Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
zuzurechnen; als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
zuzurechnen; als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
zuzurechnen; als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 15. August 1987 gegen 13 Uhr 30 am Grenzübergang Achleiten in einem Autobus nach Österreich eingereist. Ein Zollwachebeamter habe bei der im Autobus vorgenommenen Durchsuchung des Handgepäcks des Beschwerdeführers ein darin befindliches Exemplar der Zeitschrift "Demokratischer Informationsdienst", herausgegeben vom Anti-Strauß Komitee im Juli 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Zurechnung (Behörde)StGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitMRK Art10GrenzkontrollG
Leitsatz: Abnahme einer Zeitschrift durch ein Zollorgan im Zuge einer
Grenzkontrolle; der örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde
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Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule ... - wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 1987 mit Wirksamkeit vom 1. November 1987 "bis zur Verleihung der schulfesten Leiterstelle" mit der Leitung dieser Schule betraut. 2. Die Ausschreibung der Leiterstelle der Hauptschule ... wurde in der Salzburger Landeszeitung vom 6. Oktober 1987 verlautbart. Um diese Stelle bewarben sich nebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In der Rechtssache der antragstellenden Partei Dr.med. J S wider die Steiermärkische Gebiets- krankenkasse wegen Einstellung der monatlichen Treueprämienzahlung stellte die (nach Nichtzustandekommen eines Beschlusses der paritätischen Schiedskommission) von der Steiermärkischen Ärztekammer gemäß §344 letzter Satz ASVG angerufene und somit kraft §345 Abs1 ASVG zur Entscheidung der Streitsache zuständig gewordene Landesschiedskommission für das Land Steie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft H & Co suchte in den Monaten Jänner und Februar 1988 bei der belangten Behörde mehrfach um Bewilligung der Einfuhr von je 10 Tonnen "Sibiu"-Salami an. Diese Ansuchen wurden durchwegs, zuletzt mit Bescheid der belangten Behörde vom 4.3.1988 rechtskräftig abgewiesen. In ihrer Sitzung vom 1.3.1988 hat die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaft... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDVG §3AVG 1950 §8LDG 1984 §8LDG 1984 §24LDG 1984 §26LDG 1984 §26 Abs7LDG 1984 §26 Abs8
Leitsatz: Parteistellung im dienstrechtlichen Verfahren der in einen
Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Ernennung auf eine
Planstelle, die mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden
... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Legitimation / Gesellschaft.er.ViehwirtschaftsG 1983 §5AVG 1950 §58 Abs2AVG 1950 §60
Leitsatz: Grundsätzliche Verkennung der für die Erteilung von
Einfuhrbewilligungen maßgebenden Rechtslage; Vorliegen eines
entsprechenden Bedarfs nicht Voraussetzung für die Bewilligung
konkreter Einfuhranträge; Unterlassung eines ordnu... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6 Abs1 / Tribunal
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche
und Verplichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf
Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) nach Aufhebung von
Teilen des §345 ASVG idF BGBl. 684/1978 und Teilen des §15 der
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung BGB... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung der nicht vom gerichtlich bestellten Sachwalter genehmigten Beschwerde wegen fehlender Legitimation Entscheidungstexte B 439/89 Entscheidungstext VfGH Beschluss 21.06.1989 B 439/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verhängte mit rechtskräftigem Bescheid vom 16. Feber 1987 über den Beschwerdeführer (einen türkischen Staatsangehörigen) ein bis 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Er verließ daraufhin das Bundesgebiet, kehrte jedoch (ohne daß das Aufenthaltsverbot nach §8 Fremdenpolizeigesetz - FrPG aufgehoben oder ihm eine Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes nach §6 Abs1 FrPG erteilt worden wäre) am 18. Feber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Am 25. Februar 1988 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) die Fernsehsendung "Inlandsreport" (in FS 2) aus, in deren Verlauf ein Interview mit Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim (in voller Länge) gebracht wurde. Für die Gestaltung dieser Sendung war der damalige Hauptabteilungsleiter "Dokumentation" Peter Rabl verantwortlich, der auch, ebenso wie Chefredakteur Hans Benedict, als Interviewer auftrat. 1.1.1.2. Rechtsanwalt Dr. Helga Wagner,... mehr lesen...
