1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 abweisend, (erstens) gemäß § 7 Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 3a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG und § 2 Abs. 6 der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018) sowi... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: B-VG Art10 B-VG Art12 Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23 Abs4Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23 Abs5KAG Wr 1987 §5 Abs3a B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletz... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: B-VG Art12 B-VG Art12 Abs1 Z1Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 §23 Abs5KAG Wr 1987 §5KAG Wr 1987 §5 Abs3aKAG Wr 1987 §7 B-VG Art. 12 heute B-VG Art. 12 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Jänner 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes und zur Befriedigung des Wohnbedarfes sowie auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung gemäß § 5 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - NÖ SAG ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 26. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (im Folgenden: StAWG) die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt G untersagt sowie die Entfernung der speziellen Sammelautomaten aufgetragen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art11B-VG Art12B-VG Art132 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art14 Abs2B-VG Art14 Abs3B-VG Art14a Abs3B-VG Art14a Abs4
Rechtssatz: Bei den Angelegenheiten der Abfallwirtschaftsgesetze handelt es sich um keine solchen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG (nämlich Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 B-VG), weshalb eine von Verfas... mehr lesen...
1.1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/1999, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1.2. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochlei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 61988CJ0131 Kommission / BRD;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art14a;B-VG Art14b;B-VG Art15;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 15106/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art14a;B-VG Art14b;B-VG Art15;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Die auf die Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien durch den einfachen Gesetzgeber bezogenen Dar... mehr lesen...
Im Zuge einer beim beschwerdeführenden Land hinsichtlich des Zeitraumes 1988 bis 1991 durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen (§ 151 Abs. 1 BAO) in Bezug auf Betriebe gewerblicher Art des Landes vertraten die Prüfer in ihrem Bericht (Tz 12, zu h) die Ansicht, dass das Fremdenverkehrsamt (bzw. die Tiroler Verkehrswerbung) bis einschließlich 1988 die Aufgaben der Fremdenverkehrswerbung für das Land Tirol besorgt habe. Die finanziellen Mittel zur Besorgung dieser Aufgaben seien zum wei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art15;B-VG Art17;KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Tätigkeiten in den Bereich von Angelegenheiten fallen, in denen nach der Bundesverfassung (Art. 15 B-VG) die Gesetzgebung un... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein von den Beschwerdeführern gestellter Antrag auf Schadenersatz für gesetzwidrige Grundabfindungen nach § 26a des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) in der Fassung seiner am 28. Juli 1994 in Kraft getretenen 2. Novelle, 6650-4, im Instanzenzug zurückgewiesen. Wie der Begründung: des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde mit Bescheid vom 29. Jänner 1992 ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12;FlVfGG;FlVfLG NÖ 1975;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Gesetz ist im Zweifel so auszulegen, daß sein Inhalt verfassungskonform bleibt. Für das Ausführungsgesetz eines Landesgesetzgebers führt diese Auslegungsregel zur Erforderlic... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
1.1. Mit zwei vorläufigen Bescheiden vom 22. Oktober 1991 (für den Bemessungszeitraum 1991) und vorläufigen Bescheiden vom 9. März und 15. Mai 1992 (für den Bemessungszeitraum 1992) schrieb das Amt der Tiroler Landesregierung der beschwerdeführenden Partei folgende Pflichtbeiträge zu den Tourismusverbänden (TV) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds zur Zahlung vor: a) für 1991 (Bescheide vom 22. Oktober 1991) TV St. Anton am Arlberg S 1.269.639,-- TV ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG30/01 Finanzverfassung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: B-VG Art12;B-VG Art15 Abs6;B-VG Art15;B-VGNov 1974;F-VG 1948 §7 Abs4;Maßnahmen Bereich Bundesstraßengesellschaften 1992 §13 Abs3;TourismusG Tir 1991 §2 Abs1;TourismusG Tir 1991 §50; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6 Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;AVG §2;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art83 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die sachliche Zuständigkeit der Behörden ergibt sich nicht unmittelbar aus den Vorschriften der Bundesverfassung über die Verteilung der Staatsfunktionen im Bundesstaat, sondern richtet sich nach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Verbandsbeiträge für die Fremdenverkehrsverbände Flachau, Zederhaus und St. Michael/Lungau sowie Fremdenverkehrsbeiträge nach § 43 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes-S.FVG, LGBl. Nr. 94/1985, für die Gemeinde Salzburg-Stadt, betreffend das Verbandsjahr 1993 in Höhe von insgesamt S 712.522,-- vor, wobei der Bemessung die Mauteinnahmen auf der Mautstrecke Flachau bi... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG30/01 Finanzverfassung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: B-VG Art12;B-VG Art15 Abs6;B-VGNov 1974;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs2 idF 1988/087;F-VG 1948 §7 Abs4;Maßnahmen Bereich Bundesstraßengesellschaften 1992 §13 Abs3; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 19. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Grundstückseigentümer zu verantworten, daß am 24. November 1992 im Landschaftsschutzgebiet Leopoldskron-Moos in Salzburg auf Grundstück Nr. n/1 der KG Leopoldskron ein Reitplatz errichtet war, ohne daß hiefür eine naturschutzbehördliche Bewilligung vorgelegen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 58 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1993 in V... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MRK Art7 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit § 58 Abs1 Slbg NatSchG 1993 hat der Gesetzgeber eine "Blankettstrafnorm" erlassen. Blankettstrafnormen sind durch die... mehr lesen...
Im Grundbuch ist zugunsten der im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehenden Liegenschaft EZ 57 (nunmehr EZ 63) der KG W ein Einforstungsrecht (Weiderecht für elf Stück Hornvieh sowie Holzbezugsrecht) in der EZ 123 derselben KG eingetragen. Eigentümerin der Liegenschaft EZ 123 ist die beschwerdeführende Partei. Die Eintragung dieses Einforstungsrechtes im Grundbuch beruht auf einem Regulierungsvergleich vom 23. November 1860. Am 11. Jänner 1989 erklärten die Rechtsvorgänger der... mehr lesen...
