Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Bei der Enuntiation des Militärkommandanten handelt es sich, vorallem angesichts des klaren, unmißverständlichen Wortlauts undSinngehalts dieses nicht mit "Bescheid" überschriebenen und auchnicht in
Spruch: ,
Begründung: u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z2 liteVStG §35VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme einer Verwaltungsüberhebung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG;
das als Ordnungsstörung angesehene Verhalten fand bei einer für
einen geschl... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 7. Dezember 1987 zog F G - neben dem den Gegenstand des zur hg. AZ B1348/87 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Oktober 1987, Z546.069/9-2.4/87 - die Erledigung des Militärkommandanten von Niederösterreich vom 10. November 1987, Z 19908-3173/90/93/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Bei der Enuntiation des Militärkommandanten handelt es sich, vorallem angesichts des klaren, unmißverständlichen Wortlauts undSinngehalts dieses nicht mit "Bescheid" überschriebenen und auchnicht in
Spruch: ,
Begründung: u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z2 liteVStG §35VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme einer Verwaltungsüberhebung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG;
das als Ordnungsstörung angesehene Verhalten fand bei einer für
einen geschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 7. Dezember 1987 zog F G - neben dem den Gegenstand des zur hg. AZ B1348/87 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Oktober 1987, Z546.069/9-2.4/87 - die Erledigung des Militärkommandanten von Niederösterreich vom 10. November 1987, Z 19908-3173/90/93/... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Bei der Enuntiation des Militärkommandanten handelt es sich, vorallem angesichts des klaren, unmißverständlichen Wortlauts undSinngehalts dieses nicht mit "Bescheid" überschriebenen und auchnicht in
Spruch: ,
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Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z2 liteVStG §35VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme einer Verwaltungsüberhebung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG;
das als Ordnungsstörung angesehene Verhalten fand bei einer für
einen geschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 7. Dezember 1987 zog F G - neben dem den Gegenstand des zur hg. AZ B1348/87 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Oktober 1987, Z546.069/9-2.4/87 - die Erledigung des Militärkommandanten von Niederösterreich vom 10. November 1987, Z 19908-3173/90/93/... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Bei der Enuntiation des Militärkommandanten handelt es sich, vorallem angesichts des klaren, unmißverständlichen Wortlauts undSinngehalts dieses nicht mit "Bescheid" überschriebenen und auchnicht in
Spruch: ,
Begründung: u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z2 liteVStG §35VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme einer Verwaltungsüberhebung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG;
das als Ordnungsstörung angesehene Verhalten fand bei einer für
einen geschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 7. Dezember 1987 zog F G - neben dem den Gegenstand des zur hg. AZ B1348/87 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Oktober 1987, Z546.069/9-2.4/87 - die Erledigung des Militärkommandanten von Niederösterreich vom 10. November 1987, Z 19908-3173/90/93/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Bei der Enuntiation des Militärkommandanten handelt es sich, vorallem angesichts des klaren, unmißverständlichen Wortlauts undSinngehalts dieses nicht mit "Bescheid" überschriebenen und auchnicht in
Spruch: ,
Begründung: u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z2 liteVStG §35VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme einer Verwaltungsüberhebung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG;
das als Ordnungsstörung angesehene Verhalten fand bei einer für
einen geschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. August 1986 wurde der Stadtgemeinde Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, idgF (künftig: KAO) iVm §1 Z4 der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl. 103/1983 (künftig: KAVO), ein Betrag von S 2,573.161,-- als B... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 6.12.1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg. LGBl 103/1983Sbg KAO 1975 §49
Leitsatz: Vorschreibung eines Beitrages zum Betriebsabgang einer n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Chefredakteur der Tageszeitung "Volksstimme", Mag. M G, ersuchte namens der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) den Österreichischen Rundfunk (ORF) mit Schreiben vom 17. November 1986, der von ihm vertretenen politischen Partei Sendezeit für eine "Belangsendung" zur Verfügung zu stellen. 1.1.2. Der ORF beantwortete dieses Ansuchen mit Brief vom 24. November 1986 abschlägig und wies sinngemäß darauf hin, daß "belangsendungsbe... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art29 Abs1 und Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungRundfunkG §5 Abs1, §29 Abs5BVG-Rundfunk ArtI Abs2MRK Art10
Leitsatz: Abweisung eines Antrags der KPÖ auf Vergabe von
Sendezeit für eine Belangsendung; keine verfassungsrechtliche
Verpflichtung des Gesetzgebers, vom Ordnungsprinzip des §5
Abs1 Satz ... mehr lesen...
