Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. N K beantragte mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH (26. Feber 1987) der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 3. Juni 1986 dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Badgastein (Bezirk St. Johann im Pongau, Land Salzburg) ihre Wohnung in Badgastein ... durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. N K beantragte mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH (26. Feber 1987) der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 3. Juni 1986 dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Badgastein (Bezirk St. Johann im Pongau, Land Salzburg) ihre Wohnung in Badgastein ... durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: konkludente freiwillige Zustimmung zu
Amtshandlung von Gendarmeriebeamten (Nachschau und Befragung) im
Wohnbereich der Bf. - mangelnder Zwangscharakter; keine Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. N K beantragte mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH (26. Feber 1987) der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 3. Juni 1986 dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Badgastein (Bezirk St. Johann im Pongau, Land Salzburg) ihre Wohnung in Badgastein ... durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: konkludente freiwillige Zustimmung zu
Amtshandlung von Gendarmeriebeamten (Nachschau und Befragung) im
Wohnbereich der Bf. - mangelnder Zwangscharakter; keine Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. N K beantragte mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH (26. Feber 1987) der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 3. Juni 1986 dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Badgastein (Bezirk St. Johann im Pongau, Land Salzburg) ihre Wohnung in Badgastein ... durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: konkludente freiwillige Zustimmung zu
Amtshandlung von Gendarmeriebeamten (Nachschau und Befragung) im
Wohnbereich der Bf. - mangelnder Zwangscharakter; keine Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. N K beantragte mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH (26. Feber 1987) der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 3. Juni 1986 dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Badgastein (Bezirk St. Johann im Pongau, Land Salzburg) ihre Wohnung in Badgastein ... durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: konkludente freiwillige Zustimmung zu
Amtshandlung von Gendarmeriebeamten (Nachschau und Befragung) im
Wohnbereich der Bf. - mangelnder Zwangscharakter; keine Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
