die in §1 Abs2 normierte Gesamtschuldnerschaft mehrerer Grundstückseigentümer ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Oö FlVfLG 1979 §15 ff
Rechtssatz: Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979; Einbeziehung von Grundstücken in das Zusammenlegungsverfahren und Errichtung gemeinsamer Anlagen im Verfahrensabschnitt über die Erlassung des Zusammenlegungsplanes nicht mehr überprüfbar Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / KlaglosstellungVfGG §19 Abs3 Z2 idF vor BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die bel. Beh. Entscheidungstexte B 262/80 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrte mit Antrag vom 6. Juni 1982 seine Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, wobei er zur Antragstellung einen Vordruck verwendete, der unter Bezugnahme auf §5 Abs3 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 idF der Nov. BGBl. 496/1980 (zuletzt geändert durch die Nov. BGBl. 344/1981 - im folgenden kurz: ZDG) eine Erklärung über die Bereitschaft zur Zivildienstleistung und die gewissenhafte Erfüllung der Zivildienstpflichten e... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9aB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §5 Abs3ZivildienstG §45ZivildienstG §46ZivildienstG §53 Abs2
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung bei mangelnder Bereitschaft, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 1977 beantragte F J die Baubewilligung zur Errichtung eines "Sommerhäuschens" auf dem Grundstück KG F. Der mit diesem Bauvorhaben befaßte Bauanwalt der Bezirkshauptmannschaft Villach machte mit Schreiben vom 24. August 1977 den Versagungsgrund nach §9 Abs2 litd der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969 idF LGBl. 56/1972 (künftig: BO), geltend, da durch den Bau eine Störung des optisch wahrnehmbaren Erscheinungsbildes des Ortsbereiches in... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art119aB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabKrnt BauO 1969 §9 Abs2 litdKrnt BauO 1969 §10Krnt BauO 1969 §15Krnt BauO 1969 §19 litc Z1Krnt BauO 1969 §46 Abs2
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung; keine Bedenken gegen §46 Abs2; kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde durch Aufhebung eines gemeindebehörd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite idF BGBl 353/1981
Leitsatz: B-VG Art144; die Legitimation eines Gesellschafters einer
Kommanditgesellschaft zur Beschwerdeführung gegen einen an die
Gesellschaft gerichteten Bescheid ist nur dann gegeben, wenn durch
diesen Bescheid die Rechtsstellung des Gesellschafters unmittelbar
beeinflußt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Militärkommando Stmk. berief den Bf., einen Reserveoffiziersanwärter, für die Zeit vom 14. bis 23. September 1978 zu einer Kaderübung ein. Der mit 7. Juli 1978 datierte Einberufungsbefehl wurde unter Berufung auf §29 Abs9 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, (im folgenden: WehrG) damit begründet, daß der Aufbau und die Erhaltung der Einsatzfähigkeit des Reserveheers im hohen Maße davon abhängig sei, daß Kaderfunktionen im erforderlichen Umfang mit entsprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Oö. Rechtsanwaltskammer vom 30. März 1981, Z D 25/75, wurde Dr. K P, Rechtsanwalt in L, des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig gesprochen und hiefür zu einer Geldstrafe in Höhe von 5000 S und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten einen Prozeßgegner bei der Bundespolizeidirektion Lin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 25. März 1983 begehrte W St mit fristgerechtem Einspruch beim Gemeindeamt Großstübing, politischer Bezirk Graz-Umgebung, die Streichung des Dr. K G aus dem dort aufliegenden Wählerverzeichnis für die Nationalratswahl vom 24. April 1983 gemäß §31 iVm. §28 Abs2 NRWO 1971. 1.1.2. Die Gemeindewahlbehörde Großstübing wies diesen Einspruch mit Entscheidung vom 30. März 1983 gemäß §33 NRWO 1971 ab. Die Einspruchsentscheidung wurde dem Einspruchswerber W S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
