Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG; Vorwegnahme des im Wiederaufnahmeverfahren erstrebten Erfolges durch Aufhebung des bekämpften Bescheides mit Erk. des VfGH - Einstellung des Verfahrens; keine Klaglosstellung iS des §88 - kein Kostenzuspruch Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, offenkundig auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. September 1985. Dieser Bescheid wurde dem Bf. am 25. September 1985 zugestellt. Die (am 6. November 1985 zur Post gegebene) Beschwerdeschrift wurde an die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf adressiert und von dort an das Amt der nö. Landesregierung weitergeleitet. Dieses übermittelte die B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / FristenVfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §35 Abs2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§35 Abs2, 82 Abs1; Einrechnung der Tage des Postenlaufes vom Bf. an unzuständige Stelle sowie an weitere unzuständige Stelle in die Beschwerdefrist; Versäumung der Beschwerdefrist Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; mangelnder Bescheidcharakter eines Schreibens des BMLF - mangelnder Bescheidwille Entscheidungstexte B 60/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.03.1986 B 60/86 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; kein Eingriff in subjektive Rechte durch einen dem Berufungsbegehren im Ergebnis voll Rechnung tragenden Bescheid Entscheidungstexte B 855/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.03.1986 B 855/8... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Dezember 1981 wurde dem Landwirt J H, der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes und daneben eines Eiererzeugungsbetriebes in R war, gemäß §13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. 258/1976, (vgl. nunmehr §13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621/1983; diese Bestimmung ist durch die Nov. BGBl. 264/1984 nicht berührt) die Bewilligung für das Halten eines Tierbestandes von 2... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Stadtmagistrat Innsbruck erließ an den Bf. am 24. Juni 1985 den folgenden Bescheid: "Die Zuweisung eines ständigen Verkaufsplatzes in der Fleischgroßmarkthalle/Innsbruck an den Inhaber der Firma G H, Vieh- und Fleischhändler, 6391 Fieberbrunn, wird gemäß §4 der Fleischmarktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck mit sofortiger Wirkung widerrufen. Für die Räumung des Verkaufsplatzes wird eine Frist von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides festgeset... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem - im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen - Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Melk vom 31. Dezember 1984 wurde der Antrag der bf. Gesellschaft auf Erteilung einer Baubewilligung gemäß §100 Abs4 Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200 in der geltenden Fassung, abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Melk vom 25. September 1985, gestützt auf die Bestimmungen der §§1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs3Nö GdO 1973 §61
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausschöpfung des gemäß §61 Nö. GemeindeO vorgesehenen Instanzenzuges Entscheidungstexte B 824/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.03.1986 B 824/85 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: GebührenG; Verletzung im Gleichheitsrecht infolge Aufhebung des §9 Abs2 erster Satz wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot durch den VfGH Entscheidungstexte B 800/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1986 B 800/85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. hatte als Alleinerbin mit ihren beiden pflichtteilsberechtigten Kindern ein Pflichtteilsübereinkommen geschlossen. Zur Sicherstellung der Forderungen sowie einer Nebengebührenkaution wurde von der Bf. eine Liegenschaft zum Pfand bestellt. Das Pflichtteilsübereinkommen wurde abhandlungsbehördlich und pflegschaftsbehördlich genehmigt und anschließend der Abhandlungsakt dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern übermittelt. Eine Gebührenanzeige ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem (nicht als Bescheid bezeichneten) Schreiben vom 26. März 1985, das mit der Gegenstandsbezeichnung "Landtagswahl 1981; Wählergruppe 'Erzherzog Johann', Wahlkostenbeitragrefundierung" an die Wahlpartei "'Biene Maja' - Aktion Überleben" zuhanden des Bf. als Zustellungsbevollmächtigten gerichtet ist, lehnte die Stmk. Landesregierung unter Berufung auf Bestimmungen der Stmk. Landtagswahlordnung 1960 die Rückerstattung eines Wahlkostenbeitrages ab. Gegen diese Erl... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Bf. durch Ablehnung der Rückerstattung eines Wahlkostenbeitrages; Zurückweisung der im eigenen Namen erhobenen Beschwerde mangels Legitimation Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis dafür, daß anläßlich einer freiwillig gestatteten Nachschau durch Zollwachebeamte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wurde; Erklärung der Beamten, im Falle der Weigerung, freiwillig Nachschau zu ges... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen Handlungen eines Piloten eines Hubschraubers der Exekutive am 19. Dezember 1984 im Gebiet der Stopfenreuther Au. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. habe am 19. Dezember 1984 in der Nähe des sogenannten "Lagers 4" in der Stopfenreuther Au an einer Versammlung zahlreicher Menschen teilgenommen, welche auf gewaltfreie Weise versuchen wollten, Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgendes vorgebracht: "Am 2. 6. 1984 gestattete Herr B H J L als Angestellter der Beschwerdeführerin Beamten des Zollamtes Wien, und zwar Herrn Abteilungsinspektor E und Herrn Bezirksinspektor P, eine freiwillige Nachschau in den Geschäftsräumen der Zweigstelle der Beschwerdeführerin in Wien ... Bei dieser freiwillig gestatteten Nachschau ging es darum, ob die Behauptung des Angestellten der Beschwerdeführerin ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; niedrig fliegender, "herabstoßender" Hubschrauber der Exekutive; derartige Steuerung eines Hubschraubers - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 85/85 ... mehr lesen...
