Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B293/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs anhängig, mit dem ausgesprochen wurde, daß der Bf. "aufgrund des Tierärztegesetzes 1974, BGBl. 16/75, §62 (Abs1) in der Zeit vom 1. Feber 1979 bis 30. Juni 1981 zur Mitgliedschaft zur Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - Versorgungsfonds - verpflichtet" gewesen sei und daß er daher "die f... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bf. wendet sich in einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe verbundenen, als "Klage" bezeichneten, der Sache nach aber auf Art144 B-VG gestützten Eingabe gegen den Bescheid des Zollamtes Steyr vom 12. Juli 1985, Z 4/A/4-1985/S, sowie gegen die über die Berufung gegen diesen Bescheid ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Steyr vom 24. März 1986 (zugestellt am 24. April 1986), Z 3/H 16/1.1-1985/V. Zugleich b... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBeschlüsse der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte ÖsterreichsSatzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs §6 Abs1 erster und zweiter SatzTierärzteG §64 Abs2 (2., 3. und 4. Satz. Beachte Kundmachung am 17. März 1987, BGBl. 92/1987 und am 24. März 1987,
BGBl. 107/198... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §276 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Beschwerde gegen Bescheid und über die Berufung dagegen ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes; Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 mögl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen (vgl.
VfSlg. 9673/1983), daß Rückstandsausweise keine Bescheide sind; sie
entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich
die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet Schlagwo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid wurde der Firma J. Hornig KG unter Vorschreibung diverser Auflagen die Bewilligung erteilt, daß die Waagner Biro Straße trotz des im Bereich des Werkes der Waagner Biro AG bestehenden beidseitigen Fahrverbotes von Firmenfahrzeugen der genannten Firma befahren werden darf. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung des Berufungswerbers, wobei sich ein Eingehen in die Berufungsausführungen erübrigt, da der Bescheid aus anderen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: MRK; Schläge mit dem Gummiknüppel (iS des WaffengebrauchsG) auf den
Kopf: hier keinesfalls maßhaltende Anwendung von Körperkraft (Hinweis auf VfSlg. 11096/1986); Verstoß gegen Art3 Entscheidungstexte B 152/85 E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; erstinstanzliche Stattgebung eines Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs1, 2 und 3 StVO 1960 von einem Fahrverbot unter Vorschreibung von "Bedingungen und Auflagen" sowie einer Verwaltungsabgabe; Aufhebung des ersti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen (vgl. VfSlg. 9673/1983), daß Rückstandsausweise keine Bescheide sind; sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet Entsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; der Sicherheitsdirektion für NÖ zurechenbare Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte der BPolDion Wien; kein (ausreichend sicherer) Nachweis für Mißhandlungen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §64FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §13MRK Art5 PaßG §40 Abs2StGG Art8 VfGG §88VStG §24VStG §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; auf §35 litb und c VStG 1950 gestützte Festnahme; zunächst folgende Anhaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
