Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
zuzurechnen; als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
zuzurechnen; als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
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Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
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