Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde sowie in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Gegenschrift der bel. Beh. vom 30.6.1988, daß er am 27.9.1986 um 18.30 Uhr von Sicherheitswachebeamten des Bezirkspolizeikommissariates Leopoldstadt als Lenker des Taxis W .... wegen Verwaltungsübertretungen in Wien 2., S.straße, bei der dort befindlichen Gastankstelle festgenommen worden sei. Er gibt an, bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; das Gesetz zum Schutze der
persönlichen Freiheit erfaßt alle unmittelbaren
Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als
Verhaftung verfügt worden sind; Mitkommen des Bf. mit den
Kriminalbeamten keine Verhaftung; auf seine Initiative
z... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung
der (ersten) Festnehmung in §35 lita VStG; kein Eingehen auf
den zweiten, auf einen anderen Festnehmungsgrund gestützten
Ausspruch der Festnahme
Art3 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß der Bf. am 12. Oktober 1987 in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg festgenommen und einige Stunden in Polizeihaft gehalten worden sei. Der Bf. behauptet, durch diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen - Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde sowie in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Gegenschrift der bel. Beh. vom 30.6.1988, daß er am 27.9.1986 um 18.30 Uhr von Sicherheitswachebeamten des Bezirkspolizeikommissariates Leopoldstadt als Lenker des Taxis W .... wegen Verwaltungsübertretungen in Wien 2., S.straße, bei der dort befindlichen Gastankstelle festgenommen worden sei. Er gibt an, bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung
der (ersten) Festnehmung in §35 lita VStG; kein Eingehen auf
den zweiten, auf einen anderen Festnehmungsgrund gestützten
Ausspruch der Festnahme
Art3 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; das Gesetz zum Schutze der
persönlichen Freiheit erfaßt alle unmittelbaren
Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als
Verhaftung verfügt worden sind; Mitkommen des Bf. mit den
Kriminalbeamten keine Verhaftung; auf seine Initiative
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Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß der Bf. am 12. Oktober 1987 in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg festgenommen und einige Stunden in Polizeihaft gehalten worden sei. Der Bf. behauptet, durch diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen - Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde sowie in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Gegenschrift der bel. Beh. vom 30.6.1988, daß er am 27.9.1986 um 18.30 Uhr von Sicherheitswachebeamten des Bezirkspolizeikommissariates Leopoldstadt als Lenker des Taxis W .... wegen Verwaltungsübertretungen in Wien 2., S.straße, bei der dort befindlichen Gastankstelle festgenommen worden sei. Er gibt an, bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung
der (ersten) Festnehmung in §35 lita VStG; kein Eingehen auf
den zweiten, auf einen anderen Festnehmungsgrund gestützten
Ausspruch der Festnahme
Art3 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; das Gesetz zum Schutze der
persönlichen Freiheit erfaßt alle unmittelbaren
Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als
Verhaftung verfügt worden sind; Mitkommen des Bf. mit den
Kriminalbeamten keine Verhaftung; auf seine Initiative
z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich dagegen, daß der Bf. am 12. Oktober 1987 in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg festgenommen und einige Stunden in Polizeihaft gehalten worden sei. Der Bf. behauptet, durch diese - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen - Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde sowie in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Gegenschrift der bel. Beh. vom 30.6.1988, daß er am 27.9.1986 um 18.30 Uhr von Sicherheitswachebeamten des Bezirkspolizeikommissariates Leopoldstadt als Lenker des Taxis W .... wegen Verwaltungsübertretungen in Wien 2., S.straße, bei der dort befindlichen Gastankstelle festgenommen worden sei. Er gibt an, bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung
der (ersten) Festnehmung in §35 lita VStG; kein Eingehen auf
den zweiten, auf einen anderen Festnehmungsgrund gestützten
Ausspruch der Festnahme
Art3 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; das Gesetz zum Schutze der
persönlichen Freiheit erfaßt alle unmittelbaren
Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als
Verhaftung verfügt worden sind; Mitkommen des Bf. mit den
Kriminalbeamten keine Verhaftung; auf seine Initiative
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; das Gesetz zum Schutze der
persönlichen Freiheit erfaßt alle unmittelbaren
Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als
Verhaftung verfügt worden sind; Mitkommen des Bf. mit den
Kriminalbeamten keine Verhaftung; auf seine Initiative
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) K P beantragt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihn am 30. September 1987 in Wien Sicherheitswachebeamte der dortigen Bundespolizeidirektion zwangsweise einem Amtsarzt dieser Behörde vorführten, daß er bei der Behörde angehalten und sodann zwangsweise in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien gebracht worden sei, demnach durch Ausübung unm... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die Bf. beantragen mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, durch die am 9. Mai 1987 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien in ... Wien, ..., vorgenommene Hausdurchsuchung in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes verletzt worden zu sein. Hilfsweise wird die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt. b) Der Sache nach bringen die Bf. im wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. B F S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach - die kostenpflichtige Feststellung, in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) ihn am 3. Oktober 1986 um 19.50 Uhr festnahmen und bis 0.15 Uhr des nächsten Tages in Haft hielten, b) ihn an der Einnahme dringend benötigter Medikamente hinderten, indem sie ihm diese Pharmazeutika abnahmen, c... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - als "Anklage gegen die Republik Österreich als Aufsichtsorgan der österreichischen Gerichtsbarkeit, Strafjustiz" bezeichneten - Eingabe vom 7. Juli 1988 führt der Einschreiter der Sache nach Beschwerde gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, Z15 Os 42/88-5, wegen "Verletzung der Menschenrechtskonvention Art6", da "der Verteidigung Aktenabschrift zu spät zugeteilt wurde, um (sich) auf die Hv... mehr lesen...
Begründung: I. Der VfGH wies mit Beschluß B219/87 vom 12. Juni 1987 den Antrag des Einschreiters ab, ihm zur Beschwerdeführung gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1987 Verfahrenshilfe zu bewilligen. Unter einem lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Mit der vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller, in der bezeichneten Beschwerdesache ein "Berufungsverfahren" durchzuführen und ein... mehr lesen...
Begründung: I. Gegenstand der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde sind den Bf. betreffende Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien. Aus dem Vorbringen in Beschwerde und Gegenschrift ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgelegten Verwaltungsakten, daß zwei auf Streifendienst befindliche Sicherheitswachebeamte am 23. Feber 1988 gegen 3.00 Uhr früh den in der Döblinger Hauptstraße unversperrt abgestellten Pkw des Bf. öffneten und den von... mehr lesen...
