Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt vom 29. Juli 1987 wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß §36 Abs1 iVm §32 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. 163/1986, (BO), für die Dauer von 12 Monaten zurückgenommen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 27. Dezember 1988 gemäß §§66 Abs4 AVG Folge. Der Landeshauptmann behob den ersti... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkammer bei der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom 30. Januar 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen die §§18 und 26 der Dienstordnung für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen nach §3 Abs1 lite iVm §43 Abs1 der Disziplinarordnung 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Beschwerdeführer beurteilt dieses Erkenntnis als Bescheid einer Verwaltungsbehörde, bekäm... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Feber 1989 wurde die vereinfachte Strafverfügung des Zollamtes Nickelsdorf vom 15. November 1988, mit der über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.700,-- verhängt worden war, gemäß §170 Abs2 FinStrG iVm §299 Abs2 BAO aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführer wendet sich nun mit seiner nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde gegen den zitierten Bescheid de... mehr lesen...
Begründung: In seiner Eingabe vom 1. April 1989 wendet sich der Beschwerdeführer, dem mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 29. Oktober 1987 ein Sachwalter bestellt wurde, zu dessen Aufgabenbereich die Einleitung und Durchführung von Verfahren jeder Art vor Gerichten, einschließlich der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts, gehört, gegen den Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 14. März 1989. Nach Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungStGG Art13MRK Art10BVG-Rundfunk ArtIRundfunkG §2RundfunkG §17RundfunkG §30AVG 1950 §8
Leitsatz: Begrenzung der Freiheit der Meinungsäußerung durch Festlegung des
Objektivitätsgebotes im B-VG-Rundfunk und im RundfunkG;
Fernsehinterview eine dem Objektivitätsgebot unterworfene Sendeform;
Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung der das Int... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / Rechtsverletzung
Leitsatz: Keine Möglichkeit der Rechtsverletzung durch einen, eine
Strafverfügung aufhebenden Bescheid; fehlende Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation; keine Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers. Die Erhebung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktDienstO der ÖBBDisziplinarO 1979 der ÖBBZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Privatrechtlicher Charakter des Dienstverhältnisses der Bediensteten
der Österreichischen Bundesbahnen; Disziplinareinrichtungen sind
keine Verwaltungsbehörden; keine Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes zur Entscheid... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art8 / Verletzung keineFremdenpolizeiG §5 Abs1ZustellG §9 Abs1VStG 1950 §35 litb
Leitsatz: Rückkehr nach Österreich trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot;
Unterlassen der Anmeldung nach dem Meldegesetz; Festnahme durch §35
litb VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche
Freiheit; Anhaltung des B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §32BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36
Leitsatz: Aufhebung der Zurücknahme des Taxilenkerausweises; keine
Rechtsverletzung infolge Herstellung des vom Beschwerdeführer
begehrten Rechtszustandes; fehlende Legitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 12. September 1988 auf dem Stephansplatz in Wien I. erfolgte Festnahme der Beschwerdeführerin durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien und die darauf folgende Anhaltung in Polizeigewahrsam. Für diese - als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifizierten - Maßnahmen habe jegliche gesetzliche Grundlage gefehlt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 20. November 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem Bund die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Bundesgebäudes für ein Arbeitsamt mit zweigeschoßiger Tiefgarage in Baden. Mit Bescheid vom 18. November 1986 untersagte der Landeshauptmann von Niederösterreich als Wasserrechtsbehörde die Errichtung der Tiefgarage. Die vom (damaligen) Bundesminister für Bauten und Technik namens des Bundes erhobene Berufung gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid vom 20. November 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem Bund die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Bundesgebäudes für ein Arbeitsamt mit zweigeschoßiger Tiefgarage in Baden. Mit Bescheid vom 18. November 1986 untersagte der Landeshauptmann von Niederösterreich als Wasserrechtsbehörde die Errichtung der Tiefgarage. Die vom (damaligen) Bundesminister für Bauten und Technik namens des Bundes erhobene Berufung gegen den wasser... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer zieht die unter Hinweis auf §11 MeldeG erfolgte "Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung" der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Feber 1989 in Beschwerde. 2. §11 des Meldegesetzes, BGBl. 30/1973, idF BGBl. 427/1985 lautet auszugsweise: "§11. . . . (2) Wird die Meldebehörde durch Mitteilung eines Standesbeamten vom Ableben einer angemeldeten Person benachrichtigt, erhält sie davon Kenntnis, daß eine Meldung entgegen den Bestimmu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragte mit Eingabe vom 13. März 1989 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung nach Art144 B-VG gegen ein Schreiben der Lagerverwaltung des Flüchtlingslagers Traiskirchen vom 12. Jänner 1989, in dem ihr - im Hinblick auf die (rechtskräftige) Nichtanerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention - mitgeteilt wurde, daß sie mit Wirksamkeit vom 18. Jänner 1989 aus der Betreuung des Bundesministeriums für Inneres entlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerhaftungVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1EGVG 1950 ArtVIII
Leitsatz: Vertretbare Annahme der Anstandsverletzung und Lärmerregung nach
ArtVIII EGVG 1950 und der Ordnungsstörung nach ArtIX Abs1 Z1
EGVG 1950 durch laute Zurufe und den Gebrauch von Schimpfworten im
Zuge einer Amtshandlung; Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88
Leitsatz: Bereinigte Rechtslage Maßstab (auch) für die Prüfung der
Zulässigkeit der Beschwerde im fortgesetzten Anlaßverfahren
Rechtssatz: Aufhebung des §1 der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.10.1967, BGBl. 344, mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit;
Schreiben der Lagerverwaltung des Flüchtlingslagers Traiskirchen hat
lediglich informierenden Inhalt
Rechtssatz: Da es sich bei der hier angefochtenen, die Einschreiterin lediglich info... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §1 der
Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom
19. Oktober 1967, BGBl. 344, mit der die Besorgung von Geschäften
der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen
Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird - Aufhebung des
B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgMeldeG §11 idF BGBl 427/1985
Leitsatz: Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung nach §11 MeldeG idF BGBl.
427/1985 vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bekämpfbar
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Die Aufforderung zur Vornahme der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5 / Verwaltungsakt / VerletzungStGG Art9FinStrG §89 Abs1FinStrG §93 Abs1FinStrG §93 Abs4
Leitsatz: Änderung eines in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren
ausgestellten Hausdurchsuchungsbefehles im Sinn einer Berichtigung
der Anschrift des zu durchsuchenden Hauses durch ein Exekuti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5 / Verwaltungsakt / VerletzungStGG Art9FinStrG §89 Abs1FinStrG §93 Abs1FinStrG §93 Abs4
Leitsatz: Änderung eines in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren
ausgestellten Hausdurchsuchungsbefehles im Sinn einer Berichtigung
der Anschrift des zu durchsuchenden Hauses durch ein Exekuti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die von Organen des Zollamtes Salzburg am 6. Oktober 1988 in dem der Beschwerdeführerin gehörenden und von ihr bewohnten Haus durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von hiebei gefundenen 35 Teppichen. Diese Maßnahmen seien durch den auf §93 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF der Novelle BGBl. 571/1985 gestützten, vom Vorsitzenden des... mehr lesen...
