Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWDSV LGBl 4/1981 §§12 fDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs3MRK Art8 Abs2DSG 1978 §11 Abs1DSG 1978 §11 Abs3DSG 1978 §14DSG 1978 §37 Abs1
Leitsatz: Bescheid der Datenschutzkommission nach teilweiser
Verweigerung der begehrten Auskunftserteilung (mit verschiedenen
Auftr... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Sachverhalt genügt es, auf das bereits in der selben Rechtssache ergangene Erkenntnis des VfGH vom 26. Juni 1986 B851/84 zu verweisen, mit dem der von der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung ergangene Bescheid (Zurückweisung der Genehmigungsanträge) wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr bekämpften (Ersatz-)... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Erteilung der grundverkehrsbehördlichen
Zustimmung zum Rechtserwerb gem. §3 Abs1 litg Tir. GVG 1983;
Rechtsverletzung der Partner eines genehmigungsbedürftigen
Vertrages bei einer Sachentscheidung nur durch Versagung der
Zustimmung; keine Beschwer - Mangel der Beschwerdelegitimation ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt aber dem VfGH die Befugnis zur Überprüfung irgendwelcher Akte der Gerichtsbarkeit ein Entscheidungstexte B 1074/87 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.11.1987 B 1074/87 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1987, GZ 259/87, wurde der Vorstellung des A R gegen den Beschluß der Abteilung 1 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 1987, wonach zu einem weiteren aufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt kein Grund bestehe, nicht Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen, vom Bf. als Bescheid gewerteten Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 9. September 1987 zog Mag. F G folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. Juli 1987, ZVII/1-F-27.622/8-87 (protokolliert zu B977/87); b) Mitteilung des Landtagsdirektors des Niederösterreichischen Landtages vom 15. September 1987 (hg. AZ B978/87); c) Nichtverstä... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 28. September 1987 zog der Einschreiter J S die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 24. August 1987, GZ 89.102/8-IV 2/87, in Beschwerde. Darin hieß es, daß zu einer in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallenden (aufsichtsbehördlichen) Amtshandlung kein Grund bestehe. Unter e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 29. Juli 1987 zog der Einschreiter Mag. F G in Beschwerde: a) die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 15. Juni 1987, GZ 902.690/1-III 4/87, des Inhalts, daß kein Anlaß zur Ergreifung aufsichtsbehördlicher Verfügungen bestehe (protokolliert zur hg. AZ B777/87), und b) die Nichtgewährung von Akteneinsicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, an den VfGH gerichteten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 12. Oktober 1987 zog der Einschreiter H L den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 17. September 1987, 12 Bs 332/87, in Beschwerde. 2.1. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt aber dem VfGH die Befugnis zur Überprüfung irgendwelcher Akte der Gerichtsbarkeit ein. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, ausdrücklich als Beschwerde bezeichneten und an den VfGH gerichteten Eingabe vom 12. August 1987 begehrte die Einschreiterin G P die "außerordentliche Überprüfung" ihrer in Handhabung des §8 Amtshaftungsgesetz an die Finanzprokuratur gerichteten Aufforderung vom 18. Mai 1987 auf Anerkennung eines Schadenersatzanspruches. 2.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgeric... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde. Er beabsichtigt, die - von ihm als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete - "Nichtausfolgung des am 24.7.1987 beantragten Duplikates eines im Jänner 1987 in USA gestohlenen Führerscheines durch eine Bedienstete des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien" zu bekämpfen. Nach der ständige... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1987, GZ 259/87, wurde der Vorstellung des A R gegen den Beschluß der Abteilung 1 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 1987, wonach zu einem weiteren aufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt kein Grund bestehe, nicht Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen, vom Bf. als Bescheid gewerteten Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 28. September 1987 zog der Einschreiter J S die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 24. August 1987, GZ 89.102/8-IV 2/87, in Beschwerde. Darin hieß es, daß zu einer in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallenden (aufsichtsbehördlichen) Amtshandlung kein Grund bestehe. Unter e... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1987, GZ 259/87, wurde der Vorstellung des A R gegen den Beschluß der Abteilung 1 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 1987, wonach zu einem weiteren aufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt kein Grund bestehe, nicht Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen, vom Bf. als Bescheid gewerteten Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 28. September 1987 zog der Einschreiter J S die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 24. August 1987, GZ 89.102/8-IV 2/87, in Beschwerde. Darin hieß es, daß zu einer in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallenden (aufsichtsbehördlichen) Amtshandlung kein Grund bestehe. Unter e... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1987, GZ 259/87, wurde der Vorstellung des A R gegen den Beschluß der Abteilung 1 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 1987, wonach zu einem weiteren aufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt kein Grund bestehe, nicht Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen, vom Bf. als Bescheid gewerteten Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 28. September 1987 zog der Einschreiter J S die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 24. August 1987, GZ 89.102/8-IV 2/87, in Beschwerde. Darin hieß es, daß zu einer in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallenden (aufsichtsbehördlichen) Amtshandlung kein Grund bestehe. Unter e... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1987, GZ 259/87, wurde der Vorstellung des A R gegen den Beschluß der Abteilung 1 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 1987, wonach zu einem weiteren aufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt kein Grund bestehe, nicht Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen, vom Bf. als Bescheid gewerteten Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 28. September 1987 zog der Einschreiter J S die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 24. August 1987, GZ 89.102/8-IV 2/87, in Beschwerde. Darin hieß es, daß zu einer in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallenden (aufsichtsbehördlichen) Amtshandlung kein Grund bestehe. Unter e... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1987, GZ 259/87, wurde der Vorstellung des A R gegen den Beschluß der Abteilung 1 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 1987, wonach zu einem weiteren aufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt kein Grund bestehe, nicht Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen, vom Bf. als Bescheid gewerteten Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 28. September 1987 zog der Einschreiter J S die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 24. August 1987, GZ 89.102/8-IV 2/87, in Beschwerde. Darin hieß es, daß zu einer in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallenden (aufsichtsbehördlichen) Amtshandlung kein Grund bestehe. Unter e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1
Rechtssatz: Das Unterlassen einer Amtshandlung für sich allein ist noch nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren, der gemäß Art144 B-VG bekämpfbar wäre (vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983; s. auch VfSlg. 9508/1982) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der Mitteilung einer Behörde, daß sie zu
aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß finde, fehlt jeder
rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt: Ein derartiger
Verwaltungsakt ist daher kein Bescheid iS des Art144 Abs1
B-VG (VfSlg. 58... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Laut ständiger Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg.
5885/1969, 9095/1981, 10023/1984) fehlt der Mitteilung einer
Behörde, daß sie zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß
finde, jeder rechtsbestaltende oder recht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VfGH (zB VfSlg. 9025/1981, 9348/1982, 10046/1984) liegt ein gemäß Art144 Abs1 B-VG anfechtbarer, in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangener Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1
Rechtssatz: Das Unterlassen einer Amtshandlung für sich allein ist noch nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren, der gemäß Art144 B-VG bekämpfbar wäre (s. auch VfSlg. 9508/1982) Entscheidungstexte B 777/87,B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1AHG §8VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Dem VfGH kommt keine Befugnis zu, die gemäß
§8 Amtshaftungsgesetz an den jeweiligen Rechtsträger gerichtete
Aufforderung (zur Anerkennung des Ersatzanspruches) zu überprüfen
sowie über Schadenersatzansprüche zu entscheiden (Hinweis auf den
Beschluß des VfGH vom 24.11.1983, B314/83) ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1987, GZ 259/87, wurde der Vorstellung des A R gegen den Beschluß der Abteilung 1 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 1987, wonach zu einem weiteren aufsichtsbehördlichen Einschreiten gegen einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt kein Grund bestehe, nicht Folge gegeben. 1.2. Gegen diesen, vom Bf. als Bescheid gewerteten Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 B-VG gestützten und an den VfGH gerichteten Schreiben vom 28. September 1987 zog der Einschreiter J S die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 24. August 1987, GZ 89.102/8-IV 2/87, in Beschwerde. Darin hieß es, daß zu einer in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fallenden (aufsichtsbehördlichen) Amtshandlung kein Grund bestehe. Unter e... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde. Er beabsichtigt, die - von ihm als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete - "Nichtausfolgung des am 24.7.1987 beantragten Duplikates eines im Jänner 1987 in USA gestohlenen Führerscheines durch eine Bedienstete des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien" zu bekämpfen. Nach der ständige... mehr lesen...
