RS Vwgh 2004/4/16 2001/10/0156

Die auf die Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien durch den einfachen Gesetzgeber bezogenen Darlegungen des Verfassungsgerichtshofes über die rechtlich doppelte Bedingtheit österreichischer Gesetze (VfSlg 15106/1998, 15204/1998, 15683/1999, sowie das Erkenntnis vom 10. Oktober 2003, G 212/02) gelten in gleicher Weise für die Frage, ob für die unmittelbare Anwendung von Regelungen des Gemeinschaftsrechts die Vollziehung des Bundes oder die Vollziehung des Landes zuständig ist; es richtet sich nach der aus der innerstaatlichen Kompetenzverteilung erfließenden Zuständigkeitsordnung, welche Behörde unmittelbar anwendbare gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu vollziehen hat.