Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach (Linz, Maderleithnerweg 39), mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 5 (Erstbeschwerdeführerin) und Top 8 (Zweitbeschwerdeführer) untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Baugrundstücke Nr. .74 und 641 waren auf Grund des Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §25 Abs3;BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1994 §3 Abs1;ROG O... mehr lesen...
Der Eigentümer des Grundstückes Nr 1220/85, KG St. Lorenz, suchte beim Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde um die Umwidmung einer Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von 10.000 m2 in eingeschränktes gemischtes Baugebiet an. Begründend wurde angeführt, dass der daneben befindliche Hofer-Markt den Betrieb erweitern möchte und dazu das gegenständliche Grundstück benötige, das im Norden an das Grundstück des bestehenden Hofer-Marktes angrenzt. Im Osten ist das gegenständlich... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116;ROG OÖ 1994 §36;
Rechtssatz: Im Falle der Versagung einer Umwidmung hat die belangte Behörde konkret die Widersprüche zu den Raumordnungszielen und andere Gesetzesverstöße aufzuzeigen. Allein mit der Aneinanderreihung naturschutzrechtlicher Anforderungen ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Am 23. April 1999 langte beim Magistrat der Stadt Steyr ein an den Bürgermeister gerichtetes Schreiben, welches nach dem Briefkopf von der "Bürgerinitiative 'Bessere Buslinien für Steyr'" stammt, ein. Dieses Schreiben hat folgenden wesentlichen Inhalt: "Wir, die unterfertigten Steyrer Bürgerinnen und Bürger, erlauben uns hiermit, eine Bürgerinitiative gemäß § 69 des Statutes für die Stadt Steyr einzureichen. Entsprechend § 69 Abs. 3 sind hiefür die Formulierung eines entspre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;B-VG Art116;
Rechtssatz: Da der im Bereich der Bundes- und Landesverwaltung geltende Grundsatz des Bestehens eines Instanzenzuges bis zum obersten in Betracht kommenden Organ (wenn nicht anderes gesetzlich vorgesehen ist) im Bereich der Selbstverwaltung nicht gilt, kommt ein Instanzenzug nur in Betracht, wenn er ausdrücklich geset... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Der in Rechtskraft erwachsene Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) über den Regulierungsplan für die Beschwerdeführerin vom 26. März 1973 enthält in seinem mit "Verwaltungsbestimmungen" überschriebenen Spruchpunkt B) folgende Absprüche: "I. Die jeweiligen Eigentümer der im Abschnitt III aufgezählten Stammsitzliegenschaften bilden einschließlich der Gemeinde N. kraft des ihr zustehenden Gemeindeanteiles die "(Beschwerdeführerin)" der... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art116;B-VG Art117;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1 litb;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1 litc;GdO Tir 1966 §18;GdO Tir 1966 §23 Abs3;GdO Tir 1966 §24;
Rechtssatz: Wird in der Satzung einer Agrargemeinschaft dem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 8 Abs. 3 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) die Bewilligung zur Anlage eines Geheges auf den Grundstücksnummern nach bezeichneten Grundstücken sowie Teilen von Grundstücken der KG B mit einer Gesamtfläche von ca. 6,5452 ha "bei Einhaltung nachstehender Vorschreibungen": "1. Die Bewilligung wird befristet für die Zeit vom 1.1.1991 bis 31.12.2000 erteilt. 2. Der aufliegende... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art116;JagdG Krnt 1978 §6 Abs1;JagdG Krnt 1978 §8 Abs3;JagdG Krnt 1978 §8 Abs6;JagdG Krnt 1978 §8 Abs8;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinde kommt im Hinblick auf die Bewilligung eines Geheges innerhalb des Gemeindejagdgebietes Partei... mehr lesen...
Der Eigentümer der Grundstücke Nr. 329/3 und 329/4, KG A, die im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde als Einkaufszentrum II (EZ. II) ausgewiesen sind, urgierte mit Schreiben vom 7. Jänner 1988 die Durchführung eines Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich dieser Grundstücke in EZ. I (Berechtigung auch zum Führen des Warensortiments Lebensmittel). Laut Auszug aus dem Sitzungsprotokoll beschloß der Gemeinderat der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs8;ROG Stmk 1974 §29 Abs7;
Rechtssatz: Da es sich bei der Genehmigung eines Flächenwidmungsplanes nach § 29 Stmk ROG durch die LReg nur um die Handhabung eines Aufsichtsrechtes handelt, also um die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 5 Z. 1 und Abs. 7 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, der beschwerdeführenden Gemeinde die Genehmigung der Verordnung des Gemeinderates vom 3. September 1981, womit das örtliche Raumordnungsprogramm für das gesamte Gemeindegebiet erlassen wurde. Begründend stützte sich die Behörde darauf, daß dieses örtliche Raumordnungsprogamm in mehreren Punkten der seit 20. Dezember 1984 rechtswirksamen Verordn... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art118;B-VG Art119a;ROG NÖ 1976 §21 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Landesregierung die Versagung der Genehmigung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes auf ein mehr als drei Jahre nach dem maßgeblichen Zeitpunkt... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art118;B-VG Art119a;ROG NÖ 1976 §21 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich, wie dies auch dem verfassungsrechtlichen Verhältnis zwischen Gemeinden und Ländern entspricht, bei der Genehmigung des örtlichen Raumordnungspr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;B-VG Art116;EGVG Art2;RLBA 1977 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Ortsgemeinde" iSd § 41 RL-BA 1977 ist nur eine Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes zu verstehen. Eine Bewilligung zur Abhaltung von Sprechstunden außerhalb des Bundesgebietes berechtigt den Rechtsanwalt n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
