Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und ZwangsausübungStGG Art8PersFrSchGVStG 1950 §35 litbZPO §43 Abs1
Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung
in diesem Umfang
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG;
unvertretbare Annah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht: Der Bf. (ein türkischer Staatsangehöriger) sei am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr von Gendarmeriebeamten in seiner Wohnung festgenommen und zwangsweise zum Gendarmerieposten (GP) Gisingen gebracht worden. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme sei er der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch vorgeführt worden. Dort seien über ihn ein Aufentha... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und ZwangsausübungStGG Art8PersFrSchGVStG 1950 §35 litbZPO §43 Abs1
Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung
in diesem Umfang
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht: Der Bf. (ein türkischer Staatsangehöriger) sei am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr von Gendarmeriebeamten in seiner Wohnung festgenommen und zwangsweise zum Gendarmerieposten (GP) Gisingen gebracht worden. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme sei er der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch vorgeführt worden. Dort seien über ihn ein Aufentha... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und ZwangsausübungStGG Art8PersFrSchGVStG 1950 §35 litbZPO §43 Abs1
Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht: Der Bf. (ein türkischer Staatsangehöriger) sei am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr von Gendarmeriebeamten in seiner Wohnung festgenommen und zwangsweise zum Gendarmerieposten (GP) Gisingen gebracht worden. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme sei er der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch vorgeführt worden. Dort seien über ihn ein Aufentha... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und ZwangsausübungStGG Art8PersFrSchGVStG 1950 §35 litbZPO §43 Abs1
Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht: Der Bf. (ein türkischer Staatsangehöriger) sei am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr von Gendarmeriebeamten in seiner Wohnung festgenommen und zwangsweise zum Gendarmerieposten (GP) Gisingen gebracht worden. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme sei er der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch vorgeführt worden. Dort seien über ihn ein Aufentha... mehr lesen...
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unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung
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Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht: Der Bf. (ein türkischer Staatsangehöriger) sei am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr von Gendarmeriebeamten in seiner Wohnung festgenommen und zwangsweise zum Gendarmerieposten (GP) Gisingen gebracht worden. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme sei er der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch vorgeführt worden. Dort seien über ihn ein Aufentha... mehr lesen...
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Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
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Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und ZwangsausübungStGG Art8PersFrSchGVStG 1950 §35 litbZPO §43 Abs1
Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die zwanzig zu B178-197/87 protokollierten Beschwerden bekämpfen den jeweils an den Bf. ergangenen Bescheid des Präsidenten der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem die Entrichtung der betragsmäßig bestimmten Kammerumlage 1987 vorgeschrieben wurde. Die Befugnis zur Erlassung dieser Bescheide stützte der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Punkt VI Z2 des "Umlagenbeschlusses der... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1B-VG Art144 Abs1Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien. Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987 Z2 und Z3IngKammerG §10 Abs4IngKammerG §11 Abs4 Z4IngKammerG §45 Abs1
Leitsatz: Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. November 1985 den Antrag des Gastwirtes U P, für den Rest des Jahres 1985 seinen Gastgewerbebetrieb (eine Imbißstube) in Bregenz über die gesetzliche Sperrstunde hinaus bis täglich 01,00 offenhalten zu dürfen, gemäß §198 Abs3 der Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) ab. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab mit dem "für die Lande... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1Vlbg SperrstundenV, LGBl 23/1957Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg, LGBl 66/1976, über die Ermächtigung der BH zur Ausübung des Aufsichtsrechtes des Bundes über die GemeindenMRK 1. ZP Art1Bundes-GemeindeaufsichtsG §3 Abs1GewO 1973 §198 Abs3GewO 1973 §375 Abs1 Z70
Leitsatz: "Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 30. November 1984 wurde den Bf. "die Widmung der Grundstücke ... und ..., EZ 284, KG I Innere Stadt" (zwischen Burggasse, Bürgergasse und Trauttmansdorffgasse) unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. Aus der
Begründung: dieses Bescheides geht unter anderem hervor, daß ". . . eine Hinaufsetzung der maximalen Höhe des Gebäudes an der Burggasse über die Höh... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStmk BauO 1968 idF der Novelle LGBl 130/1974 §6a
Leitsatz: Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages gem. §6a Stmk. BauO;
verfassungskonforme Auslegung des §6a dahingehend, daß als eine
die Zahlungspflicht auslösende "erstmalige Widmungsbewilligung"
nur eine Bauplatzschaffung nach Inkrafttreten der BauO-Novelle
1974 in Betracht kommt; hier offensichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Schwarzau (Niederösterreich) wohnende Bf. begehrte 1983 beim Magistrat der Stadt Wien gemäß §1 Abs3 Datenschutzgesetz, BGBl. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrats sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren kam der Magistrat für eine Reihe von ... mehr lesen...
