RS Vwgh 1996/11/22 93/17/0089

Unterläßt der Grundsatzgesetzgeber (hier des § 13 Abs 3 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften 1992, BGBl 1992/826; für den Bemessungszeitraum 1993) die durch die BGBl 1974/444 novellierte Fassung des Art 15 Abs 6 B-VG ausdrücklich gebotene Fristsetzung, kann dies auf das Weiterbestehen der die Materie vorher frei regelnden Landesgesetze (hier: Slbg FremdenverkehrsG) keine ungünstigere Wirkung haben als die Unterlassung der bloß fakultativen Fristsetzung nach Art 15 Abs 6 B-VG idF vor der B-VGNov 1974. Hiezu vertraten Lehre und Judikatur die Auffassung, enthalte das Grundsatzgesetz keine Zeitbestimmung hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung, so entfalte es auf ein widersprechendes älteres Landesgesetz keine derogatorische oder invalidatorische Wirkung (Hinweis: VfSlg 5921/1969; Walter, Bundesverfassungsrecht, 205).